Urteil
LG Stuttgart: Kein Urheberrechtsschutz für Musterverträge
1. Ein Vertrag ist keine „Darstellung“ im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG. Denn eine solche bezieht sich ausschließlich auf Ausdrucksmittel außerhalb …
LG Düsseldorf: Haftung für offenes WLAN
1. Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet als Störer für Urheberrechtsverletzungen, die mittels eines ungeschützten WLAN-Zugangen begangen wurden. 2. …
LG Köln: Gewerbliches Ausmaß bei Urheberrechtverletzungen
1. Das öffentliche Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes durch sog. „file-sharing“ an sich genügt für die Feststellung …
OLG Köln: Access-Provider nicht zu Netzsperren verpflichtet
1. Internet-Access-Provider haften nicht als Störer für durch ihre Kunden begangenen Rechtsverletzungen, da sie eine bloße technische Dienstleistung …
OLG Frankfurt: Urheberrechtlicher Schutz einer Bedienungsanleitung
1. Bedienungsanleitungen können unter § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG fallen, wenn sie das Alltägliche, was von einer Bedienungsanleitung erwartet werden darf, …
LG Mannheim: Paneuropäische Internetlizenzen
1. Werden urheberrechtlich geschützte Werke über das Internet europaweit verbreitet, müssen für jedes Land, von dem aus die Werke abrufbar sind, die …
AG Potsdam: Unbegründetheit von Redtube-Abmahungen
Die vorübergehende Kopie von Teilen eines Porno-Videos im Arbeitsspeicher, die im Rahmen von Streaming vorgenommen wird, hat keine eigenständige …
LG Köln: Zum gewerblichen Ausmaß von Urheberrechtsverletzungen
Eine Urheberrechtsverletzung hat ein „gewerbliches Ausmaß“ im Sinne von § 101 Abs. 1 UrhG, wenn ein Tonträger unmittelbar nach Veröffentlichung …
BGH: Übersetzerhonorare – Destructive Emotions
a) Der Senat hält daran fest, dass der Übersetzer eines belletristischen Werkes oder Sachbuches, dem für die zeitlich unbeschränkte und inhaltlich …
OLG Dresden: Online-Videorecorder ist urheberrechtswidrig
1. Das Angebot von Online-Viderecordern verletzt die Rechteinhaber der aufgezeichneten Sendungen in ihrem Senderecht hinsichtlich des …