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Der Schlussstrich unter AdWords?
Im September letzten Jahres wurden die Schlussanträge des Generalanwalts Maduro zum Thema AdWords und Markenverletzungen veröffentlicht. Der französische Kassationshof hatte dem EuGH drei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Vorabentscheidungsersuchen zu dieser Frage waren ebenfalls durch den Österreichischen Obersten Gerichtshof wie auch durch den Bundesgerichtshof in der Rechtssache Bananabay (Beschluss des BGH Az. I ZR 125/07) ergangen.
Die Gerichte möchten wissen, ob die Benutzung eines Stichwortes, das einer Marke entspricht, für sich genommen als Benutzung der Marke angesehen werden kann und der Zustimmung des Markeninhabers unterliegt.
Die Antwort auf diese Frage wird festlegen, welchen Einfluss Markeninhaber auf die Benutzung von Keywords haben werden, die Marken entsprechen. Damit wird sich auch entscheiden, was bei Eingabe eines Keywords im Internet in Zukunft noch gefunden werden kann.
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BGH und Medienrecht: Die Termine Frühling/Sommer 2010
Der BGH hat seine Verhandlungs- und Verkündungstermine für die erste Hälfte des Jahres 2010 veröffentlicht. Darunter sind wieder eine Menge Verfahren mit medienrechtlichem Bezug. Es folgt ein Überblick über die Verfahren mit dem Thema Medien- und Internetrecht mit kurzen Hintergrundinformationen. Artikel vollständig lesen
LG Köln entscheidet über „Street View light”
Das Projekt „Bilderbuch Köln” hat es sich zur Aufgabe gemacht, sämtliche Häuser in Köln zu fotografieren und mit Hilfe von Google Maps eine Art „Street View light” für Köln zu erstellen. Das LG Köln hatte nun darüber zu entscheiden, ob dieses Vorgehen erlaubt ist und hat damit möglicherweise schon einige Argumente für Googles professionelles „Street View” vorweg genommen. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: ZDF, Abmahnkosten, Google
+++ Kauf geklauter Steuerdaten: Straftat oder Strafverfolgung?
+++ Bündnis 90/Grüne stellen Normenkontrollantrag zum ZDF-Staatsvertrag vor
+++ AG Frankfurt: Keine außergerichtliche Kostenerstattung in Filesharing-Prozess
+++ EP-Innenausschuss lehnt SWIFT-Abkommen ab
+++ USA und Deutschland üben weiter Kritik am Google Book Settlement
+++ ZPÜ erhöht Urheberrechtsabgaben für optische Trägermedien
+++ Bundesinnenminister: „Bundesabhörzentrale” ohne Beteiligung des Verfassungsschutzes
+++ Ministerin Aigner will gegen Google Street View vorgehen Artikel vollständig lesen
Vorschläge für die Enquête-Kommission: Urheberrecht
Unsere Vorschläge für die wichtigsten Problemfelder im Bereich Urheberrecht Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: E-Konsulation, Google, Hosenfleck-Affäre
+++ BMI startet E-Konsulation.de
+++ Google VS China: Showdown bleibt vorerst aus
+++ LfM NRW: Dr. Norbert Schneider nimmt seinen Hut
+++ BNetzA stellt Beschlussdatenbank online
+++ Google in Kartellrechts-Querelen
+++ Hosenfleck-Affäre: KJM gibt sich machtlos Artikel vollständig lesen
BGH: Angabe von Versandkosten in Preissuchmaschinen
Bereits im Juli letzten Jahres hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof entschieden, dass bei Werbung für Waren in einer Preissuchmaschine die Versandkosten nicht erst auf der Seite des Versandhändlers genannt werden dürfen. Die Entscheidung (Urteil vom 16.7.2009 Az. I ZR 140/07) liegt nun im Volltext vor. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Gewinnspiele, Google, Datenschutzbericht
+++ EuGH: Kopplungsverbot bei Gewinnspielen europarechtswidrig
+++ BGH: Keine Markenverletzung durch Spielzeugautos
+++ Digitale Dividende: Klagewelle gegen Frequenzversteigerung
+++ Deutsche Verleger gehen gegen Google vor
+++ Enquête-Kommission für „Internet und digitale Gesellschaft” geplant
+++ Jahresbericht der Art. 29-Gruppe über Datenschutz in der EU
+++ Podiumsdiskussion zum Leistungsschutzrecht Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Abmahnungen, Googlesteuer, Nacktscanner
+++ OLG Hamm: Keine Kostenerstattung bei Gegenabmahnung
+++ OLG Dresden und LG Köln urteilen im EPG-Streit
+++ KG Berlin: Partei darf nicht mit Stiftung-Warentest-Logo werben
+++ OLG Köln: Anschlussinhaberin haftet für verbotene Uploads ihrer Familie
+++ Frankreich prüft Google-Steuer
+++ Diskussion um Nacktscanner geht weiter Artikel vollständig lesen
Ausblick 2010
Das Superwahljahr 2009 liegt hinter uns. Zeit, sich auf die nächsten zwölf Monate zu konzentrieren. Welche Gerichtsentscheidungen und Gesetzgebungsvorhaben stehen an? Welche medienrechtlichen Probleme werden uns in diesem Jahr begleiten? Wie jedes Jahr geben wir auch diesmal wieder einen Ausblick, welche Themen 2010 wichtig werden könnten. Artikel vollständig lesen