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Zum Eckpunktepapier der FDP zur Vorratsdatenspeicherung
Die FDP hat gestern ein Eckpunktepapier zur Vorratsdatenspeicherung (PDF) veröffentlicht. In diesem Papier vollzieht die FDP einen Kurswechsel: Statt „die Vorratsdatenspeicherung” generell und pauschal abzulehnen, präzisiert sich die FDP nun. Herausgekommen ist, anders als einige Kritiker meinen, keine „kleine Vorratsdatenspeicherung”. Vielmehr wählt die FDP einen relativ restriktiven „Quick Freeze”-Ansatz, ergänzt diesen aber um Korrekturen, wo sie nötig sind. Artikel vollständig lesen
Schaar: „Nicht jedes Dokument darf im Internet landen“
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Er ist der oberste Datenschützer der Republik und hat mit seinen Aussagen zu „Quick Freeze Plus“ in den letzten Wochen den Anstoß zu einer breiten Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung gegeben.
Mit Telemedicus spricht Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, über die Zukunft des Datenschutzrechts im Internet.
Für die ARD in Karlsruhe: Interview mit Frank Bräutigam
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Heute tritt Frank Bräutigam seinen Dienst als neuer Rechtsexperte der ARD in Karlsruhe an. In der wichtigsten Nachrichtensendung Deutschlands muss der 35jährige nun komplizierte seitenlange Urteile auf wenige Sätze herunterbrechen. Im Interview mit Telemedicus erklärt der promovierte Jurist, warum er sich nicht nur als Übersetzer des Rechts sieht, welche Themen er heikel findet – und warum er auf seinem Gang nach Karlsruhe viele Nachtschichten einlegen musste.
Wochenrückblick: ProSieben, De-Mail, Vorratsdaten, RSS-Feeds
+++ BVerwG: Gescheiterte Übernahme von ProSiebenSat.1 muss erneut geprüft werden
+++ Bundesrat nimmt Stellung zum De-Mail Gesetz
+++ Justizministerin fordert Kompromissbereitschaft bei der Vorratsdatenspeicherung
+++ AG Hamburg zu Urheberrechtsverletzungen durch RSS-Feeds
+++ Pirate Bay verliert vor Stockholmer Gericht in zweiter Instanz Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: ELENA, ACTA, DeinBus.de
+++ BGH bestätigt Zulässigkeit einer Werbekampagne mit Günther Jauch
+++ ELENA: Aufgeschoben, aber nicht aufgehoben
+++ ACTA-Vertragstext ist fertig
+++ LG Frankfurt: Bahn vs. DeinBus.de
+++ Weiter Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung
+++ Street View startet offiziell in 20 deutschen Städten Artikel vollständig lesen
Kommentar: Schaar ein „Verräter“?
Peter Schaar war auf dem Netzpolitischen Kongress der Grünen und hat dort für einen „Quick Freeze Plus” geworben. Diese Idee propagiert er schon länger, auf dem Aufmerksamkeits-Radar der Netzpolitik-Szene tauchte die Neuigkeit allerdings erst jetzt auf. Seit dem liest man beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, in den Kommentarspalten der Blogs, den Diskussionsforen, harsche Kritik: „Umgefallen”, sei Schaar, gar „ein Verräter”.
Was meint Schaar eigentlich? Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Schaar, e-Perso, „Heroin Kids“
+++ Vorratsdatenspeicherung: Fällt Schaar um?
+++ Gerüchte: SPD wird sich Normelkontrolle zur Causa Brender anschließen
+++ BGH zum Kündigungsrecht bei DSL-Verträgen
+++ E-Personalausweis: Ausweisapp gehackt
+++ BGH bejaht Ausnahme von den Paperboy-Grundsätzen
+++ BLM verhängt Bußgeld gegen „Heroin Kids“
+++ 120.000 Bürger unterzeichnen e-Petition gegen nicht existentes Heilpflanzen-Verbot
+++ De-Mail Gesetz im Bundestag Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Lego, Presserat, Depub.org
+++ EuGH: Keine Eintragungsfähigkeit von Lego-Spielbaustein
+++ BGH: „Ohne 19% Mehrwertsteuer”
+++ OVG Rheinland-Pfalz: Gutachten zum Jugendschutz bleibt geheim
+++ LG Koblenz verbietet Live-Berichterstattung über Mordprozess im Internet
+++ Leutheusser-Schnarrenberger gegen Eile bei Vorratsdatenspeicherung
+++ Länderminister wollen gegen Telefon-Abzocke vorgehen
+++ Moderierte Foren: Presserat für Nutzerkommentare zuständig
+++ Depubliziertes republiziert: Archiv von tagesschau.de veröffentlicht Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Verkehrs-Videobeweise, Malmström, Youtube
+++ BVerfG zu Videoaufnahmen bei Verkehrsverstößen
+++ LG Hamburg: Youtube muss einzelne Musikvideos sperren
+++ EU-Kommissarin lässt Vorratsdaten-Richtlinie überprüfen
+++ Verfassungsbeschwerde gegen § 5 BSIG
+++ Rheinland-Pfalz plant Online-Durchsuchung
+++ ACTA auf der Zielgeraden
Wochenrückblick: SWIFT, Vorratsdatenspeicherung, Abofallen
+++ SWIFT-Abkommen tritt in Kraft
+++ EuGH verurteilt Österreich wegen verpasster Einführung der Vorratsdatenspeicherung
+++ Kachelmann fordert Schadensersatz von BILD in Millionenhöhe
+++ Inkasso-Verband erstattet Strafanzeige gegen Abofallen-Anwältin
+++ ULD untersagt Datenübermittlung an Hausarztverband
+++ Britische Datenschutzbehörde: Kein Personenbezug in Googles WLAN-Daten Artikel vollständig lesen