+++ BVerfG: Anspruch auf Zusendung von Urteilsgründen
+++ Europäisches Parlament beschließt Regeln für Roaming und Netzneutralität
+++ Facebook rückt nicht von der Klarnamenpflicht ab
+++ Leistungsschutzrecht: Keine Einigung vor der Schiedsstelle des DPMA
+++ Das neue Bundesmeldegesetz tritt in Kraft Artikel vollständig lesen
+++ Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung
+++ vzbv reicht Klage gegen Facebook ein
+++ Artikel-29-Arbeitsgruppe nimmt zu Safe Harbor-Urteil Stellung
+++ ULD veröffentlicht Positionspapier zu Safe Harbor
+++ Bundestag berät Gesetz gegen Routerzwang
+++ FG Münster: Fiskus kann Domains pfänden Artikel vollständig lesen
+++ Bundesregierung beschließt Änderung des Telemediengesetzes
+++ Bundesregierung schiebt Abstimmung über Vorratsdatenspeicherung auf
+++ Bundesregierung verabschiedet „Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren“
+++ Bundeswehr rüstet sich für den Cyber-Krieg
+++ BGH: Keine Gema-Gebühren für Gemeinschaftsantennen
+++ Facebook will gegen Hasskommentare vorgehen Artikel vollständig lesen
+++ TSM-Paket: Trilog-Verhandlungen zu Netzneutralität und Roaming beendet
+++ LG München: Youtube muss Lizenzgebühren erst nach Kenntniserlangung zahlen
+++ Neue Überwachungsenthüllungen aus Frankreich und Großbritannien
+++ Bundestag erweitert Befugnisse der Geheimdienste
+++ Reporter ohne Grenzen klagen gegen BND-Überwachung
+++ Kein Verbraucher: Max Schrems vorläufig erfolglos beim LG Wien
+++ Verfassungsschutz stellt Strafanzeige gegen netzpolitik.org Artikel vollständig lesen
+++ Verbraucherzentrale klagt gegen „Like“-Button
+++ Bundesregierung beschließt IT-Konsolidierung für die Bundesverwaltung und die Bundescloud
+++ Bürgerrechtsorganisationen veröffentlichen Grundrechte-Report 2015
+++ EU will Roaming-Gebühren bis 2018 abschaffen
+++ Scoringänderungsgesetz stößt auf Ablehnung im Bundestag Artikel vollständig lesen
+++ Aufregung um eine Abmahnung wegen Facebook-Share-Funktion
+++ Erstes Urteil zum Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse
+++ Europe versus Facebook liegt nun beim EuGH
+++ German Wings-Absturz: Die Rolle des Datenschutzrechts
+++ Gutachten stellt Sonderstatus von ARD und ZDF infrage
+++ Netzneutralität: TK-Unternehmen klagen gegen Regelung der FCC Artikel vollständig lesen
+++ BMJ: Kein neuer Vorstoß in Sachen Vorratsspeicherung
+++ Freifunker kritisieren geplante Neuregelung der Störerhaftung
+++ EU-Rat verabschiedet Position zur Netzneutralität
+++ EuGH: Urheberabgaben auf Smartphone-Speicherkarten
+++ Pariser Gericht erklärt sich zuständig für Facebook-Klage Artikel vollständig lesen
+++ EGMR: Meinungsfreiheit schützt Einsatz versteckter Kamera
+++ USA: FCC legt Regelung zur Netzneutralität vor
+++ EuG bejaht grundsätzlichen Anspruch auf Zugang zu Gerichtsdokumenten
+++ BMWi veröffentlich Referentenentwurf zur Abschaffung des Routerzwangs
+++ Rechtswidrige AGB: vzbv mahnt Facebook ab Artikel vollständig lesen
+++ Facebook mit neuen AGB: Kritik an Datensammelei für Werbezwecke
+++ Streit über Verwendung von Mautdaten
+++ Mobilfunkfrequenzen: BNetzA kündigt Versteigerung an
+++ Sternchen-Rufnummern in Deutschland: BNetzA startet Anhörung
+++ Diskussion über mutmaßlichen Hacker-Angriff auf Internet-Dienste Artikel vollständig lesen
+++ EU-Parlament fordert Entflechtung von Google
+++ BGH: Illegale Konsolenadapter gehen zurück in die Vorinstanz
+++ OLG Köln zu CC-Lizenzen und kommerzieller Nutzung
+++ Totalüberwachung: „Haarsträubende Rechtsauslegung” des BND
+++ EGMR zur Kündigung eines Journalisten wegen Kritik an Arbeitgeber
+++ Facebook: Geänderte Datenschutzbestimmungen
+++ Bundesrat: Bildungsschranke § 52a UrhG wird dauerhaftes Recht
+++ Landgericht Hamburg verbietet ARD-Film
+++ Sixt darf Fahrdienst nicht mit Begriff „Taxi” bewerben Artikel vollständig lesen