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EU-Datenschutz: Reding stellt Entwurf für Verordnung vor
„Vor 17 Jahren nutzten weniger als 1 % der Bevölkerung das Internet. Heute werden große Mengen an personenbezogenen Daten übermittelt und ausgetauscht, über den gesamten Globus – innerhalb von Bruchteilen von Sekunden“.
So begann Viviane Reding, erste EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, ihre heutige Vorstellung der Datenschutz-Verordnung – dem neuen Entwurf, der das europäische Datenschutzrecht vereinheitlichen und verbessern soll. Denn 17 Jahre ist die Verabschiedung der Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG her, die das europäische Datenschutzrecht bis jetzt regelt.
Ein stolzes Alter für ein Werk, das im Zeitalter von Google, Facebook und Cloud Computing sich eigentlich an die technologischen Gegebenheiten anpassen müsste. Für Europa bedeutet die neue Verordnung: kein Wust von unterschiedlichen Regelungen mehr, kein Europa der unterschiedlichen Datenschutzgesetze, sondern ein einheitliches Recht für alle.
Zwar ist es nur ein Entwurf – der noch im EU-Ministerrat und Parlament verhandelt und abgestimmt werden muss und wahrscheinlich frühestens 2014 in Kraft treten wird. Trotzdem hat der Entwurf, der bereits Ende 2011 an die Öffentlichkeit gelangte, schon für erhebliche Aufregung gesorgt. Nicht nur in der EU. Artikel vollständig lesen
5 Thesen zur Datenschutz-Verordnung
Die EU-Kommission will den Datenschutz in einer Verordnung regeln. Der geleakte Entwurf dieser Verordnung ist extrem lang und sprachlich nur schwer zugänglich – selbst die Zusammenfassung auf Telemedicus füllt mehrere Seiten. Wer sich den Text genauer anschaut, erkennt dennoch grundlegende Probleme.
Ursprünglich war die Offenlegung des Entwurfs für Januar geplant. Ralf Bendrath schreibt nun auf Netzpolitik.org:
Unter anderem hat das US-Lobbying vor Weihnachten schon dafür gesorgt, dass die anderen Generaldirektionen der EU-Kommission die Entwürfe von Reding nicht akzeptiert haben und die fertigen Vorschläge nun erst im Februar oder März fertig sind und vermutlich bereits verwässert werden.
(Update, 19:20 Uhr: Ralf Bendrath korrigiert in den Kommentaren, dass nunmehr doch am 25. Januar die Präsentation der Verordnung erfolgen soll. – Update Ende).
Ich kann nun wenig dazu sagen, ob es wirklich „US-Lobbying” war, das die Datenschutz-Verordnung aufgehalten hat. Ich meine aber, dass der aktuelle Entwurf der Datenschutz-Verordnung ganz grundlegende Probleme hat, und in dieser Form besser da bleibt, wo er jetzt wieder ist: in der Schublade. Artikel vollständig lesen
Medien-gerecht zur Zukunft des Datenschutzes
Laurent Meister schreibt auf medien-gerecht lesenswert zur Zukunft des Datenschutzes:
Mit dem Ergebnis von Google Analytics vor Augen, sollte man jedoch nicht allzu viel Klarheit im Datenschutzrecht erwarten. Währenddessen schreiten technische Entwicklung und Nutzergewohnheiten unbeirrt fort, ohne dem Anschein nach große Rücksicht auf Datenschutz zu nehmen. Insbesondere im Bereich der Smartphones nehmen die Datensammlungen von Geräteherstellern, Netzprovidern und App-Anbietern drastisch zu. Beispielhaft wurde hier etwa die Datensammlung des beliebten Messengers Whats App analysiert.
Grüne: Post Privacy – Datenschutz „echt Achtziger“?
Die grüne Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein führt heute eine datenschutzrechtliche Veranstaltung durch: „Post Privacy – ist Datenschutz „echt Achtziger”?“
Die Besonderheit: Keinerlei Publikum wird anwesend sein. Haben die Grünen etwas zu verbergen? Im Gegenteil: Jeder kann vom eigenen PC aus mitdiskutieren. Es handele sich um eine „Fachveranstaltung im Internet”. Die Veranstaltung wird gestreamt; teilnehmen kann man über Facebook, Twitter und per E-Mail. Los geht es um 20.15 Uhr.
Anwesend sein werden Christian Heller (Buchautor und Anhänger der „datenschutzkritischen Spackeria“), Thilo Weichert (Leiter des Unabhängigen Datenschutzzentrums Schleswig-Holstein) und Konstantin von Notz, MdB (netz- und innenpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion) – unter Moderation von Thorsten Fürter, MdL (netz- und innenpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion SH).
Veranstaltungshinweis auf gruen-digital.de.
Weitere Infos auch auf der Webseite der Grünen-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein.
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DGRI: „Schutz der Offenheit – Schutz vor Offenheit“
Wenn die Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik e. V. (DGRI) zu ihrer Jahrestagung ruft, kommen sie alle: Juristen, Informatiker, Techniker, Politiker. Alle? Nein, nicht alle. Ein Mensch aus der Whistleblowing-Region leistet passiven Widerstand. Daniel Domscheit-Berg sollte ursprünglich die Keynote halten, musste aber absagen: „persönliche Gründe“. Stattdessen ließ es sich Marina Weisband, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei nicht nehmen, über Offenheit in der Politik zu referieren. Ein Tagungsbericht. Artikel vollständig lesen
Der Entwurf zur Datenschutz-Verordnung im Überblick
Seit Mittwoch geistert ein geleakter Entwurf (PDF) der „General Data Protection Regulation“ dank statewatch.org durch das Netz. Telemedicus hat dies zum Anlass genommen, sich einen groben Überblick zu verschaffen.
Der Entwurf war schon beim Leak gut eine Woche alt. Ob er bei einer Bekanntmachung Ende Januar noch aktuell sein wird, ist fraglich. Grobe Züge und Konzepte werden wohl aber erhalten bleiben. Aber dann muss natürlich auch diese (EU-)Verordnung noch den EU-Gesetzgebungsprozess durchlaufen. Was nach der Behandlung der Verordnung im Ministerrat und im Europäischen Parlament davon noch übrig bleibt, vermag wohl keiner zu sagen. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: EU-Datenschutzverordnung, SPD, kino.to
+++ Mögliche EU-Verordnung könnte deutsches Datenschutzrecht kippen
+++ Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen verfassungsgemäß
+++ BGH: Zeitungen keine „Haushaltsgegenstände des täglichen Bedarfs“
+++ SPD spricht sich für Vorratsdatenspeicherung aus
+++ LG Mannheim: Apple verletzt Patent von Motorola
+++ Abmahnkanzlei versteigert 90 Millionen Euro offene Forderungen
+++ Vorletztes Landesparlament ratifiziert 15. RÄStV
+++ Drei Jahre Haft für Kino.to-Admin
+++ US-Gericht verurteilt Bloggerin zu 2,5 Millionen US-Dollar Entschädigung
+++ AG Meldorf: Keine Abtretung von Forderungen aus Telekommunikationsleistungen Artikel vollständig lesen
Verordnet Brüssel einen neuen Datenschutz? (Update: Datenschutz-Verordnung geleakt)
Die Europäische Kommission scheint das Datenschutzrecht auf EU-Ebene ändern zu wollen. Geplant ist, die europäische Datenschutzrichtlinie durch eine Verordnung zu ersetzen – ein Vorhaben mit weitreichenden Folgen. Möglicherweise bedeutet das sogar das Ende des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes, wie wir es kennen.
Update: Die Datenschutzverordnung, die erst im Januar gezeigt werden sollte, ist geleakt. Mehr unten. Artikel vollständig lesen
Der netzpolitische Leitbeschluss der Grünen
Über den netzpolitischen Leitantrag der Grünen war in den vergangenen Wochen viel gekämpft und diskutiert worden. Vor allem Urheber und „Netzpolitiker” waren sehr engagiert, um den Beschluss des Parteitags in die eine oder die andere Richtung zu beeinflussen. Auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Kiel haben die Grünen den Antrag nun beschlossen (PDF). Einige Änderungsanträge waren ebenfalls erfolgreich.
Auch wenn ein solcher Beschluss nominell außer der Partei selbst niemanden bindet, insbesondere nicht die Abgeordneten, markiert er einen grundsätzlichen Richtungsentscheid der Netzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen. Die wichtigsten Aussagen des endgültigen Beschlusses nach dem Klick: Artikel vollständig lesen
5 Fragen zum Netzsperren-Urteil des EuGH
Der Europäische Gerichtshof hat den Fall Sabam/Scarlet Extended (Rs. C 70/10) entschieden. Der Gerichtshof entschied erwartungsgemäß, dass Netzsperren eine starke Beeinträchtigung verschiedenster Rechtsgüter bedeuten können, von denen einige auch grundrechtlich geschützt sind. Das Urteil hat Adrian Schneider für Telemedicus bereits besprochen. Nun soll es aber noch um den Hintergrund und die Folgen der Entscheidung gehen. Artikel vollständig lesen