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VG Schleswig: ULD kann Facebook-Fanpages nicht verbieten
Ein Gastbeitrag von RA Burkhardt Müller-Sönksen
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) ist heute vor dem Verwaltungsgericht Schleswig abermals mit einem Versuch gescheitert, Unternehmen die Nutzung von Facebook zu verbieten. Bereits im April 2013 musste sich das ULD vom Oberverwaltungsgericht Schleswig bescheinigen lassen, mangels Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts keine unmittelbare Möglichkeit zu haben, Facebook zu regulieren. Nach dem heutigen Urteil ist den Datenschützern um Thilo Weichert nun auch der Versuch missglückt, Facebook über einen Umweg zu regulieren: sie wendeten sich nämlich gegen in Schleswig-Holstein ansässige Unternehmen, die eine Fanpage auf Facebook betreiben. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Facebook, Tempora, Netzneutralität
+++ Presse-Leistungsschutzrecht: Google News jetzt mit Opt-In
+++ Tempora: Überwachen Briten noch stärker als die USA?
+++ Datenpanne bei Facebook: 6 Millionen Nutzer betroffen
+++ Downloadmanager JDownloader2 vor dem LG Hamburg
+++ BMWi-Entwurf zur Netzneutralität
+++ Exklusiv-Urteile für Juris: BVerfG legt Revision ein
+++ BND will 100 Millionen für Überwachung ausgeben
+++ Gerücht um Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen
+++ Länder novellieren Bestandsdatenauskunft Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Klarnamenpflicht, Meinungsfreiheit, Lobbyplag
+++ Facebook setzt vorläufig Klarnamenpflicht durch
+++ EGMR Urteil zum Verhältnis von Urheberrecht und Meinungsfreiheit
+++ Abmahngesetz kommt noch in dieser Legislaturperiode
+++ Neue Plattform: Lobbyplag und der Copy & Paste Gesetzgeber
+++ Arbeitsbedingungen bei Amazon
Zieht Facebook den Kopf aus der Datenschutzschlinge?
Ein Kommentar von Dr. Carlo Piltz.
Das zieht Kreise! Fast im Minutentakt erscheinen die Meldungen über Twitter: „Facebook unterliegt nicht deutschem Datenschutzrecht!” Die einen jubeln, die anderen schütteln den Kopf. War es das mit dem norddeutschen Engagement gegen den Internetriesen? Eine Anmerkung zu den Beschlüssen des VG Schleswig auf Basis der Pressemitteilung. Artikel vollständig lesen
VG Schleswig: Facebook mit Eilanträgen gegen ULD erfolgreich
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat gestern zwei Anträgen der europäischen Niederlassung von Facebook auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Anordnungen des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein stattgegeben. Damit stellte das Gericht die aufschiebende Wirkung der Widersprüche gegen die Verfügungen wieder her. Facebook kommt mit der Pflicht zum Klarnamen also fürs Erste scheinbar durch. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Videospiele, Facebook, IT-Sicherheit
+++ EuGH soll über Schutz von Videospielen entscheiden
+++ BGH-Entscheidung über Rapidshare veröffentlicht
+++ Hamburger Datenschutzbeauftragter stellt Verfahren gegen Facebook ein
+++ LG Regensburg entscheidet über Impressumspflicht auf Facebook
+++ EU-Kommission stellt „Cybersicherheitsplan” vor Artikel vollständig lesen
Conversion Measurement: Facebooks neue Tracking-Funktion
Einer der großen Vorteile von Online-Werbung ist, dass man den Erfolg einer Werbekampagne ziemlich genau messen kann. Hat der Klick auf ein Banner auch zu einem Verkauf im Online-Shop geführt oder hat der User sich nur ein Produkt angeschaut, ohne einen Kauf abzuschließen? Wie viel Umsatz wurde unmittelbar durch eine bestimmte Kampagne erzielt und haben sich die Werbekosten rentiert? Conversion Tracking nennt man diese Auswertung.
Mit Hilfe von Conversion Tracking kann man sehr viele, sehr wertvolle Informationen gewinnen. Doch die Technik ist keineswegs perfekt. Facebook bietet seinen Werbekunden nun eine neue Möglichkeit des Conversion Tracking. Conversion Measurement nennt Facebook die Technik, mit der es möglich ist, genauer nachzuvollziehen, welcher Nutzer auf welchen Banner geklickt hat und welche Aktionen er danach auf der Zielwebseite ausgeführt hat. Artikel vollständig lesen
Vorschaubilder auf Facebook: Spielverderber Urheberrecht
Eine Abmahnung wegen eines Vorschaubildes auf Facebook – diese Nachricht hat am Donnerstag die Runde gemacht. Wie die Kanzlei „Weiß und Partner” meldet, ging bei ihr eine Abmahnung mit einer Forderung von insgesamt rund 1.700 Euro wegen der Verwendung eines Bildes auf einer gewerblichen Seite bei Facebook ein. Tatsächlich dürfte ein Vorschaubildchen auf Facebook gegen geltendes Recht verstoßen, sofern der Nutzer die Rechte am entsprechenden Bild nicht eingeholt hat – was fast immer der Fall sein wird. Damit ist das Urheberrecht wohl wieder einmal der Spielverderber – und Millionen Nutzer bewegen sich möglicherweise außerhalb der Legalität. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Facebook, Rundfunkbeitrag, Weltuntergang
+++ Abmahnung wegen Vorschaubildern bei Facebook
+++ Der neue Rundfunkbeitrag ist da
+++ Facebook wehrt sich gegen Zwang zu Pseudonymen
+++ CSU: Vorratsdatenspeicherung und Haftung für WLAN
+++ Markenrechtsstreit um Weltuntergang Artikel vollständig lesen
ULD: Anordnung gegen Facebook wegen Echtdatenforderung
Facebook soll es künftig auch ermöglichen, sich ausschließlich unter einem Pseudonym zu registrieren. Das hat das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Schleswig-Holstein letzten Freitag angeordnet. Hierbei beruft sich das ULD auf § 13 Abs. 6 TMG und wirft Facebook vor:
„Das Unternehmen Facebook Inc. verstößt mit dem angebotenen Registrierungsprozess unter www.facebook.com, bei welchem Echtdaten eingegeben werden müssen, sowie mit der Forderung, eine Kontoentsperrung erst nach Eingabe der Echtdaten vorzunehmen, gegen § 13 Abs. 6 TMG. Es ist dem Unternehmen Facebook Inc. technisch möglich und tatsächlich zumutbar, eine pseudonyme Nutzung von Telemedien zu ermöglichen.“
Nach § 13 Abs. 6 TMG hat ein Diensteanbieter „die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist“. Artikel vollständig lesen