Urteil
OLG Hamburg: sevenload.de – Urheberrechtsverletzung durch Nutzervideos
1. Die von Nutzern der Webseite sevenload.de hochgeladenen Videoclips stellen keinen eigenen Inhalt des Seitenbetreibers i. S. von § 7 Abs. 1 TMG dar. 2. …
KG Berlin: Der Bulle von Tölz – Auskunftsrecht eines Drehbuchautors
1. Zum Auskunftsanspruch zur Vorbereitung eines einen urheberrechtlichen Nachvergütungsanspruch geltend machenden Klägers im Wege einer Stufenklage. 2. Zur …
LG München: Urheberrechtsverletzung durch Verkauf von „Product Keys“
1. Das Anbringen von sog. „Echtheitszertifikaten“ mit einer Marke nicht auf einem Datenträger direkt, sondern lediglich auf der DVD-Hülle stellt eine …
BGH: marions-kochbuch.de
Der Betreiber eines Internetportals, in das Dritte für die Öffentlichkeit bestimmte Inhalte (hier: Rezepte) stellen können, haftet für diese Inhalte nach …
KG Berlin: Keine Übertragbarkeit von Steam-Nutzerkonten
1. Nach den vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätzen führt der urheberrechtliche Erschöpfungsgrundsatz nicht zur Unwirksamkeit von vertraglichen …
LG Hamburg: Störerhaftung des Access-Providers und DNS-Sperren
1. Von einer Störerhaftung des Access-Providers für Urheberrechtsverletzungen über die von ihm vermittelten Anschlüsse kann grundsätzlich erst ab Kenntnis …
OLG Stuttgart: Öffentliche Zugänglichmachung durch Music-on-Demand
1. Das Übertragen von Musikstücken als „Stream“ im Internet ist eine öffentliche Zugänglichmachung im Sinne von § 19a UrhG. Es handelt sich …
BGH: Preußische Schlösser und Gärten
Der Betreiber einer Internetplattform ist als Störer für eine Beeinträchtigung des Grundstückseigentums durch ungenehmigte Verwertung von Fotos des …
OLG Karlsruhe: Indizwirkung gemeinsamer Vergütungsregeln auf die Bestimmung der angemessenen Vergütung
1. Von Vereinigungen von Urhebern und Vereinigungen von Werknutzern getroffene gemeinsame Vergütungsregeln im Sinne des § 36 UrhG haben Indizwirkung auf die …
LG Berlin: Keine öffentliche Zugänglichmachung durch bloßes Speichern
1. In der bloßen Bereithaltung einer Datei auf einem Server liegt kein öffentliches Zugänglichmachen i.S.v. § 19a UrhG, wenn die Datei nicht in eine …