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+++ LG Berlin untersagt Facebook Datenweitergabe an App-Anbieter
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+++ boerse.bz: Razzien gegen Streaming-Portal
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Wochenrückblick: Eikonal, Google, VDS, Facebook
+++ Operation Eikonal: BND hat jahrelang mit der NSA zusammengearbeitet
+++ VG Media vs. Google: Snippets und Thumbnails ausgelistet
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+++ ULD vs. Facebook: Revision gegen Urteil des OVG Schleswig-Holstein
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+++ Urteil in Österreich: Haftung für gesetzten Link Artikel vollständig lesen
ULD: Revision gegen das Urteil des OVG zu Facebook-Fanpages
Das ULD hat angekündigt, gegen das Urteil des OVG Schleswig-Holstein vom 4. September 2014 Revision zum Bundesverwaltungsgericht einzulegen. Das OVG hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in seiner Entscheidung ausdrücklich zugelassen. Entscheidende Rechtsfragen seien bisher nicht höchstrichterlich entschieden worden.
Thilo Weichert zu den Urteilsgründen:
„Die Urteilsbegründung ist so enttäuschend wie der vor drei Wochen verkündete Urteilstenor. Die vom ULD vorgebrachten wesentlichen Argumente werden nur beiläufig erörtert.“
Man verfolge mit der Revision eine bundesweite Klarstellung.
Der seit Jahren geführte Kampf des ULD gegen Facebook geht damit in die nächste Runde. Die Entscheidung des OVG vom 4. September 2014 stellte das vorläufige Ende einer Reihe von vom ULD gegen Facebook angestrengter Verfahren dar.
Ausführlich bei datenschutzzentrum.de.
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Wochenrückblick: Parodien, Facebook, Smart-TAN-plus
+++ EuGH entscheidet über Urheberrecht und Parodien
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+++ AG Braunschweig: Keine Haftung bei Sicherheitslücke im Router
+++ LG Köln: Bundesarbeitsgericht erstreitet sich Domain bag.de
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+++ EuGH: Markenschutz für Apple Stores
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+++ BGH entscheidet über Tippfehler-Domains
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Wochenrückblick: Abmahnung, Flatrates, Fanpages
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Wochenrückblick: Facebook, Verfassungsschutz, Telekom
+++ VG Schleswig: Keine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Fanpagebetreibern
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+++ Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten
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