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Die neuen EU-Grundrechte
Seit der Vertrag von Lissabon gilt, ist auch die EU-Grundrechtscharta verbindlich geworden. Das hat ihre Bedeutung sprunghaft gesteigert: Zuvor handelte es sich nur um unverbindliches „soft law” – jetzt steht die Charta auf dem Rang des Primärrechts. Das heißt, sie gehört zu den obersten rechtlichen Bestimmungen der Europäischen Union und steht auf einer Stufe mit dem EUV und dem AEUV.
Die Rechtsprechung des EuGH, die über Jahrzehnte von einer strikten, teils auch kompromisslosen Umsetzung der EU-Grundfreiheiten geprägt war, wird dadurch vermutlich eine neue Tendenz bekommen. Grund genug, sich diese Entwicklung aus Perspektive des Medienrechts näher anzuschauen. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Facebook, Netzsperren, De-Mail
+++ Justizministerium legt Entwurf zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetz vor
+++ ACTA: Überprüfung durch den EuGH soll verhindert werden
+++ BKA-Chef verlangt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
+++ Facebook Like-Button nicht wettbewerbswidrig
+++ BITKOM kritisiert Novelle zum Glücksspiel-Staatsvertrag
+++ De-Mail Gesetz in Kraft getreten
+++ Digitale Gesellschaft: Mangelnde Datensicherheit soll Unternehmen schmerzen Artikel vollständig lesen
Schwerpunkt Medienrecht: Die Qual der Wahl
Wohin wird mich das Jurastudium in weiter Zukunft einmal verschlagen ?
Wer hat sich das noch nicht gefragt? Vielen steht bis zum Abschluss der Examina ein großes Fragezeichen auf die Stirn geschrieben. Natürlich hat die Entscheidung prinzipiell auch noch bis dahin Zeit. Mit der universitären Examensprüfung muss sich der Jurastudent von heute aber schon früh die Frage stellen, in welche Richtung er sich einmal orientieren möchte. Zwar ist die Wahl des Schwerpunkts für die künftige Berufswahl noch nicht bindend, sie kann aber der Startschuss für die Karriere sein.
Mittlerweile gibt es an mehreren deutschen Universitäten das Angebot sich auf das Medienrecht mit Haut und Haaren im Schwerpunktbereich einzulassen. Eine Auswahl soll hier nun vorgestellt werden. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Apple, Zugangserschwerungsgesetz, ATU
+++ Datenschutzskandal um Smartphones
+++ Verfassungsbeschwerden gegen ZugErschwG abgewiesen
+++ BGH: ATU-Werbung mit VW-Logo unzulässig
+++ BGH zur Zulässigkeit von Werbung mit Garantien
+++ OLG München unterzieht Rechte-Buy-Out-Klauseln AGB-rechtlicher Inhaltskontrolle
+++ KG Berlin: Springer darf Speer-Emails nicht veröffentlichen
+++ LG München I: Soldat erwirkt einstweilige Verfügung gegen Spiegel Online Artikel vollständig lesen
Neues EU-Framework zum Datenschutz bei RFID
Die RFID-Chiptechnologie und ihre Verwendung durch die europäischen Mitgliedsstaaten war in den letzten Tagen in aller Munde: Das „Privacy Impact Assessment Framework“ (PIA) wurde zur Regulierung der RFID-Technik ausgehandelt. Neelie Kroes, die Kommissarin für die Digitale Agenda hat dieses Abkommen zur „RFID-Datenschutz-Folgenabschätzung” nun gemeinsam mit Industrievertretern aus Europa und den USA unterzeichnet. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Netzsperren, Attac, Digitale Gesellschaft
+++ Diskussionen über neuen Glücksspiel-Staatsvertrag
+++ Bundesdatenschutzbeauftragter veröffentlicht Tätigkeitsbericht
+++ Privatsender wehren sich gegen Verbot von Video-Plattform
+++ Vorratsdatenspeicherung: Kommission droht mit Verfahren gegen Deutschland
+++ Bundesrat nimmt zu TKG-Novelle Stellung
+++ Hausdurchsuchung bei Attac wegen Veröffentlichung von Gutachten
+++ Digitale Gesellschaft: Lobby-Organisation für Netzpolitik gegründet Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Hartplatzhelden, Netzsperren, Vorratsdaten
+++ BGH: Urteil in der Sache „Hartplatzhelden“ veröffentlicht
+++ BGH entscheidet über Geschmacksmusterzitat
+++ Diskussion um Netzsperren kommt zum Ende
+++ Weiter Streit um die Vorratsdatenspeicherung
+++ Rechtswidrige Onlinedurchsuchung: Anmerkung zum Beschluss des LG Landshut
+++ EU fordert unabhängige Datenschutzaufsicht in Deutschland
+++ Schweizer Bundesverwaltungsgericht: Google Street View verletzt die Persönlichkeitsrechte
+++ Vorab-Einspruchsfrist für Microsofts Panoramadienst Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: TKG-Novelle, Three Strikes, TAL-Miete
+++ BGH: Internationale Zuständigkeit bei Internetveröffentlichungen
+++ TKG-Novelle: Länder wollen bei „Netzneutralität” mitreden
+++ OLG Müchen: Zulässigkeit von Vergütungsansprüchen nach § 52a UrhG
+++ BMWi schreibt Studie zu Three Strikes-Verfahren aus
+++ De-Mail: 1&1 darf Postident-Verfahren nutzen
+++ Presseagenturen: dpad und dpa beenden Rechtsstreit
+++ BNetzA schlägt neuen TAL-Mietpreis vor
+++ FSM stellt Jahresbericht 2010 vor Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Google Books, Wikileaks, Jugendschutz
+++ BVerwG: Klage gegen Vergabe von Funkfrequenzen teilweise erfolgreich
+++ BAG: Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten
+++ US-Gericht kippt Google Book Settlement
+++ Jugendmedienschutz: isharegossip.com auf dem BPjM-Index
+++ Presserat lehnt Beschwerde wegen Wikileaks ab
+++ EU-Parlament für besseren Schutz von Online-Käufern
+++ KJM: Was von der gescheiterten JMStV-Novelle übrigblieb Artikel vollständig lesen
LG Berlin entscheidet zu Facebooks Like-Buttons
Dass der „Like-Button” von Facebook datenschutzrechtlich problematisch ist, ist schon länger bekannt. Auch erste Abmahnungen soll es bereits gegeben haben. Nun hat sich das Landgericht Berlin mit der Frage beschäftigt, ob ein solcher möglicher Datenschutzverstoß auch wettbewerbswidrig ist. Artikel vollständig lesen