Tag Archives
Wochenrückblick: Scholz-Fake, Netflix-AGB, Letzte Generation
+++ Zentrum für Politische Schönheit: Bundesregierung gegen Scholz-Fake
+++ KG: Preiserhöhungsklauseln bei Netflix und Spotify unwirksam
+++ Oliver Pochers Spott über Boris Becker: Keine wirksame Einwilligung in Bildaufnahmen
+++ AG München: Überwachung des Pressetelefons der letzten Generation rechtmäßig
Wochenrückblick: Netflix-Klausel, Shitstorm, Überwachungsregeln
+++ BGH: Keine beliebigen Preiserhöhungen bei Netflix
+++ OLG Frankfurt: „Riesigen Shitstorm geerntet“ ist überprüfbare Tatsachenbehauptung
+++ EGMR: Strengere Überwachungsregeln bei Massenüberwachung
+++ Bundeskartellamt leitet zwei Verfahren gegen Google ein
+++ BürgerrechtlerInnen reichen Beschwerden gegen Clearview ein
+++ Bundesrat winkt Gesetze durch
Wochenrückblick: Freundefinder, Filesharing, Ungarn
+++ BGH: Facebook-Freundefinder ist wettbewerbswidrig
+++ OLG München zu Filesharing: Eltern müssen mögliche Verletzer benennen
+++ EGMR: Ungarns Anti-Terror-Gesetz ist menschenrechtswidrig
+++ Schleswig-Holstein will Strafrecht zur verfassungsfeindlichen Propaganda ausweiten
+++ Netflix will Geoblocking besser durchsetzen Artikel vollständig lesen