Urteil
OLG Hamm: § 101 UrhG – Keine Speicherung auf Zuruf
1. Voraussetzung für eine richterliche Anordnung zur „Speicherung auf Zuruf“, d. h. für eine prophylaktische Vorbeugung der Löschung von …
BGH: Gedichttitelliste II
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung des Art. 7 Abs. 2 lit. a der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates …
OLG Düsseldorf: Keine Störerhaftung von Rapidshare – Capelight II
1. Rapidshare haftet nicht als Störer für urheberrechtlich geschützte Dateien, die durch seine Nutzer widerrechtlich auf den Servern des Unternehmens …
LG Köln: Gewerbliche Urheberrechtsverletzung bereits bei einer Datei
Bereits die Veröffentlichung eines einzelnen Musik-Albums in Form einer Datei kann ein „gewerbliches Ausmaß“ im Sinne von § 101 Abs. 1 S. 1 UrhG …
LG Frankfurt am Main: Störerhaftung eines Hotels bei Urheberrechtsverletzungen durch Gäste
1.) Ein Hotelbetreiber haftet jedenfalls dann nicht als Störer für eine von einem Gast begangene Urheberrechtsverletzung, wenn er seine Gäste vorher auf die …
AG Düsseldorf: Schadensschätzung bei widerrechtlicher Verwertung eines Lichtbildes
Wird ein Foto widerrechtlich vewertet und handelt es sich bei dem Foto lediglich um ein Lichtbild im Sinne von § 72 UrhG und nicht um ein Lichtbildwerk …
LG Hamburg: Pirate Bay-Sperrung
Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes wird Providern aufgrund von Unterlassungsansprüchen aus den §§ 97, 94, 15, 19a UrhG untersagt, die Website …
LG Berlin: Schutzfähigkeit eines BMI-Gutachtens – fragdenstaat.de
Die Frage, ob ein Schriftwerk einen hinreichenden schöpferischen Eigentümlichkeitsgrad besitzt, bemisst sich nach dem geistig-schöpferischen Gesamteindruck …
LG Hamburg: Urheberrechtlicher Schutz von Interviewäußerungen
1. Äußerungen in Interviews, die weder in sprachlicher noch in inhaltlicher Hinsicht als schöpferisch anzusehen sind, genießen keinen urheberrechtlichen …
EuGH: Privatkopievergütung bei unerlaubten Kopien – ACI Adam
Die Vergütungshöhe für die Privatkopieausnahme nach der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung …