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Vorschläge für die Enquête-Kommission: Telekommunikation
Unsere Vorschläge für die wichtigsten Problemfelder im Bereich Telekommunikationsrecht Artikel vollständig lesen
Vorratsdatenspeicherung als chilling effect
Dr. Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat im Dezember an der mündlichen Verhandlung vor dem BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung teilgenommen. In einem umfangreichen, lesenwerten Beitrag fasst er den Verlauf der Verhandlung und die Positonen des AK Vorratsdatenspeicherung dazu zusammen. In dem Artikel kommt auch ein Abschnitt zu der Frage vor, ob die Vorratsdatenspeicherung ein chilling effect ist: Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Gewinnspiele, Google, Datenschutzbericht
+++ EuGH: Kopplungsverbot bei Gewinnspielen europarechtswidrig
+++ BGH: Keine Markenverletzung durch Spielzeugautos
+++ Digitale Dividende: Klagewelle gegen Frequenzversteigerung
+++ Deutsche Verleger gehen gegen Google vor
+++ Enquête-Kommission für „Internet und digitale Gesellschaft” geplant
+++ Jahresbericht der Art. 29-Gruppe über Datenschutz in der EU
+++ Podiumsdiskussion zum Leistungsschutzrecht Artikel vollständig lesen
Ausblick 2010
Das Superwahljahr 2009 liegt hinter uns. Zeit, sich auf die nächsten zwölf Monate zu konzentrieren. Welche Gerichtsentscheidungen und Gesetzgebungsvorhaben stehen an? Welche medienrechtlichen Probleme werden uns in diesem Jahr begleiten? Wie jedes Jahr geben wir auch diesmal wieder einen Ausblick, welche Themen 2010 wichtig werden könnten. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Vorratsdaten, Informantenschutz, WIPO
+++ Verhandlung über Vorratsdatenspeicherung vor dem BVerfG
+++ EGMR stärkt Informantenschutz
+++ BGH zu Namensnennung in Online-Archiven
+++ Keine französischen Bücher mehr für Google Books
+++ USA: Facebook verklagt
+++ vzbv mahnt Deutsche Postbank AG ab
+++ ZAK verhängt weitere Bußgelder
+++ EU und Mitgliedsstaaten unterzeichen WIPO-Verträge Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: E-Commerce, Thumbnails, IT-Gipfel
+++ BGH zum Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
+++ BGH verhandelt zu Google Thumbnails
+++ OVG: Unternehmen müssen Kosten für Vorratsdatenspeicherung tragen
+++ Neues Polizeigesetz in Hessen: Kfz-Scanning und VoIP-Überwachung
+++ Vierter nationaler IT-Gipfel: Green IT und Three strikes
+++ Peter Frey wird neuer Chefredakteur beim ZDF
+++ BNetzA macht Vorgaben zum Anschluss an Multifunktionsgehäuse Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Volksverhetzung, Rundfunkfreiheit, UsedSoft
+++ BVerfG: § 130 Abs. 4 StGB ist mit dem Grundgesetz vereinbar
+++ BGH: Kein Unterlassungsanspruch wegen Veröffentlichung eines kritischen Interviews
+++ BGH lässt Revision im UsedSoft-Verfahren zu
+++ OVG NRW: HanseNet bleibt zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung verpflichtet
+++ VG Köln: Informationsfreiheitsgesetz beim WDR nicht anwendbar
+++ Offener Brief von 35 deutschen Staatsrechtlern zur Causa Brender
+++ Erneut Bußgelder gegen Call-in-Shows
+++ Google Book Settlement: Revidierter Vergleichsvorschlag vorerst gebilligt
Wochenrückblick: Rammstein, Three Strikes, Zitatrecht
+++ OLG Düsseldorf: Telekom darf Kunden bei Kündigung anrufen
+++ OLG Köln: Sendematerial von „DSDS” durfte verwendet werden
+++ LG Stuttgart: Michael Jackson-Double darf Konzert geben
+++ Indizierung von Rammstein-Album
+++ Erst mal keine zentrale Datenbank für Telefonkunden-Daten
+++ Three Strikes auf dem Vormarsch
+++ Polizei soll auf Asylbewerber-Fingerabdrücke zugreifen können
+++ Vorratsdatenspeicherung nur noch bei kommerziellen Angeboten?
+++ Streit um Abmahnung von taz-Journalistin Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Privatkopie, Affiliate-Hafung, GEZ-Reform
+++ BVerfG zur digitalen Privatkopie
+++ BGH: Werbung mit Boris Becker
+++ BGH: Affiliate-Haftung
+++ BGH: „Stumme Verkäufer”
+++ Ministerpräsidentenkonferenz: 13. RÄStV, GEZ und DAB
+++ Telecoms Package: Keine Lösung bei Three Strikes
+++ BVerwG: Verschlusssache und Informationsfreiheit
+++ BayVG kippt Teile der Gewinnspielsatzung
+++ HanseNet boykottiert Vorratsdatenspeicherung Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Regierungskoalition, Internet-Pornos, 9Live
+++ Koalitionsvertrag zu den Themen Internet, Datenschutz & Urheberrecht
+++ BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen Verbreitungsverbot von Pornographie abgewiesen
+++ Datenschutzbehörde verhängt Millionenbuße gegen Deutsche Bahn AG
+++ ZAK verhängt Bußgelder gegen 9Live in Höhe von 95.000 Euro
+++ LG Köln: RTL gewinnt Markenrechtsstreit gegen „dsds-news.de”
+++ VG Frankfurt: Gewerblich genutzte internetfähige PCs sind nicht rundfunkgebührenpflichtig
+++ Urheberrecht: Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Youtube
+++ SchülerVZ-Erpressung: Tatverdächtiger festgenommen
+++ Einigung bei pan-europäischen Online-Musiklizenzen Artikel vollständig lesen