Tag Archives
Wochenrückblick: Datenschutz, Notrufknopf, Telefonwerbung
+++ Bundesrat für verbesserten Datenschutz in Social Networks
+++ EuGH stärkt Verbraucherrechte bei Gewährleistungsansprüchen
+++ EU-Kommissarin fordert Notrufknopf für das Internet
+++ LG Hamburg verneint fliegenden Gerichtsstand bei Domainstreitigkeit
+++ EU-Minister möchten Rahmenbeschluss gegen Cyberkriminalität erweitern
+++ Gesetzentwurf zur Regelung unerlaubter Telefonwerbung
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Wochenrückblick: Netzsperren, MDR, ProSieben/Sat.1
+++ EU: Umsetzungsfrist des TK-Pakets ist ausgelaufen
+++ MDR-Intendant Reiter kündigt Rückzug an
+++ EU-Kommission präsentiert Strategie zum geistigen Eigentum
+++ Scharfe Auseinandersetzungen um Glückspielstaatsvertrag und Netzsperren
+++ ProSieben/Sat.1: Finanzinvestoren werden wohl noch bis 2012 bleiben
+++ Kabinettsbeschluss: Zugangserschwerungsgesetz soll aufgehoben werden
+++ eG8-Gipfel endet ohne größeren Erfolg
+++ LG München: Doch keine Erpressung durch Bild-Reporter Artikel vollständig lesen
Mai-Ausgabe des „IRIS Newsletters“ erschienen
Die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle hat gestern den „IRIS Newsletter” für den Monat Mai veröffentlicht. Darin wird einmal mehr kompakt und fundiert über aktuelle medienrechtliche Entwicklungen im europäischen Raum informiert.
Die aktuelle Ausgabe umfasst 40 Artikel und befasst sich unter anderem mit dem reformierten türkischen Medienrecht und dem neuen Bericht des Beauftragten für Medienfreiheit der OSZE. Daneben finden sich beispielsweise noch interessante Ausführungen zum Stand der Umsetzung der AVMD-Richtlinie in einzelnen Mitgliedstaaten der Union. Aus dem deutschen Rechtsraum wird neben weiteren Entscheidungen auch das jüngste BGH-Urteil zur Berichterstattung in Online-Archiven (Az. VI ZR 345/09) besprochen.
Zur Mai-Ausgabe des IRIS Newsletters. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Facebook, Netzsperren, De-Mail
+++ Justizministerium legt Entwurf zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetz vor
+++ ACTA: Überprüfung durch den EuGH soll verhindert werden
+++ BKA-Chef verlangt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
+++ Facebook Like-Button nicht wettbewerbswidrig
+++ BITKOM kritisiert Novelle zum Glücksspiel-Staatsvertrag
+++ De-Mail Gesetz in Kraft getreten
+++ Digitale Gesellschaft: Mangelnde Datensicherheit soll Unternehmen schmerzen Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Hausverlosung, Kulturwertmark, Sarrazin
+++ BGH: Verurteilung wegen Hausverlosung im Internet rechtskräftig
+++ Bundestags-Studie: Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Grundrechtecharta
+++ Zwischenbericht der Enquete-Kommission
+++ dpa legt weiteren Rechtsstreit mit dapd bei
+++ Chaos Computer Club schlägt neues Vergütungsmodell für Kreative vor
+++ Sarrazin erwirkt einstweilige Verfügung gegen NPD Artikel vollständig lesen
Perspektiven für ein neues Jugendmedienschutzrecht
Es ist viel darüber debattiert worden, was nicht stimmt im aktuellen Jugendmedienschutzrecht. Auch darüber, wie ein neues System aussehen könnte, wird mittlerweile diskutiert. In vielen Bereichen scheint mir aber eine gewisse Ratlosigkeit zu bestehen. Teilweise herrscht anscheinend die Auffassung, die Freiheit des Internets (in all ihren Ausprägungen) stehe mit den Interessen des Jugendschutzes in Widerspruch.
Das kann aber bezweifelt werden. In vielen Bereichen ist das Internet nicht Bedrohung, sondern Instrument und Unterstützung des Jugendschutzes. In anderen Bereichen lassen sich Lösungen finden, die die fundamentalen Ansprüche der Internetfreiheit unangetastet lassen, dem Jugendschutz aber ausreichend dienen. Und in vielen Bereichen liegen die bisherigen Defizite nicht in besonderen Charakteristika des Internets begründet, sondern in systematischen, logischen und politischen Fehlern des Gesetzgebers.
Die alten Versionen des JMStV stellten an vielen Stellen nichts anderes dar als in Gesetzesform gefasstes Wunschdenken. Der erste Schritt zur Reform wäre also, überhaupt einmal die technischen und gesellschaftlichen Realitäten anzuerkennen. Ist das geschehen, lassen sich durchaus sinnvolle Konzepte entwickeln. Artikel vollständig lesen
Bericht der Kommission zu Net Neutrality
Die EU-Kommission hat am Dienstag einen Bericht zum Thema Netzneutralität veröffentlicht. Es handelt sich nur um einen Bericht, der keine unmittelbaren Rechtswirkungen entfaltet. Allerdings gibt das Dokument einerseits einen guten Überblick über den Stand der Entwicklung auf EU-Ebene, namentlich beim TK-Richtlinienpaket. Andererseits macht die Kommission auch klar, wo sie sich selbst in dem Thema verortet. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Netzsperren, Attac, Digitale Gesellschaft
+++ Diskussionen über neuen Glücksspiel-Staatsvertrag
+++ Bundesdatenschutzbeauftragter veröffentlicht Tätigkeitsbericht
+++ Privatsender wehren sich gegen Verbot von Video-Plattform
+++ Vorratsdatenspeicherung: Kommission droht mit Verfahren gegen Deutschland
+++ Bundesrat nimmt zu TKG-Novelle Stellung
+++ Hausdurchsuchung bei Attac wegen Veröffentlichung von Gutachten
+++ Digitale Gesellschaft: Lobby-Organisation für Netzpolitik gegründet Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: TKG-Novelle, Three Strikes, TAL-Miete
+++ BGH: Internationale Zuständigkeit bei Internetveröffentlichungen
+++ TKG-Novelle: Länder wollen bei „Netzneutralität” mitreden
+++ OLG Müchen: Zulässigkeit von Vergütungsansprüchen nach § 52a UrhG
+++ BMWi schreibt Studie zu Three Strikes-Verfahren aus
+++ De-Mail: 1&1 darf Postident-Verfahren nutzen
+++ Presseagenturen: dpad und dpa beenden Rechtsstreit
+++ BNetzA schlägt neuen TAL-Mietpreis vor
+++ FSM stellt Jahresbericht 2010 vor Artikel vollständig lesen
Im Bundesrat: Netzneutralität ist (auch) Ländersache
TKG-Novelle: Länder fordern Zustimmungsvorbehalt bei Regelungen zur Netzneutralität
Am 2. März 2011 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes beschlossen. Darin enthalten sind auch Vorschriften zur Netzneutralität. Jedoch sollen wichtige Einzelheiten demzufolge durch Rechtsverordnungen geregelt werden, bei deren Verabschiedung die Länder nicht miteinbezogen werden sollen.
Nun haben die Rundfunkreferenten der Länder zu diesem Punkt Stellung bezogen. Wie sich in den letzten Wochen bereits abgezeichnet hat, sieht man dort durch die geplanten Regelungen zur Netzneutralität eine originäre Gesetzegbungsmaterie der Länder berührt: Die medienrechtliche Inhalteregulierung. In einem Antrag, der heute Nachmittag im Bunderatsausschuss für Kulturfragen beraten wird, wollen sich die Länder deutlich gegen die vom Bund vorgeschlagenen Regelungen stellen.
Ohne Festschreibung eines Zustimmungsvorbehalts der Länder zu den zur Ausgestaltung der Netzneutralität vorgesehenen Rechtsverordnungen solle die Länderkammer der TKG-Novelle nicht zustimmen, heißt es in dem Antrag. Artikel vollständig lesen