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+++ Hamburger Polizei verteidigt Twitter-Blockade
+++ beA: Unabhängige Prüfung angekündigt, Kritik hält an
+++ Prüfpflichten von Facebook: Österreichischer OGH legt dem EuGH vor
+++ Vorratsdatenspeicherung: BVerfG schaut aufs EU-Recht
+++ Digitales im Sondierungspapier von Union und SPD
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+++ Umstrittenes NetzDG tritt in Kraft
+++ BRAK: beA muss vorerst offline bleiben
+++ BKartA: Vorläufige Einschätzung im Facebook-Verfahren
+++ EuGH: Prüfling hat Auskunftsanspruch zu Korrekturanmerkungen
+++ EuGH: Uber muss Geschäftsmodell für Europa anpassen
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+++ BGH zum PayPal-Käuferschutz: Kein endgültiges Verfahren
+++ Uber verschwieg Datenklau
+++ NetzDG: Facebook startet zweites Löschzentrum in Essen
+++ LG Saarbrücken: Til Schweiger durfte Namen von Kritikerin veröffentlichen
+++ LG Hamburg: Teilerfolg gegen Jakob Augstein zu Kritik an Redakteurin
+++ LG Leipzig: Primacom durfte Kundendaten nicht weitergeben Artikel vollständig lesen
+++ Schrems vs. Facebook: Weitergabe von Kundendaten in die USA
+++ NSA-Affäre: Generalbundesanwalt leitet kein Ermittlungsverfahren ein
+++ Die Höhner vs. NPD: Verbot von Liedern auf Wahlkampfveranstaltungen
+++ Zugang zu Konteninformationen: Kommission untersucht Banken
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+++ NetzDG in Kraft getreten
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+++ Guardian berichtet über interne Löschkriterien von Facebook
+++ UrhWissG: Anhörung im Rechtsausschuss steht bevor
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+++ LG Hamburg: AfD-Politikerin unterliegt im Streit mit NDR „extra 3“
+++ EU Kommission verhängt Geldbuße gegen Facebook
+++ BGH legt Fragen zur App „UBER Black“ dem EuGH vor
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+++ EU Ratspräsidentschaft veröffentlicht Bericht zur ePrivacy-VO
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+++ Bundestag verabschiedet neues BDSG
+++ Bundestag verabschiedet neue IT-Sicherheitspflichten
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