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Googles neue Datenschutzerklärung: vzbv mahnt Google ab
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Google abgemahnt. Grund der Abmahnung: Der Konzern will alle Daten der unterschiedlichen Google-Dienste zusammenführen. Artikel vollständig lesen
Google und die Umgehung von Cookie-Einstellungen
Vor einiger Zeit wurde bekannt, dass Google die Sicherheitsbestimmungen des Apple-Browsers Safari umgehen soll. Nun kommt erneut Kritik aus Microsofts Reihen an dem Suchmaschinengiganten. Diesmal geht es um die datenschutzrechtlichen Einstellungen des Internet Explorers, wie Spiegel Netzwelt berichtet. Aber Google wehrt sich: Microsoft verwende ein veraltetes Protokoll, das mit den Anforderungen an moderne Webdienste nicht vereinbar sei. Artikel vollständig lesen
Aigner fordert besseren Datenschutz auch für Smartphones
Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat heute auf dem Safer Internet Day betont, die technischen Neuerungen bei Smartphones müssten im Datenschutz stärker berücksichtigt werden. So sagte sie auf der vom Hightechverband BITKOM ausgerichteten Veranstaltung:
„Die Verbraucher erwarten zu Recht, dass das Schutzniveau bei mobilen Diensten und Geräten genauso hoch ist wie bei stationären Endgeräten. Ich sehe hier eine der wichtigsten Herausforderungen für die Zukunft. Die Sicherheitsstandards müssen mit der technologischen Entwicklung Schritt halten. Dazu gehören auch datenschutzfreundliche Voreinstellungen von Smartphones.“
Verbraucherzentrale gegen Facebook – erster Gerichtstermin
Am heutigen Dienstag findet der erste Verhandlungstermin zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und Facebook vor dem Landgericht Berlin statt. Der vzbv hatte im November 2010 Klage gegen Facebook eingereicht. Nach der Ansicht der Verbraucherschützer verstoßen der Freundefinder sowie AGB-Klauseln von Facebook gegen geltendes Recht.
„Ein besonderer Streitpunkt im Verfahren wird es sein, wo und wie die personenbezogenen Daten der Facebook-Nutzer verarbeitet werden. (…) Facebook behauptet ohne nähere Darlegung, die Datenverarbeitung würde im „europäischen Hauptquartier“ (Irland) erfolgen, so dass irisches Datenschutzrecht Anwendung fände. Das Projekt-Team hat an dieser Darstellung erhebliche Zweifel.“
Zur Meldung bei surfer-haben-rechte.de (vzbv) Artikel vollständig lesen
Internet-Law zur Datenschutzerklärung von Google
Thomas Stadler hat sich die neue Datenschutzerklärung von Google angeschaut. Fazit:
Die stringente und konsequente Rechtsanwendung führt letztlich zu dem Ergebnis, dass die Datenschutzerklärung von Google nicht den datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt, und, dass man das was Google macht, unabhängig von der rechtlichen Gestaltung, nicht in Einklang mit dem hiesigen Recht bringen kann.
Weil diese Konsequenz aber nicht gezogen wird, werden wir weiterhin mit einem Datenschutzrecht leben, das zwar formal äußerst streng ist, das aber in der Praxis, letztlich mit stillschweigender Duldung aller Beteiligten, nicht eingehalten wird.
Es sei denn natürlich, jemand beschreitet den Rechtsweg.
BR-Feature zur VDS – Politische Statements im Expertencheck
Der Bayerische Rundfunk hat ein interessantes Feature zur aktuellen Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung (VDS) erstellt. Darin kommentieren Experten aus unterschiedlichen Branchen Aussagen von Politikern aus ebenso unterschiedlichen politischen Lagern.
Gleich eingangs kritisiert Markus Beckedahl scharf die Aussage des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU), es ginge bei der VDS um nichts anders als um Daten, die früher von der Telekom oder Post wie selbstverständlich zur Rechnungslegung gespeichert wurden.
„Wahrscheinlich hat sich Herr Herrmann mit der komplizierten technischen Materie der Datenerhebung nicht ausreichend auseinandergesetzt, sonst wäre ihm sicherlich aufgefallen, dass früher nicht gespeichert wurde, wer wann wo einen Brief in den Briefkasten geworfen hat. Auch wurde nie gespeichert, wer wem wann einen Brief geschickt hat.“
Aber auch Stellungnahmen für die VDS finden Platz. Der Präsident des bayerischen LKA, Peter Dathe, äußerte sich zum Beispiel zum Vorwurf des AK Vorrat, die VDS höhle den Vertraulichkeitsschutz sensibler Berufsfelder aus:
„Der in dieser Feststellung beinhaltete Generalverdacht, dass Sicherheitsbehörden Datenmissbrauch betreiben, ist mehr als befremdlich.“
Doctorow: Empowerment im Datenschutz
Wo liegt die Zukunft des Datenschutzes? In einer Revolution der unterdrückten Internetuser gegen Datensammler – oder doch in einer Fortentwicklung des Rechts? Weniger bei Letzterem, würde der Blogger und Datenschutzexperte Cory Doctorow wohl sagen. Auf dem DatenDialog in Berlin äußerte er sich entsprechend:
„Kein Datenschutzgesetz kann die Selbstkontrolle der Nutzer über ihre Daten ersetzen.“
Damit stellte er die Forderung nach Empowerment im Datenschutz. Artikel vollständig lesen
Irischer High Court legt Vorratsdatenspeicherung zum EuGH vor
Der AK Vorratsdatenspeicherung meldet, dass der irische High Court dem EuGH nun die Frage vorgelegt hat, ob die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie mit dem EU-Primärrecht vereinbar ist. In den Medien war in den vergangenen Jahren immer wieder behauptet worden, eine entsprechende Vorlage des irischen High Court sei in Luxemburg anhängig – bis jetzt haben diese Behauptungen sich immer als Enten erwiesen. Artikel vollständig lesen
Veranstaltungshinweis: „Neues zum Beschäftigtendatenschutz“
Welche Daten darf ein Arbeitgeber am Arbeitsplatz erheben und wozu darf er sie verwenden? Welchen Einfluss hat der Datenschutz auf Prozesse? Zu diesen Fragen wird Prof. Dr. Jacob Joussen am Montag, den 30.01.2012 in Münster einen Vortrag halten. Der Vortrag mit dem Thema „Neues zum Beschäftigtendatenschutz“ findet im Rahmen des Praxisforums Arbeitsrecht statt. Er beginnt um 18 Uhr (s.t.) im Hörsaal 3 (J3) der rechtswissenschaftlichen Fakultät Münster.
Zum Veranstaltungshinweis vom Institut für Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftsrecht. Artikel vollständig lesen
Vergesst das Recht auf Vergessenwerden
Der Gedanke wirkt schon im Ausgangspunkt absurd: Man stelle sich einmal vor, ein Mensch könne einen anderen Menschen dazu zwingen, dass dieser ihn „vergisst”. Und doch hat sich in den letzten Monaten eine immer größer werdende Zahl von Politikern hinter diesen Gedanken gestellt – bis hin zur EU-Kommission. Ein Kommentar über das Recht auf Vergessenwerden – und das Recht, sich zu erinnern.