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Meinungsfreiheit im Arbeitsverhältnis?
Als Philipp Lahm seinen Arbeitgeber, den FC Bayern München, in der Süddeutschen Zeitung kritisierte, brachte ihm diese Systemkritik eine Geldstrafe in fünfstelliger Höhe ein. Arbeitsrechtler sehen die Reaktion des FC Bayern München durchaus kritisch und verweisen auf die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit. Und erst jüngst veröffentlichte der EGMR ein Urteil, in der er die Kündigung einer Whistleblowerin für grundrechtswidrig erklärte. Wie viel Meinungsfreiheit duldet ein Arbeitsverhältnis? Artikel vollständig lesen
„Soft chilling“ und positive Wirkung von chiling effects
Lesenswerter Artikel im e-comm-Blog:
Der EGMR hat in zahlreichen Fällen nationale Regelungen oder Entscheidungen wegen ihres abschreckenden Effekts (chilling effect) auf die Ausübung des journalistischen Berufs als unzulässigen Eingriff in die Freiheit der Meinungsäußerung nach Art 10 EMRK beurteilt (…). Zudem hat der EGMR manche von Beschwerdeführern verlangte positive Verpflichtungen zum Schutz insbesondere der Ehre oder der Privatsphäre unter Hinweis auf die abschreckende Wirkung, die solche Maßnahmen auf zulässige Meinungsäußerungen haben könnten, abgelehnt (…).
Zumindest in (zustimmenden) Sondervoten wurde aber von EGMR-Richtern schon Kritik an dieser ablehnenden Haltung gegenüber „chilling effects“ geäußert.
Es ist für mich nicht weiter überraschend, dass beim EGMR eine Tendenz festzustellen ist, auch positive Effekte von chilling effects herauszustellen. Definiert man den Begriff „chilling effect“ primär nach seinem Wortsinn – das heißt, als staatliche Einwirkung auf zwischenmenschliche Kommunikation, die diese verhindert, verlangsamt, weniger effektiv macht oder sonst wie einschränkt – dann müssen zwangsläufig viele staatliche Maßnahmen als chilling effect eingeordnet werden, die unstrittig erwünscht und sinnvoll sind. Zum Beispiel würde wohl kaum jemand die Sinnhaftigkeit eines Gegendarstellungsanspruchs in Frage stellen, obwohl die Existenz dieses Anspruchs (und damit die Gefahr, in einem Medienangebot auch Gegendarstellungen aufnehmen zu müssen) sicherlich Journalisten und Verleger einschüchtert. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Kirch, JMStV, Netzsperren
+++ Länder wollen Netzsperren-Regel aus GlückStV streichen
+++ Streit um Online-Videorekorder: OLG Dresden entscheidet erneut
+++ EU: Konsultationen zum Urheberrecht
+++ Google Plus: Social Network mit rechtlichen Problemen
+++ De-Mail startet wohl erst 2012
+++ EuGH zum Haftungsprivileg nach Art. 14 ECRL
+++ Diskussion um JMStV nimmt wieder Fahrt auf
+++ Google gründet „Internet-Institut”
+++ Leo Kirch gestorben
+++ GB: Murdoch mit dem Rücken zur Wand
+++ Initiative Nachrichtenaufklärung wählt „vernachlässigtes Thema 2011“ Artikel vollständig lesen
Die Änderungsvorschläge zum TMG im Detail
Der Bundesrat hat vergangene Woche einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes in den Bundestag eingebracht. Hauptaugenmerk der Änderungsvorschläge ist der Datenschutz im Internet, vor allem im Zusammenhang mit sozialen Netzwerken. Wo genau Änderungen geplant sind und welche Auswirkungen diese haben würden, soll hier im Detail dargestellt werden. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Wiki-Watch, Telemediengesetz, Enquete
+++ Enquete: Streit vor Verabschiedung des Zwischenberichts
+++ Wiki-Watch im Zwielicht
+++ Änderungsgesetz zum TMG im Bundestag
+++ ZDF-Staatsvertrag vor dem BVerfG
+++ KiKa-Skandal: 5 Jahre Freiheitsstrafe für Haupttäter
+++ Google Plus: Social Network von Google mit furiosem Start
+++ OLG Hamburg verneint äußerungsrechtliche Haftung von Google für Snippets Artikel vollständig lesen
Datenschutzverstöße: Anzeigenkunden sollen für Netzfirmen haften
Das Verbraucherministerium teilte in der letzten Woche mit, dass geplant sei, Anzeigenkunden, die auf Seiten von Netzfirmen wie Google, Facebook oder anderen werben, für von diesen begangene Datenschutzverstöße haftbar zu machen. Ein Vorschlag, der bei den Werbekunden auf wenig Begeisterung stößt. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Datenschutz, Notrufknopf, Telefonwerbung
+++ Bundesrat für verbesserten Datenschutz in Social Networks
+++ EuGH stärkt Verbraucherrechte bei Gewährleistungsansprüchen
+++ EU-Kommissarin fordert Notrufknopf für das Internet
+++ LG Hamburg verneint fliegenden Gerichtsstand bei Domainstreitigkeit
+++ EU-Minister möchten Rahmenbeschluss gegen Cyberkriminalität erweitern
+++ Gesetzentwurf zur Regelung unerlaubter Telefonwerbung
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Ausschließlichkeitsrechte an Informationen
Unsere Rechtsordnung reguliert den Umgang mit Informationen. Häufig geht es dabei um Informationen, zu denen der Zugang gewährleistet werden soll. Noch häufiger geht es aber um die Restriktion von Informationen. Häufig weist der Staat das Verfügungsrecht über bestimmte Informationen einseitig einer bestimmten Person zu. Es darf dann niemand mit diesen Informationen umgehen, ohne eine Erlaubnis dafür zu haben.
Ich habe einmal zusammengetragen, für welche Arten von Information der Staat aktuell Ausschließlichkeitsrechte verleiht: Artikel vollständig lesen
VGH BaWü: Kein Schulausschluss bei Internetmobbing
Ein neuer Fall von „Internetmobbing“ hat die Rechtsprechung beschäftigt. Wird eine Mitschülerin in einem Weblog beleidigt, rechtfertigt das nicht unbedingt einen Schulausschluss. Das hat der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof vor gut einem Monat entschieden (Az. 9 S 1056/11). In einem ungleich ähnlichen Fall ließ der BayVGH vor ca. einem Jahr einen weniger scharfen Verweis noch durchgehen. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Kachelmann, Lernspiele, Like-Button
+++ Kachelmann-Prozess: Freispruch und medienrechtliche Nachlese
+++ Neuigkeiten beim Streit um Netzsperren in NRW
+++ BGH zur Schutzfähigkeit von Lernspielen
+++ Sony weiter unter andauerndem Hacker-Beschuss
+++ UN-Sonderbeauftragter kritisiert Internet-Zwangsabschaltungen
+++ Google mit eigenem Like-Button am Start Artikel vollständig lesen