Urteil
OLG Hamburg: Access-Provider nicht zur Sperrung verpflichtet
1. Die Störerhaftung für Urheberrechtsverletzungen des Access-Providers über die von ihm vermittelten Anschlüsse kommt erst in Frage ab ab Kenntnis der …
OLG Düsseldorf: Zusätzliche Vergütung für E-Paper-Veröffentlichung
Es besteht kein Schadensersatzanspruch aus Lizenzanalogie, wenn für eine Nutzungsart bereits eine Lizenz gezahlt worden ist und für eine weitere Nutzungsart …
KG Berlin: Auskunftsanspruch eines Drehbuchautors wegen Nachvergütung gegenüber Fernsehsender
1. Einen Auskunftsanspruch eines Drehbuchautors gegen einen privaten Fernsehsender begründende klare Anhaltspunkte für einen Anspruch nach § 32a Abs.2, …
BGH: E-Learning und Urheberrecht – Meilensteine der Psychologie
a) Werden von einem Sprachwerk höchstens 12% der Seiten des gesamten Werkes und nicht mehr als 100 Seiten zur Veranschaulichung im Unterricht an einer …
LG Düsseldorf: Mitstörerhaftung des Usenet-Providers
1. Ein Usenet-Provider ist kein Access-, sondern ein Host-Provider, wenn er Daten aus dem Usenet nicht nahezu unmittelbar nach Abruf durch einen Benutzer von …
BGH: Programmfehlerbeseitigung
a) Zur Auslegung einer Vertragsklausel, nach der eine bestimmte Software nicht für Zwecke Dritter benutzt oder Dritten zugänglich gemacht werden darf. b) Dem …
LG Köln: Gewerbliche Urheberrechtsverletzung bei einem Hörbuch
Bereits in der Veröffentlichung eines einzelnen Hörbuches in einer Tauschbörse ist ein „gewerbliches Ausmaß“ der Urheberrechtsverletzung im …
BGH: Le-Corbusier-Möbel II
a) Die Vorschrift des Art. 4 Abs. 1 der Informationsgesellschafts-Richtlinie über das Verbreitungsrecht begründet nicht nur ein Mindestrecht, hinter dem die …
BGH: Kopierläden II
a) Der Inhaber eines Kopierladens hat die nach § 54a Abs. 2, § 54d Abs. 2 UrhG (F: 25.7.1994) geschuldete urheberrechtliche Vergütung für das Betreiben von …
OLG Hamburg: Weiterveräußerungsverbot in AGB für digitale Güter ist wirksam
Ein Weiterveräußerungsverbot für lediglich digital per Download vertriebene Werke in AGB ist zulässig. OBERLANDESGERICHT HAMBURG Beschluss Aktenzeichen: 10 …