Tag Archives
Wochenrückblick: Leistungsschutzrecht, Enquete, Netzneutralität
+++ Presse-Leistungsschutzrecht: Erste Lesung und viel Kritik
+++ Internet-Enquete empfiehlt ständigen Ausschuss im Bundestag
+++ Netzneutralität: „Digitale Gesellschaft” startet Kampagne gegen Vodafone
+++ Deutsche Digitale Bibliothek gestartet
+++ Bundestag hält an § 52a UrhG fest
+++ Gravierende Sicherheitsmängel bei „WhatsApp” Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Leistungsschutzrecht, Facebook, Netzsperren
+++ Presse-Leistungsschutzrecht nur noch in Light-Version
+++ Datenschutz: Facebook erntet weitere Kritik vom ULD
+++ BVerwG: Anbieter müssen alle Telefonkundendaten weitergeben
+++ Musiklobby will weiterhin Websperren, Warnhinweise und Filter
+++ Fahndungspanne: Polizei Hannover zeigt Link zu vermeintlicher Kinderpornografie
+++ EU-Kommission startet Konsultation zur Netzneutralität Artikel vollständig lesen
Netzneutralitäts-Gesetz – Niederlande wird zur Schweiz des Internets
Das erste Gesetz zur Gewährleistung der Netzneutralität in Europa kommt aus den Niederlanden. Die Netzgemeinde reagiert zu großen Teilen positiv und hofft auf eine Signalwirkung für die restlichen Mitgliedstaaten. Insbesondere die Regelung zum gleichberechtigten Transport von Daten (Best-Effort Prinzip) durch den stark regulierten Einsatz der Deep Packet Inspection-Technologie (DPI) sorgt für Aufsehen.
Die niederländische Organisation Bits of Freedom verkündete die Botschaft entsprechend begeistert:
The net neutrality law prohibits internet providers from interfering with the traffic of their users […] In addition, the law includes an anti-wiretapping provision, restricting internetproviders from using invasive wiretapping technologies, such as deep packet inspection (DPI). They may only do so under limited circumstances, or with explicit consent of the user, which the user may withdraw at any time. The use of DPI gained much attention when KPN admitted that it analysed the traffic of its users to gather information on the use of certain apps. […] Bits of Freedom, the Dutch digital rights movement which campaigned for these provisions, applauds the new law. It considers this a historical moment for internet freedom in The Netherlands and calls on other countries to follow the Dutch example.
Zur Mitteilung von Bits of Freedom Artikel vollständig lesen
Aufsatz: Was ist eigentlich Netzneutralität?
Vor wenigen Tagen ist der Band „Netzneutralität und Netzbewirtschaftung: Multimedia in Telekommunikationsnetzwerken” im Nomos-Verlag erschienen. Dort steht auch ein Beitrag von mir unter dem Titel „Was ist eigentlich Netzneutralität?”. Der Aufsatz knüpft an einen Telemedicus-Artikel an, speziell an die Diskussion in den Kommentaren.
Die Einleitung des Artikels:
“Netzneutralität” ist seit Jahren eins der meistdiskutierten Themen im Bereich der Internet- und Telekommunikationspolitik. Dennoch gibt es kaum eine Studie, kaum einen Aufsatz, der ohne einen Hinweis darauf auskommt, man wisse eigentlich gar nicht so genau, was Netzneutralität eigentlich ist. Das erschwert die Diskussion aber enorm – wie soll man etwas debattieren, wenn nicht einmal über das Thema Einigkeit besteht? Der Autor hat versucht, dieses Problem zu lösen. Der Begriff der Netzneutralität scheint sich einer genauen Festlegung seiner Bedeutung aber zu entziehen. Der Versuch, den Begriff mit einer logischen und belastbaren Definition zu versehen, erinnert daran, einen der bekannten Garten-Klappstühle aufzubauen: Hat man auf der einen Seite (der Definition) einen sinnvollen Ansatzpunkt gefunden, muss man regelmäßig feststellen, dass sich auf der anderen Seite (der praktischen Anwendbarkeit) Veränderungen ergeben, die das Konzept der „Netzneutralität“ entweder völlig unpraktikabel oder völlig ineffizient machen.
Ich kann den Beitrag leider nicht zum Download verfügbar machen. Ich mache aber gerne von meinem Recht auf Privatkopie Gebrauch und verschicke Kopien, wenn ich darauf angesprochen werde.
Inhaltsverzeichnis und Einleitung als Leseprobe. Artikel vollständig lesen
DGRI: „Schutz der Offenheit – Schutz vor Offenheit“
Wenn die Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik e. V. (DGRI) zu ihrer Jahrestagung ruft, kommen sie alle: Juristen, Informatiker, Techniker, Politiker. Alle? Nein, nicht alle. Ein Mensch aus der Whistleblowing-Region leistet passiven Widerstand. Daniel Domscheit-Berg sollte ursprünglich die Keynote halten, musste aber absagen: „persönliche Gründe“. Stattdessen ließ es sich Marina Weisband, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei nicht nehmen, über Offenheit in der Politik zu referieren. Ein Tagungsbericht. Artikel vollständig lesen
Der netzpolitische Leitbeschluss der Grünen
Über den netzpolitischen Leitantrag der Grünen war in den vergangenen Wochen viel gekämpft und diskutiert worden. Vor allem Urheber und „Netzpolitiker” waren sehr engagiert, um den Beschluss des Parteitags in die eine oder die andere Richtung zu beeinflussen. Auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Kiel haben die Grünen den Antrag nun beschlossen (PDF). Einige Änderungsanträge waren ebenfalls erfolgreich.
Auch wenn ein solcher Beschluss nominell außer der Partei selbst niemanden bindet, insbesondere nicht die Abgeordneten, markiert er einen grundsätzlichen Richtungsentscheid der Netzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen. Die wichtigsten Aussagen des endgültigen Beschlusses nach dem Klick: Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Netzneutralität, Loriot, Twitter
+++ EU-Parlament macht sich für die Netzneutralität stark
+++ OLG München: Youtube muss Nutzer-Adresse nicht herausgeben
+++ LG Berlin: Wikipedia muss Loriot-Briefmarken entfernen
+++ Kein Ermittlungsverfahren gegen „Bayerntrojaner”
+++ EU-Rat segnet Richtlinie gegen Kinderpornographie ab
+++ Streit zwischen Ravensburger und Apple
+++ Twitter: Kein Livebericht aus Verhandlung Apple vs. Samsung Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: EMI, Kino.to, Stiftung Datenschutz
+++ Traditionslabel EMI wird geteilt
+++ Verdächtiger im Fall Kino.to / video2k.tv gefasst
+++ BGH entscheidet über Haftung des Admin-C
+++ Facebook weiter im Visier der Datenschützer
+++ Netzneutralität: Neue Regeln in den USA am 20. November
+++ Samsung und Apple führen Patentstreit weiter
+++ Stiftung Datenschutz erst 2012 Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Pressegrosso, Blogspot, TKG-Reform
+++ Bundestag verabschiedet TKG-Entwurf
+++ EuGH: Betroffene von Persönlichkeitsrechtsverletzungen können im Heimatland klagen
+++ BGH: Kein Zwang zum Pressegrosso
+++ BGH entscheidet über Haftung von Blogspot
+++ BGH: GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten
+++ BGH: Missbräuchliche Domainnamen müssen gelöscht werden
+++ LG Aschaffenburg: Impressumspflicht für kommerzielle Facebook-Seiten
+++ CCC analysiert aktuelle Version des Staatstrojaners
+++ Institut für Internet und Gesellschaft eröffnet Artikel vollständig lesen
BGH: Kein Zwang zum Pressegrosso
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Bauer-Verlag aus dem Pressergrosso-System austreten darf. Damit endet eine Ära – jedenfalls für das Verlagswesen. Artikel vollständig lesen