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EU-Kommission will Netzneutralität und Netzsperren regeln
Am vergangenen Donnerstag hat die EU-Kommission einen Verordnungsentwurf zur Telekommunikations- und Internetregulierung veröffentlicht. Die Verordnung soll eine Reihe von wichtigen Themen adressieren: Unter anderem will sie die hohen Gebühren für Auslandsroaming abschaffen und den Grundsatz einer europaweiten Genehmigung für Anbieter von Telekommunikationsdiensten einführen. In den Schlagzeilen ist die Verordnung aber aus einem anderen Grund: Sie regelt die Netzneutralität.
Die EU-Kommission hatte bei diesem Thema jahrelang gezaudert. Das ist jetzt vorbei: Der Verordnungsentwurf enthält nicht nur sehr konkrete Regelungen zur Netzneutralität, er regelt auch deren Durchsetzung. En passant will er auch Netzsperren erlauben. Telemedicus gibt einen ersten Überblick. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: PRISM, Netzneutralität, Datenschutz
+++ Abhörskandal: EU-Parlament setzt Untersuchungsausschuss ein
+++ Medienkonvergenz: Bundesrat fordert Netzneutralität
+++ HmbBfDI: Verfahren gegen Googles Datenschutzbestimmungen eingeleitet
+++ Internet-Law wegen Nutzerkommentaren abgemahnt
+++ VG Köln zur Herausgabe von Aufzeichnungen während laufendem Strafverfahren
+++ Bußgeld wegen offenem E-Mail-Verteiler
+++ Porno-Ente: Angebliches Grundsatz-„Urteil“ des LG München I Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Facebook, Tempora, Netzneutralität
+++ Presse-Leistungsschutzrecht: Google News jetzt mit Opt-In
+++ Tempora: Überwachen Briten noch stärker als die USA?
+++ Datenpanne bei Facebook: 6 Millionen Nutzer betroffen
+++ Downloadmanager JDownloader2 vor dem LG Hamburg
+++ BMWi-Entwurf zur Netzneutralität
+++ Exklusiv-Urteile für Juris: BVerfG legt Revision ein
+++ BND will 100 Millionen für Überwachung ausgeben
+++ Gerücht um Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen
+++ Länder novellieren Bestandsdatenauskunft Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Prism, Netzneutralität, WLAN-Haftung
+++ Codename Prism: Aufregung über Daten-Überwachung durch die NSA
+++ Kroes will Netzneutralität im EU-Recht verankern
+++ BGH zur Strafbarkeit der Personenüberwachung mittels GPS-Empfänger
+++ WLAN-Haftung: CDU und FDP gegen Privilegierung für offene Netzwerke
+++ Hamburger Initiative gegen Routerzwang
+++ Three Strikes in Frankreich: Hadopi vor dem Aus?
+++ E-Book-Preise: Prozess gegen Apple hat begonnen Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Netzneutralität, Funkzellenabfrage, Xbox One
+++ Petition für Netzneutralität erreicht Quorum
+++ Bundesrat will Presse-Grosso absichern
+++ Verfassungsbeschwerde gegen Dresdner Funkzellenabfrage
+++ Freihandelsabkommen: Ausnahme für kulturelle und audiovisuelle Inhalte
+++ YouTube stoppt Online-Klavierunterricht
+++ Kritik an neuer XBox One Artikel vollständig lesen
Quorum erreicht – Online-Petition zur Netzneutralität
Zur Zeit läuft eine Online-Petition von Johannes Scheller, die sich für eine gesetzliche Regelung der Netzneutralität stark macht. Innerhalb von kurzer Zeit wurde das notwendige Quorum von 50.000 Abstimmungen erreicht – der Bundestag muss sich durch seinen Petitionsausschuss nun mit der Problematik befassen.
Aus der Begründung der Petition:
Die Netzneutralität ist ein wichtiger und elementarer Grundbaustein eine freien Internets. Ist keine Netzneutralität gegeben, so besteht die Gefahr eines „Zwei-Klassen-Internets“, in dem die Provider kontrollieren, auf welche Dienste und Inhalte Nutzer zugreifen können. Das käme einer Zensur aus wirtschaftlichen Aspekten gleich. Des weiteren können Provider ohne den gesetzlichen Schutz der Netzneutralität erreichen, dass Nutzer bestimmte Inhalte und/oder Dienste nur noch gegen Zuzahlung nutzen können, außerdem können sie eigene Dienste priorisieren und sich so einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Die Nutzer sind damit nicht mehr frei in ihrer Entscheidung zwischen Diensten und können eventuell das für sie beste Angebot nicht nutzen.
Dass die Petition das Quorum so schnell erreicht hat, dürfte sicherlich auch an der Diskussion um die Einführung einer Datendrosselung bei der Telekom liegen.
Wochenrückblick: Google, Leistungsschutzrecht, Netzneutralität
+++ BGH entscheidet über Googles Autocomplete
+++ BGH legt Fragen zum Einbinden von Youtube-Videos dem EuGH vor
+++ Presse-Leistungsschutzrecht in Bundesgesetzblatt verkündet
+++ Bundestag debattiert über Netzneutralität
+++ Stiftung Warentest ändert Bedingungen für Werbung mit Testergebnissen
+++ Staatssekretär Max Stadler gestorben Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Selbstregulierung, Apple, Netzneutralität
+++ „Drosselkom”: Verbraucherzentrale NRW mahnt Telekom ab
+++ VGH Baden-Württemberg kippt Juris-Monopol bei BVerfG-Entscheidungen
+++ Selbstregulierung von Social Networks gescheitert
+++ Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenauskunft
+++ LG Berlin kassiert Datenschutzklauseln von Apple
+++ Online-Redakteur muss in Beugehaft
+++ EU arbeitet an Empfehlungen zur Netzneutralität Artikel vollständig lesen
Rosa Ladebalken – Konsequenzen der Volumengrenze bei T-DSL
Auslöser für den Aufreger der vergangenen Woche war ein angebliches Schreiben eines anonymen Mitarbeiters oder einer Mitarbeiterin der Telekom. Inhalt: angebliche Pläne über Volumenbegrenzungen bei T-DSL. Das Schreiben wurde in den virtuellen Briefkasten des Technikblogs fanboys eingeworfen – und landete just als Hauptthema im Podcast der Blogger. Die Folge war eine Flut an Re-Blogs, Kommentaren, Tweets, Re-Tweets und letztlich ein Statement der Telekom: Ja, es gäbe Überlegungen hierzu. Doch was für Konsequenzen hätte eine Datendrosselung bei Telekom-Tarifen?
Wir liefern einen Überblick – und eine Gegenüberstellung der alten und neuen Datenmengen. Artikel vollständig lesen