Urteil
AG Bremen: Rechtsscheinhaftung und Vertragsstrafe für Spaßbieter
1. Für das Handeln unter einem fremden Benutzernamen im Internet gelten die gleichen Voraussetzungen wie für das Handeln unter dem fremden Namen allgemein. …
LG Köln: „Sofort-Kaufen“-Angebot – Erklärungsirrtum bei eBay
Zur Anfechtung eines „Sofort-Kaufen“-Angebots bei eBay wegen Erklärungsirrtums i.S.v. § 119 Abs. 1 Var. 2 BGB. LANDGERICHT KÖLN Im Namen des …
AG Frankfurt am Main: Kein wirksamer Vertragsschluss bei Abofallen
Die von einem Betreiber einer sog. Abofalle geltend gemachte Forderung besteht vorliegend nicht, da kein entsprechender Vertrag zwischen den Parteien zustande …
KG Berlin: Vetragsstrafeversprechen in Bezug auf § 19a UrhG
Zu den Anforderungen an das Veröffentlichen eines Kartenausschnitts im Internet im Sinne eines Vertragsstrafeversprechens gegenüber dem Urheber. …
OLG Brandenburg: Eintritt einer teilweisen Unmöglichkeit beim Hostingvertrag
Der Widerruf einer öffentlich-rechtlichen Erlaubnis zum internetgestützten Vertrieb von Glücksspielangeboten kann nicht die Nichtigkeit eines zum Zwecke der …
OLG Hamm: Vertragsformulare aus dem Internet
Vertragsformulare, die aus dem Internet heruntergelanden werden, sind regelmäßig als für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen zu …
AG Meldorf: Korrektur einer Online-Bestellung
Zur nachträglichen Korrektur einer Bestellung in einem Online-Shop (hier: Buchung eines Reisevertrages). AMTSGERICHT MELDORF Im Namen des Volkes Urteil …
LG Mannheim: Unwirksamkeit von Total-Buy-Out-Klauseln
1. Ein Presseunternehmen verwendet Vertragsbedingungen, wenn es mit ihm vertraglich zusammenarbeitenden freien Journalisten ein Abrechnungsformular mit …
BGH: Kündigung eines DSL-Vertrages aus wichtigem Grund
a) Zur Kündigung eines DSL-Anschlussvertrags aus wichtigem Grund durch den Kunden, wenn bei einem Wechsel des Anbieters eines DSL-Anschlusses der neue …
BGH: Internet-System-Vertrag
Zur rechtlichen Einordnung eines „Internet-System-Vertrags“, der die Erstellung und Betreuung einer Internetpräsentation (Website) des Kunden sowie die …