Tag Archives
Wochenrückblick: Eva Hermann, Buttonlösung, Netzsperren
+++ BGH entscheidet über Eva Herman-Zitat
+++ EU-Parlament beschließt neue Verbraucherrechte-Richtlinie
+++ Einigung bei Internetsperren in der EU
+++ Verfahren wegen Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung
+++ Verlage klagen gegen die Tagesschau-App
+++ Neues in Sachen kino.to Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Quick freeze, kino.to, Glücksspiel
+++ EuGH: Schleichwerbung setzt kein Entgelt voraus
+++ BGH zu Bildveröffentlichung und Sitzungspolizei
+++ Justizministerin legt Gesetzesentwurf zu Vorratsdatenspeicherung vor
+++ Ermittlern gelingt Schlag gegen kino.to
+++ Diskussionen um Glücksspielstaatsvertrag
+++ Web-Anzeigenkunden sollen für Datenschutz-Sünden büßen
+++ Streetside: Microsoft räumt Bürgern Widerspruchsmöglichkeit ein Artikel vollständig lesen
Die neuen EU-Grundrechte
Seit der Vertrag von Lissabon gilt, ist auch die EU-Grundrechtscharta verbindlich geworden. Das hat ihre Bedeutung sprunghaft gesteigert: Zuvor handelte es sich nur um unverbindliches „soft law” – jetzt steht die Charta auf dem Rang des Primärrechts. Das heißt, sie gehört zu den obersten rechtlichen Bestimmungen der Europäischen Union und steht auf einer Stufe mit dem EUV und dem AEUV.
Die Rechtsprechung des EuGH, die über Jahrzehnte von einer strikten, teils auch kompromisslosen Umsetzung der EU-Grundfreiheiten geprägt war, wird dadurch vermutlich eine neue Tendenz bekommen. Grund genug, sich diese Entwicklung aus Perspektive des Medienrechts näher anzuschauen. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Facebook, Netzsperren, De-Mail
+++ Justizministerium legt Entwurf zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetz vor
+++ ACTA: Überprüfung durch den EuGH soll verhindert werden
+++ BKA-Chef verlangt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
+++ Facebook Like-Button nicht wettbewerbswidrig
+++ BITKOM kritisiert Novelle zum Glücksspiel-Staatsvertrag
+++ De-Mail Gesetz in Kraft getreten
+++ Digitale Gesellschaft: Mangelnde Datensicherheit soll Unternehmen schmerzen Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Hausverlosung, Kulturwertmark, Sarrazin
+++ BGH: Verurteilung wegen Hausverlosung im Internet rechtskräftig
+++ Bundestags-Studie: Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Grundrechtecharta
+++ Zwischenbericht der Enquete-Kommission
+++ dpa legt weiteren Rechtsstreit mit dapd bei
+++ Chaos Computer Club schlägt neues Vergütungsmodell für Kreative vor
+++ Sarrazin erwirkt einstweilige Verfügung gegen NPD Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Netzsperren, Attac, Digitale Gesellschaft
+++ Diskussionen über neuen Glücksspiel-Staatsvertrag
+++ Bundesdatenschutzbeauftragter veröffentlicht Tätigkeitsbericht
+++ Privatsender wehren sich gegen Verbot von Video-Plattform
+++ Vorratsdatenspeicherung: Kommission droht mit Verfahren gegen Deutschland
+++ Bundesrat nimmt zu TKG-Novelle Stellung
+++ Hausdurchsuchung bei Attac wegen Veröffentlichung von Gutachten
+++ Digitale Gesellschaft: Lobby-Organisation für Netzpolitik gegründet Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Hartplatzhelden, Netzsperren, Vorratsdaten
+++ BGH: Urteil in der Sache „Hartplatzhelden“ veröffentlicht
+++ BGH entscheidet über Geschmacksmusterzitat
+++ Diskussion um Netzsperren kommt zum Ende
+++ Weiter Streit um die Vorratsdatenspeicherung
+++ Rechtswidrige Onlinedurchsuchung: Anmerkung zum Beschluss des LG Landshut
+++ EU fordert unabhängige Datenschutzaufsicht in Deutschland
+++ Schweizer Bundesverwaltungsgericht: Google Street View verletzt die Persönlichkeitsrechte
+++ Vorab-Einspruchsfrist für Microsofts Panoramadienst Artikel vollständig lesen
BGH: Zur Verwertbarkeit von Vorratsdaten im Strafprozess
Im März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften über die Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt (Az. 1 BvR 256/08). Zwar sei eine Vorratsdatenspeicherung nicht per se unzulässig, jedoch müsse sie dem Gebot effektiven Rechtsschutzes zugänglich sein und den Betroffenen hinlängliche Auskunftsrechte gewähren.
So weit, so gut. Sind die durch Vorratsdatenspeicherungen gewonnenen Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden nach dem Urteil des BVerfG in allen Fällen damit unverwertbar? Mitnichten. Der BGH hat noch im letzten Jahr entschieden, dass bestimmte „Vorratsdaten“ im Rahmen der Beweisführung im Strafprozess durchaus verwendet werden dürfen (Az. 4 StR 404/10). Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: TKG-Novelle, Vorratsdaten, Facebook
+++ Bundeskabinett beschließt Novellierung des TKG
+++ Innenminister Friedrich fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
+++ BGH: Werbebriefe mit Kreditkarten nicht wettbewerbswidrig
+++ Enquete-Kommission: Ein Rückblick auf das erste Jahr
+++ Offener Brief als Werbeträger
+++ Facebook möchte seine Datenschutzbestimmungen transparenter machen
+++OLG Köln: Offensichtlichkeit von Rechtsverletzungen Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: „Quick-Freeze“, Internetsperren, JMStV
+++ Bloggergate: Bezahlte Links in Blogs
+++ eco spricht sich gegen „Quick Freeze plus“ aus
+++ Europäischer Datenschutztag in Brüssel
+++ CSU-Netzrat gegen Internetsperren
+++ KJM-Veranstaltung zum JMStV
+++ Google: Kein Autocomplete für Tauschbörsen mehr
+++ ZAK: Netzneutralität ist Frage des Rundfunkrechts Artikel vollständig lesen