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EGMR: Mosley und chilling effects
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat kürzlich über den Fall Mosley entschieden. Das Urteil betrifft zum einen die Frage, ob Art. 8 EMRK es zwingend fordert, die Betroffenen von Berichterstattung vorher zu informieren, um ihnen Rechtsschutz zu ermöglichen. Zum anderen zeigt sie auch lehrreich und sauber die Dogmatik zu den Artikeln 8 und 10 EMRK auf. Artikel vollständig lesen
„Jeder, der das Internet aktiv nutzt, begeht Urheberrechtsverletzungen“
Eine Äußerung von Markus Beckedahl (Netzpolitik.org) macht aktuell Furore. Dieser hatte gesagt:
„Jeder, der das Internet aktiv nutzt und Medienkompetenz zeigt, begeht die ganze Zeit Urheberrechtsverletzungen.“
Viele Juristen haben dem energisch widersprochen. Ich halte den Satz aber für richtig, so plakativ er auch klingen mag. Fünf Beispiele. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Netzsperren, MDR, ProSieben/Sat.1
+++ EU: Umsetzungsfrist des TK-Pakets ist ausgelaufen
+++ MDR-Intendant Reiter kündigt Rückzug an
+++ EU-Kommission präsentiert Strategie zum geistigen Eigentum
+++ Scharfe Auseinandersetzungen um Glückspielstaatsvertrag und Netzsperren
+++ ProSieben/Sat.1: Finanzinvestoren werden wohl noch bis 2012 bleiben
+++ Kabinettsbeschluss: Zugangserschwerungsgesetz soll aufgehoben werden
+++ eG8-Gipfel endet ohne größeren Erfolg
+++ LG München: Doch keine Erpressung durch Bild-Reporter Artikel vollständig lesen
EU-Kommission: Strategie zum geistigen Eigentum
Die EU-Kommission hat diese Woche ein „strategisches Konzept für Rechte des geistigen Eigentums” vorgelegt. Ganz wie es für die EU typisch ist, kombiniert das Papier sterbenslangweilige Bürokratie mit einigen Inhalten, die wirklich spannend sind. Wir versuchen, die wichtigsten Punkte herauszuarbeiten. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Piratenpartei, Sony, Yasni
+++ Piratenpartei: Polizei beschlagnahmt Server
+++ Österreichisches Gericht verhängt Netzsperren
+++ LG Hamburg zur Störerhaftung von Sharehostern
+++ LG Hamburg: Fotosuchergebnisse bei Yasni rechtmäßig
+++ „Artikel 29“-Gruppe: Mehr Rechte für Smartphone-Nutzer
+++ Sony: Erneute Probleme mit Datensicherheit Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Ebay, Zensus, Urheberrecht
+++ EGMR: Keine Verständigungspflicht vor Veröffentlichung privater Informationen
+++ BGH: Bei unbefugter Ebay-Kontonutzung kein Vertragsschluss
+++ OLG Köln: Auskunftspflicht von Sharehostern
+++ Zensus 2011 hat begonnen
+++ Twitpic vermarktet Nutzer-Fotos
+++ BKartA ermittelt weiter gegen ProSieben/Sat.1 und RTL
+++ Gutachten zu „Verbraucherschutz im Urheberrecht”
Die neuen EU-Grundrechte
Seit der Vertrag von Lissabon gilt, ist auch die EU-Grundrechtscharta verbindlich geworden. Das hat ihre Bedeutung sprunghaft gesteigert: Zuvor handelte es sich nur um unverbindliches „soft law” – jetzt steht die Charta auf dem Rang des Primärrechts. Das heißt, sie gehört zu den obersten rechtlichen Bestimmungen der Europäischen Union und steht auf einer Stufe mit dem EUV und dem AEUV.
Die Rechtsprechung des EuGH, die über Jahrzehnte von einer strikten, teils auch kompromisslosen Umsetzung der EU-Grundfreiheiten geprägt war, wird dadurch vermutlich eine neue Tendenz bekommen. Grund genug, sich diese Entwicklung aus Perspektive des Medienrechts näher anzuschauen. Artikel vollständig lesen
Vorratsdatenspeicherung: Kein Verfahren vor dem EuGH
Angeblich ist gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH ein Verfahren anhängig. Der irische High Court soll diese Frage den Richtern in Luxemburg vorgelegt haben. So liest man es jedenfalls in parlamentarischen Anfragen im EU-Parlament, beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, immer wieder auch in den Medien – unlängst z.B. bei Stern.de. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Facebook, Netzsperren, De-Mail
+++ Justizministerium legt Entwurf zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetz vor
+++ ACTA: Überprüfung durch den EuGH soll verhindert werden
+++ BKA-Chef verlangt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
+++ Facebook Like-Button nicht wettbewerbswidrig
+++ BITKOM kritisiert Novelle zum Glücksspiel-Staatsvertrag
+++ De-Mail Gesetz in Kraft getreten
+++ Digitale Gesellschaft: Mangelnde Datensicherheit soll Unternehmen schmerzen Artikel vollständig lesen
Perspektiven für ein neues Jugendmedienschutzrecht
Es ist viel darüber debattiert worden, was nicht stimmt im aktuellen Jugendmedienschutzrecht. Auch darüber, wie ein neues System aussehen könnte, wird mittlerweile diskutiert. In vielen Bereichen scheint mir aber eine gewisse Ratlosigkeit zu bestehen. Teilweise herrscht anscheinend die Auffassung, die Freiheit des Internets (in all ihren Ausprägungen) stehe mit den Interessen des Jugendschutzes in Widerspruch.
Das kann aber bezweifelt werden. In vielen Bereichen ist das Internet nicht Bedrohung, sondern Instrument und Unterstützung des Jugendschutzes. In anderen Bereichen lassen sich Lösungen finden, die die fundamentalen Ansprüche der Internetfreiheit unangetastet lassen, dem Jugendschutz aber ausreichend dienen. Und in vielen Bereichen liegen die bisherigen Defizite nicht in besonderen Charakteristika des Internets begründet, sondern in systematischen, logischen und politischen Fehlern des Gesetzgebers.
Die alten Versionen des JMStV stellten an vielen Stellen nichts anderes dar als in Gesetzesform gefasstes Wunschdenken. Der erste Schritt zur Reform wäre also, überhaupt einmal die technischen und gesellschaftlichen Realitäten anzuerkennen. Ist das geschehen, lassen sich durchaus sinnvolle Konzepte entwickeln. Artikel vollständig lesen