Tag Archives
Wochenrückblick: Google Books, Wikileaks, Jugendschutz
+++ BVerwG: Klage gegen Vergabe von Funkfrequenzen teilweise erfolgreich
+++ BAG: Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten
+++ US-Gericht kippt Google Book Settlement
+++ Jugendmedienschutz: isharegossip.com auf dem BPjM-Index
+++ Presserat lehnt Beschwerde wegen Wikileaks ab
+++ EU-Parlament für besseren Schutz von Online-Käufern
+++ KJM: Was von der gescheiterten JMStV-Novelle übrigblieb Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: De-Mail, Open Access, Wahl-o-mat
+++ De-Mail-Gesetz passiert Bundesrat
+++ BGH prüft Sportwettenverbot im Internet
+++ Kartellamt verbietet Videoplattform von Privatsendern
+++ SPD veröffentlicht Gesetzesentwurf zu Open Access
+++ Datenschutzbeauftragte tagen in Würzburg
+++ ICANN gibt grünes Licht für xxx-Domains
+++ VG Köln: Wahl-o-mat bleibt online Artikel vollständig lesen
Einführung zum Beschäftigtendatenschutz
Deutsche Bahn, Telekom, LIDL: Sie alle sind in den letzten Jahren mit „Datenschutzsskandalen“ in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Seitdem wird der Datenschutz für Arbeitnehmer rege diskutiert. Auch der Gesetzgeber hat reagiert und einen Entwurf zu einem Beschäftigtendatenschutzgesetz vorgelegt. Ende Februar wurde der Vorschlag im Bundestag in erster Lesung beraten.
Welche Änderungen sollen sich daraus für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ergeben? Bringt das geplante Beschäftigtendatenschutzgesetz wirklich Verbesserungen? Artikel vollständig lesen
TKG-Novelle: Wesentliche Änderungen des Regierungsentwurfs
Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Bernd Holznagel LL.M. und Dr. Pascal Schumacher
Das Bundeskabinett hat am 2. März den Entwurf einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. Der Gesetzentwurf setzt die neuen europäischen Richtlinienvorgaben zur Telekommunikation in nationales Recht um.
Ziel der Regelungen ist es, verbesserte Rahmenbedingungen für den Wettbewerb im Telekommunikationssektor zu schaffen. Auch der Verbraucherschutz wird mit dem Gesetzentwurf gestärkt. Hierzu gehören unter anderem Regelungen zum Anbieterwechsel sowie zur erleichterten Mitnahme der Rufnummer beim Wechsel des Anbieters.
Das ITM hat eine erste Übersicht mit den wesentlichen Änderungen des Gesetzentwurfs erstellt. Artikel vollständig lesen
Jugendmedienschutz: Das Stuttgart 21 der Netzpolitik
Ein Plädoyer zur Entideologisierung der Debatte um das Internet1
Ein Gastbeitrag von Dr. Murad Erdemir, Kassel/Göttingen
1. Eine Vorbemerkung
Es sind offenbar keine guten Zeiten für Jugendschützer und Netzregulierer. Kein Gesetzentwurf wie aktuell die gescheiterte Novelle zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), bei dem es nicht „Zensur“ durch die Weiten des Netzes hallt.2 Kein staatlicher Eingriff im virtuellen Raum, dessen Rechtmäßigkeit nicht von der Free-Speech-Community bestritten wird. „Die Freiheit des Internets ist unantastbar.“ So heißt es in einem Internet-Manifest, das Anfang September 2009 eine Gruppe von deutschen Bloggern und Journalisten formuliert hat.3 Das Internet als rechtsfreier Raum also? Dabei sollte man doch annehmen, dass sich die Prinzipien des Rechts in der analogen Welt kaum vom Recht in der digitalen Welt unterscheiden. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: TKG-Novelle, Vorratsdaten, Facebook
+++ Bundeskabinett beschließt Novellierung des TKG
+++ Innenminister Friedrich fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
+++ BGH: Werbebriefe mit Kreditkarten nicht wettbewerbswidrig
+++ Enquete-Kommission: Ein Rückblick auf das erste Jahr
+++ Offener Brief als Werbeträger
+++ Facebook möchte seine Datenschutzbestimmungen transparenter machen
+++OLG Köln: Offensichtlichkeit von Rechtsverletzungen Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Tracking, Assange, De-Mail
+++ BVerfG zu Demonstrationen am Frankfurter Flughafen
+++ BVerwG: Das neue Filmförderungsgesetz ist verfassungsgemäß
+++ W3C will Tracking-Schutz standardisieren
+++ Gerichtsentscheidung: Assange wird ausgeliefert
+++ Kartellrecht: Steht das „deutsche Hulu” vor dem Aus?
+++ Verfassungsbeschwerden gegen das Zugangserschwerungsgesetz
+++ Bundestag verabschiedet De-Mail-Gesetz
+++ Wilhelm tritt Ring-Nachfolge an der Spitze der BLM an
Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Volksverhetzung, Schloss-Fotos, JMStV
+++ JMStV scheitert in NRW
+++ Bundestag beschließt Änderung des § 130 StGB
+++ EU-Kartellverfahren gegen Google intensiviert sich
+++ Rundfunkbeiträge: Staatsvertrag beschlossen
+++ Bundesrat rügt das De-Mail-Gesetz scharf
+++ BGH zum „Recht am Bild der eigenen Sache” Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: ProSieben, De-Mail, Vorratsdaten, RSS-Feeds
+++ BVerwG: Gescheiterte Übernahme von ProSiebenSat.1 muss erneut geprüft werden
+++ Bundesrat nimmt Stellung zum De-Mail Gesetz
+++ Justizministerin fordert Kompromissbereitschaft bei der Vorratsdatenspeicherung
+++ AG Hamburg zu Urheberrechtsverletzungen durch RSS-Feeds
+++ Pirate Bay verliert vor Stockholmer Gericht in zweiter Instanz Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Schaar, e-Perso, „Heroin Kids“
+++ Vorratsdatenspeicherung: Fällt Schaar um?
+++ Gerüchte: SPD wird sich Normelkontrolle zur Causa Brender anschließen
+++ BGH zum Kündigungsrecht bei DSL-Verträgen
+++ E-Personalausweis: Ausweisapp gehackt
+++ BGH bejaht Ausnahme von den Paperboy-Grundsätzen
+++ BLM verhängt Bußgeld gegen „Heroin Kids“
+++ 120.000 Bürger unterzeichnen e-Petition gegen nicht existentes Heilpflanzen-Verbot
+++ De-Mail Gesetz im Bundestag Artikel vollständig lesen