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Beiträge
Wochenrückblick: BKartA, Ärzte-Bewertung, Klarnamenpflicht
+++ Verdacht auf Konditionenmissbrauch: BKartA eröffnet Verfahren gegenüber Facebook
+++ BGH zum Umfang der Störerhaftung bei Ärzte-Bewertungsportalen – Jameda
+++ VG Hamburg gibt Facebooks Eilantrag gegen Pseudonymisierungs-Anordnung statt
+++ LG Frankfurt a.M.: KIA muss standardisierten Zugang zur Fahrzeug-Datenbank gewähren
+++ Vectoring im HVt-Nahbereich: EWE Tel erweitert Ausbauzusage für exklusiven Ausbau Artikel vollständig lesen
KIA muss standardisierten Zugang zu Kfz-Daten gewähren
Autowerkstätten und Kfz-Teilehändler benötigen vom jeweiligen Hersteller eine Vielzahl an Daten für Ihr Geschäft. Aber was bleibt, wenn der Hersteller nicht kooperiert und Daten nur unzureichend preis gibt? Ende Januar hat das Landgericht Frankfurt am Main dem Autohersteller KIA aufgegeben, unabhängigen Marktteilnehmern den Zugang zu seiner VIN-Datenbank zu ermöglichen (LG Frankfurt a.M., Urteil v. 21.01.2016, Az.: 2-03 O 505/13). Die bisherige Praxis von KIA sah lediglich vor, dass Fahrzeugdaten über ein Webformular mittels einer Suchmaske erhältlich waren. Dagegen klagte der Gesamtverband Autoteile-Handel (GVA) und bekam nun recht. Unabhängige Autoteilehändler und Werkstädte können damit einfacher auf Fahrzeugdaten zugreifen. Eine Besprechung auf Basis des Urteils-Volltextes: Artikel vollständig lesen
BKartA eröffnet Verfahren gegen Facebook
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat ein Verfahren gegenüber Facebook wegen des Verdachts des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung auf dem Markt für soziale Netzwerke eingeleitet. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Behörde von gestern hervor.
Demnach bestehe der Anfangsverdacht des sogenannten Konditionenmissbrauchs gegenüber den Nutzern – durch Nutzungsbedingungen, die gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen. Das BKartA hat erhebliche Zweifel, ob die Einwilligungen der Nutzer in die Datenerhebung und -nutzung nach nationalem Datenschutzrecht zulässig ist. Im weiteren Verlauf des Verfahrens will die Behörde eng mit verschiedenen Institutionen im Bereich Daten- und Verbraucherschutz sowie Wettbewerbsaufsicht zusammen arbeiten.
Zur Pressemitteilung des BKartA. Artikel vollständig lesen
Neues zur #soko16: Orga, Zeitplan und Geschäftsführer
Am Wochenende haben wir uns intern zur Telemedicus-Winterkonferenz in Köln getroffen. Neben einigen anderen Themen stand auch die Organisation der #soko16 auf der Agenda. Hier die Neuigkeiten in Kürze:
- Geschäftsführer: Wir wollen einen eigenen Geschäftsführer für die #soko16 einsetzen. Hans-Christian Gräfe, langjähriger Autor bei Telemedicus und bereits bei den letzten Sommerkonferenzen unersetzlich, wird dieses Mal die Organisation bündeln.
- Zeitplan: Der vorläufige Zeitplan steht. Wir wollen einige Anregungen von der letzten Sommerkonferenz umsetzen und dieses Jahr etwas mehr Zeit für Diskussionen ermöglichen.
- Speaker: Wir haben bereits einige interessante Speaker gewinnen können – Professoren, Experten aus der Wirtschaft und spezialisierte Anwälte. Außerdem haben wir bereits eine Keynote-Speakerin.
- Landing-Page: In den nächsten Wochen wird unsere Landing-Page online gehen. Dort finden Sie stets neue Informationen über Themen, Speaker und Abläufe.
Wir werden Sie auf dem Laufenden halten. Bleiben Sie dran oder folgen Sie uns auf Twitter (#soko16). Artikel vollständig lesen
Darf der Presse der Zugang zu Einwohnerversammlungen verweigert werden?
Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Jonas Kahl, LL.M.
Die Chemnitzer Freie Presse hat gestern mitgeteilt, dass sie Klage gegen die Stadt Burgstädt beim Verwaltungsgericht Chemnitz erhoben hat. Hintergrund ist, dass die Stadt am 27.01.2016 Pressevertreter von einer örtlichen Einwohnerversammlung ausgeschlossen und lediglich am Folgetag zu einer Pressekonferenz eingeladen hatte. Nunmehr möchte der Verlag vom Gericht festgestellt haben, dass dieser Ausschluss der Medienvertreter unzulässig war. Mittlerweile hat sich sogar das Sächsische Innenministerium geäußert und erklärt, dass ein Rechtsanspruch auf Teilnahme nicht bestehe. Aber gibt es einen solchen Anspruch für die Presse tatsächlich nicht? Artikel vollständig lesen
Referentenentwurf einer BSI-Kritisverordnung veröffentlicht
Diese Woche hat das Bundesinnenministerium den Referentenentwurf einer BSI-Kritisverordnung (PDF) veröffentlicht. Dort soll festgelegt werden, welche Anlagen als kritische Infrastrukturen gelten. Die Folge: Die Betreiber dieser Anlagen müssen zum Beispiel nach § 8b Abs. 4 BSIG bestimmte Vorfälle an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) melden und weitere besondere regulatorische Pflichten erfüllen. Hier eine kurze Erläuterung der Voraussetzungen, wann eine kritische Infrastruktur vorliegt. Artikel vollständig lesen
Save the Date: #soko16 zur Macht der Plattformen
Die Telemedicus Sommerkonferenz wird in unserem Jubiläumsjahr in die dritte Runde gehen. Hier die wichtigsten Informationen:
• Der Termin ist der 3. und 4. September 2016.
• Die Veranstaltung findet in Berlin statt. Der genaue Veranstaltungsort wird noch bekannt gegeben.
Wie bereits in den Vorjahren werden wir gehaltvolle Vorträge und die ungezwungene Diskussion mit dem Publikum verknüpfen. Wir wollen das Thema in seinen gesellschaftlichen und aktuellen Bezügen darstellen, gleichzeitig aber den wissenschaftlichen Fokus klar beibehalten. Hierzu laden wir Fachleute, Wissenschaftler, Aktivisten und Politiker ein – Newcomer ebenso wie etablierte Speaker.
Die Konferenz wird sich mit einem interessanten Phänomen beschäftigen: Unser öffentliches, privates und wirtschaftliches Leben wird immer mehr von Unternehmen und Organisationen beeinflusst, die uns verbinden und verknüpfen. Marktplätze, Kommunikationswege, technische Standards oder Software, aber auch „digitale Infrastruktur” – Plattformen erfüllen wichtige Aufgaben für die Informationsgesellschaft. Erfüllen sie aber auch öffentliche Aufgaben und müssten sie deshalb mehr unter öffentlicher Kontrolle stehen?
Wir wollen auf unserer #soko16 verschiedene Diskussionen verknüpfen und dem Thema ganzheitlich auf den Grund gehen. Folgende Schwerpunkte denken wir für das Thema „Die Macht der Plattformen” an: Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: wetter.de, Youtube, DigiNetzG
+++ BGH: Kein Werktitelschutz für die App wetter.de
+++ OLG München: Google muss kein Schadensersatz an GEMA zahlen
+++ Vorratsdatenspeicherung: BVerfG erlässt keine einstweilge Anordnung
+++ Altermedia: Rechtsextreme Plattform geschlossen
+++ DigiNetzG: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf Artikel vollständig lesen
OLG FFM zu Vertriebsverboten für Plattformen und Suchmaschinen
Gestern hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die lange erwartete Berufungsentscheidung über das Verbot des Internetvertriebs von Markenartikeln und deren Einstellung in Preissuchmaschinen verkündet (Az.: 11 U 84/14 (Kart)). Demnach sei ein Internetvertriebsverbot zulässig, ein Preissuchmaschinenverbot dagegen nicht. Dies geht aus einer aktuellen Pressemitteilung des Gerichts hervor. Damit weicht das OLG in wesentlichen Teilen von der Entscheidung der Vorinstanz ab, über die ich bereits ausführlich berichtet hatte (Az.: 2-03 O 158/13). In dem Parallelverfahren über den Online-Vertrieb von Luxusparfums hat es einen Beweisbeschluss erlassen. Die Begründung – soweit aus der Pressemitteilung erkennbar – ist erstaunlich und dürfte die Diskussion noch einmal ankurbeln. Hier ein kurzer Kommentar: Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Accessprovider, Modchips, Sampling, TAL
+++ BGH entscheidet zur Störerhaftung von Accessprovidern
+++ BNetzA veröffentlicht Entwurf neuer TAL-Regulierungsverfügung
+++ BVerfG verhandelt Zulässigkeit des Tonträger-Sampling
+++ Nintendo siegt vor Gericht über Modchip-Händler
+++ Facebook: Härtere Reaktionen auf Hasskommentare
+++ Justizminister fordern Bitcoin-Überwachung durch EU-Kommission Artikel vollständig lesen