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Wochenrückblick: Facebook, wir-sind-afd.de, Netzsperre

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+++ vzbv vs. Facebook: LG Berlin untersagt Datenerhebungspraxis teilweise

+++ „wir-sind-afd.de”: LG Köln untersagt Domainnutzung

+++ kinox.to: Sperrverfügung für Vodafone

+++ Kommission untersucht Einhaltung der Bedingungen aus Kartellverfahren

+++ VG Magdeburg: Urheberrecht kein Ausschlussgrund für Auskünfte

+++ StA Dresden ermittelt gegen AfD-Politiker wegen Beleidigung Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Twitter-Blockade, VDS, Sondierung

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+++ Hamburger Polizei verteidigt Twitter-Blockade

+++ beA: Unabhängige Prüfung angekündigt, Kritik hält an

+++ Prüfpflichten von Facebook: Österreichischer OGH legt dem EuGH vor

+++ Vorratsdatenspeicherung: BVerfG schaut aufs EU-Recht

+++ Digitales im Sondierungspapier von Union und SPD

+++ Rassistischer Tweet: Noah Becker erwirkt einstweilige Verfügung Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: NetzDG, beA, Uber

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+++ Umstrittenes NetzDG tritt in Kraft

+++ BRAK: beA muss vorerst offline bleiben

+++ BKartA: Vorläufige Einschätzung im Facebook-Verfahren

+++ EuGH: Prüfling hat Auskunftsanspruch zu Korrekturanmerkungen

+++ EuGH: Uber muss Geschäftsmodell für Europa anpassen

+++ Musik-Streaming: US-Verlag verklagt Spotify wegen fehlender Lizenzen Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: PayPal, Uber, NetzDG

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+++ BGH zum PayPal-Käuferschutz: Kein endgültiges Verfahren

+++ Uber verschwieg Datenklau

+++ NetzDG: Facebook startet zweites Löschzentrum in Essen

+++ LG Saarbrücken: Til Schweiger durfte Namen von Kritikerin veröffentlichen

+++ LG Hamburg: Teilerfolg gegen Jakob Augstein zu Kritik an Redakteurin

+++ LG Leipzig: Primacom durfte Kundendaten nicht weitergeben Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: NSA, Facebook, NetzDG

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+++ Schrems vs. Facebook: Weitergabe von Kundendaten in die USA

+++ NSA-Affäre: Generalbundesanwalt leitet kein Ermittlungsverfahren ein

+++ Die Höhner vs. NPD: Verbot von Liedern auf Wahlkampfveranstaltungen

+++ Zugang zu Konteninformationen: Kommission untersucht Banken

+++ Eine Woche NetzDG: Kritik von OSZE und Europarat Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: NetzDG, Facebook, Google-Shopping

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+++ NetzDG in Kraft getreten

+++ EU-Kommission fordert proaktive Filterpflichten

+++ Google will Shopping-Suche auslagern

+++ USA: Facebook-Nutzer wehren sich gegen staatliches Auskunftsverlangen

+++ BVerwG: Rundfunkbeitrag für Hotel-/Gästezimmer Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Facebook, Sampling, Bundesligarechte

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+++ KG Berlin: Kein Zugriff für Eltern auf Facebook-Account verstorbenen Tochter

+++ Afghanistan-Leaks: BGH legt EuGH Fragen zum Urheberrecht vor

+++ BGH-Vorlage an den EuGH zum Sampling

+++ Bundesligarechte: OLG Düsseldorf weist Beschwerde von Sky zurück

+++ Voßhoff: Datenschutzrechtliche Zulassung für Autos Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Facebook, UrhWissG, StreamOn

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+++ Guardian berichtet über interne Löschkriterien von Facebook

+++ UrhWissG: Anhörung im Rechtsausschuss steht bevor

+++ Verbraucherschützer fordern Verbot von StreamOn-Service der Telekom

+++ Ministerrat beschließt Quote für europäische Filme bei Video-on-Demand

+++ LG Hamburg: Schadensersatz wegen illegaler Sky-Streams Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Satire, NetzDG, ePrivacy-VO

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+++ LG Hamburg: AfD-Politikerin unterliegt im Streit mit NDR „extra 3“

+++ EU Kommission verhängt Geldbuße gegen Facebook

+++ BGH legt Fragen zur App „UBER Black“ dem EuGH vor

+++ DAV veröffentlicht Stellungnahme zum NetzDG

+++ EU Ratspräsidentschaft veröffentlicht Bericht zur ePrivacy-VO

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Wochenrückblick: Streaming, BDSG, IT-Sicherheit

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+++ EuGH entscheidet über illegales Streaming

+++ Bundestag verabschiedet neues BDSG

+++ Bundestag verabschiedet neue IT-Sicherheitspflichten

+++ BGH: Panoramafreiheit gilt auch bei nicht ortsfester Kunst

+++ VG Hamburg: Facebook darf WhatsApp-Daten nur mit Einwilligung nutzen

+++ Kohl-Protokolle: LG Köln spricht eine Million Euro Schadensersatz zu Artikel vollständig lesen