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Rechtliche Bewertung zur Netzpolitik-Abmahnung
Die Deutsche Bahn AG hat den Blogger Markus Beckedahl von Netzpolitik.org abgemahnt. Die Abmahnung wirkt, zumindest in der Form, in der sie zitiert wird, etwas seltsam: Die DB AG beschäftigt sich zwar ausführlich mit der Herleitung des Unterlassungsanspruchs (§ 823, § 826 i.V.m. § 1004 BGB), benennt den eigentlichen Grund des Anspruchs aber nur am Rande: Die behauptete Verletzung eines angeblich geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses.
Die fragliche Stelle in der Abmahnung:
Wie wir festgestellt haben, veröffentlichen Sie (…) einen Vermerk des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit über ein Gespräch mit der Deutschen Bahn AG (…).
Damit verstoßen Sie gegen §17 Abs. 2 Nr. 2 UWG bzw. §§ 823 Abs. 1 und 826 BGB. Gemäß §§ 1004, 823 Abs. 1, Ans. 2 BGB sind Sie zur Beseitigung bzw. Unterlassung verpflichtet.
In dieser Knappheit kommen schon Zweifel auf, ob die Abmahnung überhaupt wirksam ist (vgl. OLG Frankfurt Az. 11 U 28/05). Jedenfalls aber wird man – nach derzeitigem Sachstand – davon ausgehen können, dass sie unberechtigt ist. Artikel vollständig lesen
Überlebensstrategien für die Musikindustrie
Raubkopierer und Filesharer lehren der Musikindustrie das Fürchten. Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass mit den traditionellen Vertriebswegen bald kein Geld mehr zu verdienen ist. Das wollen die Labels nicht hinnehmen. Ihre Reaktionen schwanken von „Alles verbieten!“ (Internetsperren) bis zum resignierten „Alles erlauben!“ (Kulturflatrate). Der Versuch letzteres in Großbritannien durchzusetzen, ist letzte Woche gescheitert. Mit den unterschiedlichen „Optionen zu überleben“ hat sich das KoopTech-Blog beschäftigt: Artikel vollständig lesen
GEMA plant drastische Erhöhung der Konzerttarife
Einem aktuellen Bericht des Handelsblattes zufolge beabsichtigt die Verwertungsgesellschaft GEMA ihre derzeit geltenden Tarife für Konzerte drastisch zu erhöhen. Im Einzelnen wird von einer Steigerung von bis zu 600% gesprochen. Darüber hinaus plant die GEMA offenbar auch bei Merchandising-Artikeln künftig kräftig mitzukassieren. Die Münchener Verwertungsgesellschaft soll bereits sämtliche Alt-Verträge mit Konzertveranstaltern gekündigt haben. Artikel vollständig lesen
Erstmals Blog indiziert – zu Recht?
Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat im Dezember erstmals einen Blog indiziert. Dabei handelt es sich um einen sogenannten „Pro-Ana-Blog“, einen Blog der sich mit dem Thema Magersucht („Anorexia nervosa“) beschäftigt. Der Blog beinhaltet unter anderem einen „Motivationsvertrag“, „10 Gebote“, und die „Ana’s Gesetze“. Darin enthalten sind Verhaltensanweisungen und Regeln wie beispielsweise: „Du bist NIE zu dünn!“, „Ich darf nichts essen ohne mich schuldig zu fühlen!“ oder „Dünn sein ist wichtiger als gesund sein!“ – Magersucht als Religion. Auch werden Ratschläge erteilt, wie man seinen Hungerstreik vor Freunden und der Familie am Geschicktesten geheim hält. Artikel vollständig lesen
BGH entscheidet über Markenrecht bei Google-Werbung
Der BGH hat heute in gleich drei Verfahren über die Zulässigkeit von Marken- und Unternehmensnamen als unsichtbare Keywords bei Google-Werbung entschieden. Während der BGH in zwei Verfahren keine Verletzung von Kennzeichen annahm, legte er im dritten Verfahren die Sache dem EuGH vor. Artikel vollständig lesen
Wie verkauft man ein Blog?
Was ist ein Blog im Sinn des Kaufrechts?: Eine Sache, ein Recht, oder ein sonstiger Gegenstand (§ 453 BGB)? RA Dr. Carsten Ulbricht benennt die wesentlichen Kaufgegenstände:
– die Domain
– die Artikel
– das Design
– die Kommentare
– die von den Kommentatoren angegebenen Daten
– andere Daten der Besucher (z.B. Datenbank mit e-Mailadressen zum Newsletterversand)
– Sonstiges
So vielfältig die Kaufgegenstände sind, so vielfältig sind auch die Rechtsfragen, die sich stellen.
Der Blogeintrag bei Web2.0 Recht; lesenswert auch die Kommentare. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Apple, Mafia, RAF
+++ iTunes ab sofort ohne DRM
+++ LG Potsdam zu Photographieverbot in preußischen Parkanlagen
+++ LG Köln: „Baader-Meinhof-Komplex“ verletzt keine Persönlichkeitsrechte der Familie Ponto
+++ OVG Lüneburg bestätigt: Datenbank „Gewalttäter Sport“ ist rechtswidrig
+++ Programmzeitschriften einigen sich vorläufig mit Sendern im Streit um EPGs
+++ Springer zieht im Kartellrechtsstreit um ProSiebenSat.1 vor den BGH
+++ Frankreich: Weiter Kritik an Rundfunkreform
+++ Italien: Mafia-Ermittlungen bei Facebook Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Facebook, Elternhaftung, ARD-Vorsitz
+++ Köhler segnet BKA-Gesetz ab
+++ Facebook verklagt Power.com
+++ Mehr Geld für den Jugendschutz im Netz
+++ OLG-München findet Urheberrecht kompliziert und unübersichtlich
+++ Peter Boudgoust ist neuer ARD-Vorsitzender
+++ Zeitungsverlag Dumont zeigt Absichten an Übernahme der Berliner Zeitung Artikel vollständig lesen
Jahresrückblick 2008
Ein (nicht ganz ernst gemeinter) Kommentar von Thomas Mike Peters
Ein bewegtes Jahr 2008 geht zu Ende!
Dieser Satz zählt wohl zu den Standardfloskeln eines jeden Jahresrückblicks. Doch aus medienrechtlicher Sicht war das Jahr 2008 ein in der Tat bewegtes Jahr: Der Gesetzgeber hat sich vor dem großen Wahljahr 2009 nochmal auf der legislativen Spielwiese ausgetobt. Die Gerichte wird es am Ende jedenfalls freuen: Jede Menge neue Normen anhand derer sie Recht sprechen dürfen! Naja und wenn es Verfassungsgerichte sind: Jede Menge neue Normen, die sie potentiell wieder verwerfen dürfen!
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Wochenrückblick: Raubkopien, Vorratsdatenspeicherung, FCC
+++ EuGH bestätigt must carry-Regelungen im niedersächsischen Mediengesetz
+++ BVMI: 27.000 Raubkopien in 2008 sichergestellt
+++ Lawrence Lessig empfiehlt Abschaffung der FCC
+++ Psion kämpft um Wortmarke „Netbook“
+++ EU-Parlament fordert Transparenz bei ACTA-Verhandlungen
+++ Bulgarisches Gericht untersagt Vorratsdatenspeicherung Artikel vollständig lesen