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Das ACTA-Verfahren vor dem EuGH
Am vergangenen Freitag hat die EU-Kommission das ACTA-Abkommen dem EuGH vorgelegt. Der EuGH soll in einem Verfahren nach Art. 218 Abs. 11 AEUV prüfen, ob ACTA mit dem Primärrecht vereinbar ist. Wie wird das Verfahren ablaufen, und welche Ziele hat es? Telemedicus beantwortet die wichtigsten Fragen. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Unitymedia, Deutsche Post, ACTA, iKiosk
+++ Bundeskartellamt genehmigt Fusion zwischen Unitymedia und Kabel BW
+++ Haushaltsabgabe für Rundfunkgebühren beschlossen
+++ BGH: Deutsche Post nicht zur Staatsfreiheit verpflichtet
+++ Rat der Europäischen Union beschließt Beitritt zu ACTA
+++ Guttenberg macht fragwürdiges Comeback als Internet-Experte
+++ Bundestag diskutiert über Gesetz gegen Internet-Abzocke
+++ OLG Oldenburg: Gespeicherte Daten gehören zum Eigentum
+++ Google Books: Nach gescheitertem Vergleich kommt die Class Action
+++ Koch-Mehrin klagt gegen Entziehung des Doktorgrades
+++ Weiteres Urteil im Fall kino.to
+++ Axel Springer öffnet iKiosk für andere Verlage Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: AdWords, Piratenpartei, Facebook
+++ EuGH entscheidet erneut über Google AdWords
+++ Datenschutzbeauftragter Caspar kritisiert neue Facebook-Features
+++ Geldwäsche: Verbot anonymer Zahlungen im Netz geplant?
+++ Rechtsausschuss des Bundestages diskutiert über „verwaiste Werke”
+++ MDR vor der Wahl: Wird Hilder der neue Intendant?
+++ KJM bewertet Jugendschutzprogramm der Telekom positiv
+++ Piratenpartei zieht in Berliner Abgeordnetenhaus ein Artikel vollständig lesen
Übersicht zu Streitwerten bei Filesharing-Abmahnungen
Die Verteidigung in Filesharing-Fällen sieht häufig so aus: Der eigentliche Verstoß wird eingestanden, die Unterlassungserklärung abgegeben, aber die Höhe der Kostenforderung bestritten. Die Argumentation stützt sich dann meist auf § 97a Abs. 2 UrhG, auf die Höhe der anwaltlichen Gebühren und auf die Streitwertberechnung. Jens Ferner hat sich die Mühe gemacht und eine Reihe von Entscheidungen zu Streitwert-Entscheidungen in Filesharing-Fällen zusammengestellt. Für Anwälte, die in solchen Mandaten häufiger tätig werden, ein wertvolles Hilfsmittel.
Übersicht: Streitwert bei Filesharing-Abmahnungen von Jens Ferner.
Nachtrag 13.4.2010: RA Niemeyer weist mich per Mail auf eine tabellarische ergänzte Auflistung an Streitwert-Entscheidungen hin, die er angefertigt hat.
Video: Podiumsdiskussion zu Vorratsdatenspeicherungs-Urteil
Der eco MMR Kongress vergangene Woche war mit Sicherheit einer der besseren seiner Art. Nicht nur die Redebeiträge waren durchweg hochinteressant, es trafen sich auch fast alle wichtigen Stakeholder, die aktuell im Medienrecht aktiv sind. Das waren nicht nur Rechtswissenschaftler und praktische Juristen, sondern auch Vertreter der Politik, der Unternehmen und nicht zuletzt, auch der relevanten Fachmedien (was Blogs mit einschließt). Einer der Höhepunkte der Konferenz war eine Podiumsdiskussion, die Nachmittags stattfand. Auf dem Podium:
• Prof. Dr. Matthias Bäcker, LL.M., Universität Mannheim (Moderation)
• Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem, LL.M., Bundesverfassungsrichter a.D. und als Berichterstatter verantwortlich für die Einstweiligen Verfügungen zur Vorratsdatenspeicherung
• Gerhart R. Baum, Bundesminister a.D. und einer der wichtigsten Beschwerdeführer
• Dr. Max Stadler, Staatssekretär im Justizministerium und federführend bei der Ausarbeitung (oder wohl besser: Nicht-Ausarbeitung) eines neuen Speichergesetzes
• Dr. Jürgen P. Graf, Richter am BGH, ehemaliger Oberstaatsanwalt und profilierter Experte für Fragen der TK-Überwachung
• Nikolaus Bertermann, Justiziar STRATO AG und als solcher ständig befasst mit den praktischen Umsetzungfragen der Vorratsdatenspeicherung
Das Video nach dem Klick. Artikel vollständig lesen
Hoffmann-Riem zu Netzsperren-Gesetz
Die ZDF-Sendung „Aspekte” hat für einen Beitrag zum Netzsperren-Gesetz unter anderem auch den hochprofilierten Verfassungsrichter Hoffmann-Riem interviewt. In dem Interview, das als Video vorliegt, äußert der ehemalige Verfassungsrichter seine Ansicht in Bezug auf drei hochbrisante Streitfragen: Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes, die Verwaltungskompetenz des Bundes und die Geeignetheit des Gesetzes. Artikel vollständig lesen
Filesharing: Musterschriftsatz unter Creative-Commons-Lizenz
RA Solmecke von der Kanzlei Wilde&Beuger hat eine „Musterklageerwiderung” für Filesharing-Fälle entworfen und unter Creative Commons-Lizenz (BY 3.0) freigegeben. Die Klageerwiderung muss auf jeden Einzelfall noch angepasst werden und kann nicht als Textbaustein verwendet werden. Sie kann aber für die Vertretung in Filesharing-Fällen eine Hilfe sein. Wer in einem Filesharing-Fall die Beklagtenseite vertritt und nach neuen Ansätzen sucht, der wird hier mit einiger Sicherheit fündig werden.
Zum Musterschriftsatz mit weiteren Hinweisen.
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Film: Can we govern?
Der Film „Us Now“ behandelt eine konkrete Frage: Kann das Volk direkt regieren? Oder anders gefragt: Reicht die „Wisdom of the Crowds“ aus, um so komplexe Systeme wie einen Staatsapparat zu steuern?
Screenshot
Der Film führt langsam an die Frage heran. Besprochen werden zunächst verschiedene kollaborative Internetprojekte wie „MyFootballclub“, wo Fußballfans ihren eigenen Verein managen, oder „Couchsurfers“, wo sich Rucksackreisende rund um die Erde Übernachtungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen. Erst später geht „Us Now“ näher auf die spezifischen Herausforderungen von Regierung und Demokratie ein.
Das Video auf Englisch nach dem Klick. Artikel vollständig lesen
Greve/Schärdel zu Bewertungsportalen im Internet
Eine lesenswerte Zusammenfassung der bisherigen rechtlichen Auseinandersetzungen um Bewertungsportale im Internet findet sich in der MMR 10/2008, S. 644 ff. Holger Greve und Florian Schärdel setzen sich dabei nicht nur mit den verschiedenen Auseinandersetzungen um „Meinprof“ und „Spickmich“ auseinander, sondern beziehen auch Stellung. Dabei kommen Punkte zu Sprache, die (auch auf Telemedicus) schon diskutiert wurden, andere Aspekte werden aber erst aufgeworfen oder neu beleuchtet. Artikel vollständig lesen
Datenschutz und Verbrechen
Wenn Überwachung Leben retten kann und Verbrechen verhindern – ist dann nicht jede Überwachung gut und notwendig? Wenn Überwachung Leben hätte retten und Verbrechen hätte verhindern können – sind dann die, die die Überwachung verhindert haben, für die Verbrechen verantwortlich?
Patrick Breyer, profiliertes Mitglied im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Richter, stellt sich der Frage.
Es ist ungerecht, ja. Dass einige zerstört, was andere brauchen. Wir sind egoistisch. Wir sind auf unser eigenes Glück bedacht. Wir nehmen das Unglück von Mitmenschen in Kauf, um unsere eigenen Chancen zu erhalten. Vielleicht können wir uns sogar von Natur aus nur glücklich fühlen, wenn wir Unglückliche sehen. Ob es besser wäre, wenn wir gemeinsam versuchen würden, Glück abzusichern, zuzuteilen, zu verwalten? Meinst du, das hätte dich glücklich gemacht? Deine Kinder? Ist nicht nur das selbst gefundene Glück ein wirkliches?
Patrick Breyer mit einem hoch persönlichen Brief an ein fiktives Opfer. Artikel vollständig lesen