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Wochenrückblick: Leistungschutzrecht, VDS, NetzDG

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+++ EU-Parlament: Gegenwind für Europäisches Leistungsschutzrecht

+++ BVerfG weist Eilanträge in Sachen Vorratsdatenspeicherung zurück

+++ Bündnis gegen NetzDG

+++ Regierungskoalition setzt auf Deep Packet Inspection und Netzsperren

+++ Bundeskabinett verabschiedet Entwurf zum Urheberwissenschaftsrecht

+++ WP29 veröffentlicht Leitlinien zur Datenschutz-Folgenabschätzung Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Vault 7, Facebook, LSR

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+++ Vault 7: Leaks über Hackertools der CIA

+++ LG Würzburg: Facebook muss nicht nach Persönlichkeitsrechtsverletzungen suchen

+++ Bundestag beschließt Ausweitung der Videoüberwachung

+++ EU-Urheberrecht: Gegenentwurf ohne Presse-LSR und Uploadfilter

+++ EuGH: Unterschiedliche Steuer für E-Books und gedruckte Werke zulässig

+++ BGH-Filesharing-Entscheidung „Afterlife” im Volltext erschienen Artikel vollständig lesen

Wochenrückkblick: LSR, Filesharing, Schmähgedicht

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+++ Generalanwalt Maciej Szpunar zur Haftung von Filesharing-Plattformen

+++ LG Hamburg bestätigt teilweises Verbot des Schmähgedichts

+++ Presse-Leistungsschutzrecht: LG Berlin äußert Zweifel an Wirksamkeit

+++ Fake News auf Facebook: LG Würzburg startet mit mündlicher Verhandlung

+++ OLG Düsseldorf äußert Zweifel an Verbot von Bestpreisklauseln

+++ Google macht Datenschutzerklärung für Android-Apps zur Pflicht Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: VDS, Google, Faktencheck

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+++ EuGH setzt enge Grenzen für Vorratsdatenspeicherung

+++ Laut Facebooks Transparenzbericht mehr Vorgehen gegen Hatespeech

+++ OLG Karlsruhe: Google nicht zur eigenständigen Überprüfung von Inhalten verpflichtet

+++ US-Geheimdienste: Putin soll Wahlbeeinflussung angeordnet haben

+++ OLG Köln untersagt Journalisten Behauptungen im „Faktencheck„

+++ Schmähgedicht: Auswärtiges Amt muss Auskunft über rechtliche Einschätzung geben

+++ Autonomes Fahren: Intel will sich bei Here beteiligen

+++ BKartA gibt Fusion von CTS Eventim und FKP Scorpio frei

+++ BKartA sollte Verbraucherschutzbehörde werden

Wegen unserer Winterpause berücksichtigt dieser Wochenrückblick die Geschehnisse seit dem 19. Dezember 2016. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Google, E-Books, GWB

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+++ EuGH: E-Book-Verleih kann Verleih gedruckter Bücher gleichgestellt sein

+++ Hochschul- und Verlagsvertreter fordern stärkeres Urheberrecht

+++ Regierungsentwurf der neunten GWB-Novelle im Bundestag

+++ Google nimmt zu Vorwürfen der Kommission wegen Android Stellung

+++ Facebook setzt Datenweitergabe von WhatsApp aus

+++ „Web of Trust“ – Finnische Datenschutzbehörde ermittelt wegen möglicher Verstöße Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Leistungsschutzrecht, WhatsApp, Pokémon Go

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+++ Diskussion und Personalwechsel in Sachen Leistungsschutzrecht

+++ WhatsApp und Yahoo im Fokus der Datenschutzaufsicht

+++ AG Oldenburg: 10 Monate Haft wegen Volksverhetzung in sozialen Medien

+++ Pokémon Go-AGB: Niantic gibt Unterlassungserklärung ab

+++ Innenminister fordert mehr Verantwortung für IT-Sicherheit

+++ Nichtzulassungsbeschwerde in Sachen „Tagesschau-App” Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Meinungsfreiheit, IT-Sicherheit, WhatsApp

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+++ EGMR: Le Pen nicht in Meinungsfreiheit verletzt

+++ BGH zur Veröffentlichung von Urteilen bei Facebook

+++ BNetzA: Provider sollen Kunden bei Sicherheitsproblemen informieren

+++ Datenschutzbeauftragter rät zu Verzicht auf WhatsApp

+++ Verbraucherschützer: Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken praktisch wirkungslos Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Links, Fluggastdaten, Vietnam-Foto

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+++ EuGH zu Urheberrechtsverletzungen bei kommerziellen Links

+++ EuGH: Verkauf von Computern mit vorinstallierter Software nicht unlauter

+++ Generalanwalt: Fluggastdatenabkommen mit Kanada ist rechtswidrig

+++ Generalanwältin: Unterschiedliche Steuern für digitale Werke rechtmäßig

+++ Facebook löscht vorrübergehend Anti-Vietnamkriegsfoto Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Adblock-Overblocking, OTT, Namensrecht

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+++ Adblock Plus: Einstweilige Verfügung wegen Overblockings

+++ EU-Kommission will offenbar OTT-Dienste regulieren

+++ BGH zur Priorität Gleichnamiger bei treuhänderisch registrierter Domain

+++ OLG Frankfurt zur Haftung für Äußerungen Dritter auf eigenem Facebook-Profil

+++ Unions-Innenminister fordern schärfere Sicherheitsmaßnahmen Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: VG Wort, Rundfunkbeitrag, Adblocker-Sperre

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+++ BGH vertagt Entscheidung zur Verlegerbeteiligung an VG Wort Ausschüttungen

+++ Adblocker-Sperre von Bild.de vor dem LG Berlin

+++ VGH Baden-Württemberg: Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß

+++ Bundesregierung will weniger Telekom-Regulierung in Brüssel

+++ LG Düsseldorf: Like-Buttons ohne Hinweis und Einwilligung rechtswidrig

+++ ICANN stimmt über Unabhängigkeit von den USA ab Artikel vollständig lesen