Urteil
BGH: Nachträgliche Anpassung von AGB bei Access-Providern
Folgende Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmens, das seinen Kunden den Zugang zum Internet verschafft und hiermit zusammenhängende …
AG Nürtingen: Verlust eines bei einer eBay-Auktion angebotenen Artikels
Der Anbieter hat kein Recht zur vorzeitigen Beendigung der Auktion nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für eine Internetauktion, soweit er den …
OLG Stuttgart: Call-Center-Vertrag über Telefon-Spam ist nichtig
Ein Vertrag mit einem Call Center über die telefonische Akquise von Verbrauchern, die hierzu vorher keine Einwilligung gegeben haben, verstößt gegen ein …