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Wochenrückblick: BKartA, Ärzte-Bewertung, Klarnamenpflicht
+++ Verdacht auf Konditionenmissbrauch: BKartA eröffnet Verfahren gegenüber Facebook
+++ BGH zum Umfang der Störerhaftung bei Ärzte-Bewertungsportalen – Jameda
+++ VG Hamburg gibt Facebooks Eilantrag gegen Pseudonymisierungs-Anordnung statt
+++ LG Frankfurt a.M.: KIA muss standardisierten Zugang zur Fahrzeug-Datenbank gewähren
+++ Vectoring im HVt-Nahbereich: EWE Tel erweitert Ausbauzusage für exklusiven Ausbau Artikel vollständig lesen
BKartA eröffnet Verfahren gegen Facebook
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat ein Verfahren gegenüber Facebook wegen des Verdachts des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung auf dem Markt für soziale Netzwerke eingeleitet. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Behörde von gestern hervor.
Demnach bestehe der Anfangsverdacht des sogenannten Konditionenmissbrauchs gegenüber den Nutzern – durch Nutzungsbedingungen, die gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen. Das BKartA hat erhebliche Zweifel, ob die Einwilligungen der Nutzer in die Datenerhebung und -nutzung nach nationalem Datenschutzrecht zulässig ist. Im weiteren Verlauf des Verfahrens will die Behörde eng mit verschiedenen Institutionen im Bereich Daten- und Verbraucherschutz sowie Wettbewerbsaufsicht zusammen arbeiten.
Zur Pressemitteilung des BKartA. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: iPhone-Sperre, Fanpages, Bundestrojaner
+++ Diskussion um iPhone-Sperre hält an
+++ BVerwG: Kanzleramt muss Informationen aus Nachrichtendienste nicht herausgeben
+++ Datenschutz: EuGH soll Verantwortlichkeit bei Facebook-Fanpages klären
+++ Bundesrat: Verfassungsfeindliche Propaganda im Internet bekämpfen
+++ Neuer Bundestrojaner genehmigt
+++ BGH erklärt Strafrichter wegen Facebook-Profils für befangen
+++ DJ wehrt sich gegen Nutzung eines Songs durch AfD Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Überwachung, SWR, Facebook
+++ Kanzleramt will Befugnisse des BND einschränken
+++ SWR-Wahlsendung: Nichteinladung der AfD möglicherweise rechtswidrig
+++ Facebook-Initiative gegen Hatespeech
+++ MyTaxi-App: Rabatte für Taxifahrten rechtswidrig
+++ Überwachungsmaßnahmen: Stille SMS wird beliebter
+++ Vorratsdatenspeicherung: D64 legt Verfassungsbeschwerde ein Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Freundefinder, Filesharing, Ungarn
+++ BGH: Facebook-Freundefinder ist wettbewerbswidrig
+++ OLG München zu Filesharing: Eltern müssen mögliche Verletzer benennen
+++ EGMR: Ungarns Anti-Terror-Gesetz ist menschenrechtswidrig
+++ Schleswig-Holstein will Strafrecht zur verfassungsfeindlichen Propaganda ausweiten
+++ Netflix will Geoblocking besser durchsetzen Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Digitaler Nachlass, Hyperlinks, WLAN-Störerhaftung
+++ Massenüberwachung: Bürgerbeauftragte rügt Kommission
+++ BKA veröffentlicht neue Cybercrime-Studie
+++ BGH veröffentlicht Hyperlink-Entscheidung
+++ LG Berlin: Erben erhalten Zugang zu Facebookprofil
+++ Positionspapier der SPD zur WLAN-Störerhaftung Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Adblocker, EU-Medienaufsicht, Facebook
+++ Update Adblocker: LG Frankfurt a.M. sieht Adblocker als unzulässig an
+++ OLG Frankfurt: Teilen bei Facebook ist kein Zueigenmachen
+++ Oettinger: Polen wegen neuer Mediengesetze unter EU-Aufsicht stellen?
+++ Windows 10: Festplattenverschlüsselung Bitlocker sendet Recovery-Key in die Cloud Artikel vollständig lesen
Brasilien: Gericht hebt WhatsApp-Sperrung nach 14 Stunden auf
Nach einer 14-stündigen Sperre ist WhatsApp in Brasilien nun wieder für seine Nutzer online erreichbar. Dies ordnete gestern Abend ein Gericht in São Paulo an, nachdem der Messagingdienst in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag zunächst landesweit vom Netz genommen worden war. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Accessprovider, Modchips, Sampling, TAL
+++ BGH entscheidet zur Störerhaftung von Accessprovidern
+++ BNetzA veröffentlicht Entwurf neuer TAL-Regulierungsverfügung
+++ BVerfG verhandelt Zulässigkeit des Tonträger-Sampling
+++ Nintendo siegt vor Gericht über Modchip-Händler
+++ Facebook: Härtere Reaktionen auf Hasskommentare
+++ Justizminister fordern Bitcoin-Überwachung durch EU-Kommission Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Verwertungsgesellschaften, Gmail, NSU
+++ EuGH: Beteiligung von Verlegern in Verwertungsgesellschaften
+++ BGH: E-Mails dürfen nicht heimlich beschlagnahmt werden
+++ VG Köln: Gmail ist ein Telekommunikationsdienst
+++ VG Köln: BfV muss Informationen über NSU-Disziplinarverfahren heraus geben
+++ Bundesregierung will Verwertungsgesellschaften reformieren
+++ Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Facebook-Manager wegen Volksverhetzung Artikel vollständig lesen