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Google Book Settlement: Der Vergleich bröckelt
Bisher hat Google sehr selbstbewusst vertreten, sein Projekt „Google Book Search” sei urheberrechtlich unbedenklich, da vom amerikanischen „Fair-use-Prinzip” gedeckt. Ein Vergleich sah eine pauschale Vergütung der betroffenen Autoren vor. Doch nun wird dieses sog. Google Book Settlement von allen Seiten mit Kritik befeuert: In Frankreich muss sich Google vor Gericht gegen den Vorwurf wehren, ohne gültige Erlaubnis geschützte Werke digitalisiert zu haben. Und dass der Vergleich in seiner ursprünglichen Form von dem zuständigen Gericht in New York genehmigt wird, ist mittlerweile ausgeschlossen. Das wurde nämlich vom amerikanischen Justizministerium angewiesen, die Vereinbarung zu kippen.
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BGH und Medienrecht: Die Termine Herbst/Winter 2009
Der BGH hat seine Verhandlungs- und Verkündungstermine für die nächsten Monate veröffentlicht. Darunter sind gleich eine ganze Reihe von Verfahren, die medienrechtlich interessant sind. Es folgt ein Überblick über die Verfahren mit Bezug zum Medien- und Internetrecht mit kurzen Hintergrundinformationen. Artikel vollständig lesen
Telemedicus verlässt Jurablogs
Die Telemedicus-Redaktion hat sich entschieden, Jurablogs zu verlassen. Dies geschieht aus einer Reihe von verschiedenen Gründen, die wir hier kurz darstellen möchten. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: DFL, Vorratsdaten, Hadopi
+++ OLG Düsseldorf weist Klage der DFL gegen das BKartA zurück
+++ LG Berlin schränkt Haftung für User-Postings in Online-Foren ein
+++ VG Köln: HanseNet muss Vorratsdaten speichern
+++ Bankdaten: Neues Transfer-Abkommen zwischen EU und USA
+++ Landesmedienanstalten verhängen Bußgelder gegen Call-in-Shows
+++ Frankreichs Nationalversammlung segnet HADOPI-Gesetz ab
+++ Creative Commons untersucht Bedeutung von „non-commerical”
+++ Google beteiligt Verlage an neuem Nachrichtendienst „Fast Flip”
+++ a2n: Barcamp zur Zukunft der Musikindustrie Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Impressums-Bußgelder, Tauss, StudiVZ
+++ Bußgeldverfahren gegen Impressumsverstöße
+++ Kinderporno-Verdacht: Tauss‘ Immunität aufgehoben
+++ 20.000 demonstrieren für „Freiheit statt Angst“
+++ Kontroverse Diskussion zum „Internet-Manifest“
+++ Internationaler Streit um Google Books
+++ StudiVZ und Facebook einigen sich gütlich
+++ Digitale Dividende: Versteigerung 2010 wirft Fragen auf
+++ Drei-Stufen-Test: Landesmedienanstalten weiter aktiv
+++ EuGH bestätigt nationale Verbote von Online-Glücksspielen Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: BDSG, Wertersatz, versteckte Kameras
+++ Neues Datenschutzrecht in Kraft getreten
+++ EuGH: Wertersatzregelung im deutschen Fernabsatzrecht unwirksam
+++ BGH: Gedichttitelliste III
+++ BVerwG: Rechtsschutz bei Frequenzvergabe
+++ OLG Thüringen: Keine Geldentschädigung wegen Bezeichnung als Nazi
+++ LG Düsseldorf: Geltendmachung vermeintlich unberechtigter Forderungen zulässig
+++ LG Düsseldorf: Keine versteckte Kamera in Arztpraxis
+++ VG Köln: Gebührenentscheidung über „letzte Meile” aufgehoben
+++ Bundesregierung erhebt Einspruch im Streit um Google Buchsuche
+++ Youtube zeigt wieder Musikvideos Artikel vollständig lesen
JUVE-Nominierungen 2009 für IP, Medienrecht und Regulierung
Der JUVE-Verlag hat in der vergangenen Woche die Nominierungen für die diesjährigen JUVE-Awards bekannt gegeben. Im Bereich Medienrecht, IP und Regulierte Industrien sehen die Nominierungen wie folgt aus: Artikel vollständig lesen
Veranstaltungshinweis: 10. DSRI-Herbstakademie in Oldenburg
Heute in einer Woche beginnt in Oldenburg die 10. Herbstakademie der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI). Bei den Herbstakademien handelt es sich um Weiterbildungsveranstaltungen, die einen Überblick über gegenwärtige Entwicklungen im IT-Recht bieten, wobei auch die Möglichkeit zu einem Diskurs offensteht. Die DSRI lädt dazu alljährlich junge Anwälte und Wissenschaftler ein, aktuelle Rechtprobleme in kurzen Fällen darzustellen und gleichzeitig Lösungen vorzuschlagen.
In diesem Jahr findet die Veranstaltung unter dem Titel „Inside the Cloud – Neue Herausforderungen für das Informationsrecht” statt. Es geht also dem Titel nach um die Rechtsprobleme beim Cloud Computing. Allerdings eröffnet sich bei einem genaueren Blick in das dicht gedrängte Tagungsprogamm ein weitaus größeres Themenspektrum. Artikel vollständig lesen
OLG Hamm zur AdWords-Werbung: Link ist „Sternchenhinweis“
Wann stellen die knappen Werbeaussagen bei Google AdWords eine irreführende Werbeaussage dar? Zu dieser Frage liegt nun ein interessantes Berufungsurteil des OLG Hamm vor. Das Gericht hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Händler für Druckerzubehör in Online-Anzeigen mit einem 24-Stunden-Lieferservice warb; erst auf seiner eigenen Seite wurden die Interessenten darüber aufklärt, dass eine so schnelle Lieferung nur möglich ist, wenn die Bestellungen vor 16.45 Uhr eingehen.
Gegen diese Praxis wollte ein Konkurrent eine einstweilige Verfügung erwirken, die jedoch von der Vorinstanz abgelehnt worden war. Auch in Hamm hatte er keinen Erfolg: Die Richter streiten zwar nicht ab, dass ein Teil der Verbraucher aufgrund der bloßen Anzeige durchaus der Fehlvorstellung unterliegen können, der Service gelte für jeden Auftrag. Allerdings liege aufgrund der umgehenden nachträglichen Aufklärung auf der Webseite des Händlers keine Irreführung vor. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Hamburger Erklärung, Hoster-Haftung, ZDF
+++ EU-Kommissarin Reding befürwortet Leistungsschutzrecht für Verlage
+++ LG Hamburg: Strenge Haftung für Webhoster
+++ LG Hamburg: Nutzungsbedingungen von Google teilweise unzulässig
+++ BNetzA stuft technische Richtlinie zu Netzsperren als Geheimsache ein
+++ VPRT: Telemedienkonzept von ZDF, 3sat und Phoenix nicht genehmigungsfähig
+++ Jugendmedienschutz: RTL legt „DSDS”-Streit bei
+++ Vorratsdatenspeicherung: Auskunftsklage gegen T-Mobile
+++ Rheinland-Pfalz gibt Rechtsgutachten zu Google Street View in Auftrag Artikel vollständig lesen