Tag Archives
Wochenrückblick: De-Mail, ZensusG, Perlentaucher
+++ De-Mail: Vorregistrierung läuft
+++ Zwei Verfassungsbeschwerden gegen Volkszählungsgesetz
+++ Perlentaucher: BGH entscheidet am 30. September
+++ Neue Lizenz für Open Source-Hardware
+++ CDU/CSU und Grüne für mehr Open Access
+++ US-Gericht erklärt Schimpfwort-Verbot für nichtig
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Rezension: Taeger/Gabel – Kommentar zum BDSG
Die Bedeutung des Datenschutzrechts ist in den letzten Jahren rasant gewachsen. Davon angetrieben hat der Gesetzgeber allein seit dem 1. September 2009 das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) dreimal novelliert. Die Änderungen sind mitunter gravierend und für den Rechtsanwender nicht immer sofort zugänglich. Letzteres ist vor allem deshalb der Fall, weil es bislang an entsprechender Kommentarliteratur mangelte.
An genau dieser Stelle setzt der neu erschienene „Taeger/Gabel” an, der auch die BDSG-Novellen I bis III sorgsam berücksichtigt. Damit ist dieser BDSG-Kommentar momentan eines der wenigen Werke, das Aktualität in diesem Bereich beanspruchen kann. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Löschgesetz, JMStV, Bildblog
+++ Erster Entwurf für „Löschgesetz”
+++ Streit um Google WLAN-Scanning
+++ JMStV-E unter schwerem Beschuss
+++ ACTA-Entwurf veröffentlicht
+++ FDP-Bundesparteitag votiert für Datenschutz
+++ Frequenzauktion: Bisher sind 1,5 Milliarden geboten
+++ Springer-Verlag mahnt Bildblog ab
+++ Erste Rechtsstreitigkeiten im Twitter-Recht Artikel vollständig lesen
Video: Podiumsdiskussion zu Vorratsdatenspeicherungs-Urteil
Der eco MMR Kongress vergangene Woche war mit Sicherheit einer der besseren seiner Art. Nicht nur die Redebeiträge waren durchweg hochinteressant, es trafen sich auch fast alle wichtigen Stakeholder, die aktuell im Medienrecht aktiv sind. Das waren nicht nur Rechtswissenschaftler und praktische Juristen, sondern auch Vertreter der Politik, der Unternehmen und nicht zuletzt, auch der relevanten Fachmedien (was Blogs mit einschließt). Einer der Höhepunkte der Konferenz war eine Podiumsdiskussion, die Nachmittags stattfand. Auf dem Podium:
• Prof. Dr. Matthias Bäcker, LL.M., Universität Mannheim (Moderation)
• Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem, LL.M., Bundesverfassungsrichter a.D. und als Berichterstatter verantwortlich für die Einstweiligen Verfügungen zur Vorratsdatenspeicherung
• Gerhart R. Baum, Bundesminister a.D. und einer der wichtigsten Beschwerdeführer
• Dr. Max Stadler, Staatssekretär im Justizministerium und federführend bei der Ausarbeitung (oder wohl besser: Nicht-Ausarbeitung) eines neuen Speichergesetzes
• Dr. Jürgen P. Graf, Richter am BGH, ehemaliger Oberstaatsanwalt und profilierter Experte für Fragen der TK-Überwachung
• Nikolaus Bertermann, Justiziar STRATO AG und als solcher ständig befasst mit den praktischen Umsetzungfragen der Vorratsdatenspeicherung
Das Video nach dem Klick. Artikel vollständig lesen
Die Hamburger Vorschläge zum Urheberrecht im Detail
Kaum eine rechtliche Regelung wird derzeit so viel diskutiert wie das Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965. Schon das Datum der Verkündung wird von manchen Kritikern als Argument dafür angeführt, dass dieses Regelwerk der heutigen technologischen Entwicklung ohne eine grundlegende Reform nicht gerecht werden kann. Auch der Hamburger Justizsenator Dr. Till Steffen (GAL) sieht Änderungsbedarf und hat nun ein zwanzigseitiges Diskussionspapier zur Neuanpassung des Urheberrechts vorgestellt. Von Abmahnung bis Zweckbestimmung werden hier Vorschläge zugunsten der Nutzerfreundlichkeit unterbreitet. Sogar über den Titel des Gesetzes hat man sich Gedanken gemacht.
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Wochenrückblick: Datenschutz, Preissuchmaschinen, ACTA
+++ EuGH: Datenschutzaufsicht in Deutschland nicht unabhängig
+++ BGH: Aktuelle Preisangaben in Preissuchmaschinen
+++ BGH: Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages
+++ EU-Parlament für mehr Transparenz bei ACTA
+++ VG Köln: Kabelnetzbetreiber scheitert mit Eilantrag gegen Frequenz-Versteigerung
+++ Ermittlungen gegen Katja Günther eingestellt
+++ ZDF-Streit: Beck plant notfalls eigene Normenkontrolle
+++ Verfassungsbeschwerde gegen ELENA Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Vorratsdaten, Enquête, Patientengeheimnis
+++ Bundesverfassungsgericht stoppt Vorratsdatenspeicherung
+++ Bundesverfassungsgericht zur Meinungsfreiheit
+++ BGH über die Zuständigkeit bei Internet-Veröffentlichungen
+++ Bundestag setzt Internet-Enquête-Kommission ein
+++ BMJ für mehr Transparenz bei ACTA
+++ Gutachten zu Google Street View
+++ Datenschützer kritisieren hausarztzentrierte Versorgung Artikel vollständig lesen
Das Vorratsdatenspeicherungs-Urteil und die chilling effects
Das BVerfG hat gestern die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung für weitgehend nichtig erklärt und dabei auch auf die „chilling effects” Bezug genommen. Das Gericht wählt dabei allerdings sowohl für die Benennung des Problems, als auch für die von ihm vorgeschlagene Lösung Wege, denen ich auf den ersten Blick nicht folgen kann. Artikel vollständig lesen
BVerfG zu Vorratsdatenspeicherung: Was geht, was geht nicht?
Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung §§ 113a, 113b TKG und § 100g StPO für nichtig erklärt. Alle bislang gespeicherten Daten müssen unverzüglich gelöscht werden.
Dennoch wird die Entscheidung aller Voraussicht nach nicht das Ende der Vorratsdatenspeicherung bedeuten. Denn eine anlasslose Speicherung der Telekommunikationsdaten sei nicht per se verfassungswidrig, auch wenn die konkrete Umsetzung den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht genügt. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Schlossfotos, Tagesschau-App, Netzsperren
+++ Geurteilt: Fotos von fremdem Eigentum dürfen verwertet werden
+++ Verloren: Günther Jauch im Prozess um Hochzeitsfotos erfolglos
+++ Diskutiert: Tagesschau-Applikation in der Kritik
+++ Ausgefertigt: Köhler hat Netzsperren-Gesetz unterschrieben
+++ Verärgert: Gmail-Nutzer beschweren sich über „Google Buzz”
+++ Zerstritten: PC-Hersteller wollen keine Urheberrechtsabgabe
+++ Vertagt: US-Richter verlegt Entscheidung in Google-Books-Streit
+++ Angekündigt: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung Artikel vollständig lesen