Tag Archives
Wochenrückblick: Bußgeld, Stadtblatt, Kanalgebühren
+++ BGH zur Untersagung eines kostenlosen kommunalen „Stadtblatts“
+++ OLG FFM: Nutzungsentgelt für Telekom-Kabelkanäle ist nicht kartellrechtswidrig
+++ EU-Kommission verhängt Bußgeld gegenüber GUESS
+++ Alexa: Amazon gibt Sprachaufzeichnungen an Unbefugten weiter
+++ BGH zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Werke Artikel vollständig lesen
Datenschutz jenseits der DSGVO: Ein langer Weg bis zum Ziel
Wer beim Thema Datenschutzrecht nur an die DSGVO denkt, der denkt zu kurz. Datenschutz gibt es auch außerhalb der Verordnung. Was gibt es bereits und was muss noch getan werden? Spannende Fragen auf einem (noch) langen Weg zum einheitlichen Datenschutz in Europa. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: DSGVO, Upload-Filter, SCHUFA
+++ DSGVO und Meinungsfreiheit: Deutschland hat keine Ausnahmen gemeldet
+++ EU-Urheberrechtsreform: Internetpioniere gegen Upload-Filter
+++ Bundesregierung soll Gesetzentwurf gegen DSGVO-Abmahnmissbrauch vorlegen
+++ OLG München bestätigt Urteil zur Netzsperre von kinox.to
+++ Hessische Datenschutzbehörde prüft SCHUFA-Auskunftsverfahren
+++ Kritische Resolution zum transatlantischen Privacy Shield
+++ Apple verbietet App-Anbietern Hintergrund-Krypto-Mining
+++ Bürgerrechtler Meinhard Starostik gestorben Artikel vollständig lesen
Meinungsfreiheit und DSGVO: Bundesregierung hat keine Ausnahmen gemeldet
Wer personenbezogene Daten in der EU verarbeitet, fällt unter die DSGVO. Das gilt zunächst auch für die Presse, Kunst und andere Formen der Meinungsäußerung. In der Praxis ist das ein Problem, weil es zu einer Reihe von unklaren Rechtsfragen führt: Müssen Straßenfotografen nun ein berechtigtes Interesse für jede abgebildete Person nachweisen? Müssen Journalisten alle Personen informieren, über die sie verdeckte Recherchen betreiben? Klarheit könnte zumindest teilweise auch der deutsche Gesetzgeber schaffen – aber dafür fehlt bislang ein wichtiger Schritt. Artikel vollständig lesen
Art. 85 DSGVO, die Meinungsfreiheit und das datenschutzrechtliche Verbotsprinzip
Ein Gastbeitrag von Dr. Malte Engeler im Rahmen der Artikelreihe „Disconnecting Frameworks” in Kooperation mit der PinG.
Nicht alle Kontroversen des Datenschutzrechts gehen auf das Konto der DSGVO. Einige erhalten durch die aktuellen Debatten um ihre Umsetzung in den Bundesländern aber neue Aufmerksamkeit. Dazu gehört derzeit ganz besonders Art. 85 DSGVO, der vorsieht, dass die Mitgliedsstaaten durch Rechtsvorschriften das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten mit den Kommunikations-Grundrechten in Einklang bringen sollen.
Diese Öffnungsklausel ist verbindlich. Die Mitgliedsstaaten haben also keine Wahl, ob sie von der Öffnungsklausel, die insoweit treffender als Ausgestaltungsauftrag zu bezeichnen ist, Gebrauch machen. Da das Presserecht in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fällt, besteht insoweit primär Handlungsbedarf bei den Landesgesetzgebern und in ihren vielfältigen Umsetzungsgesetzen anlässlich des Geltungsbeginns der DSGVO am 25. Mai 2018. Die dabei entstehenden Herausforderungen sind bereits im Beitrag von Jan Mönikes diskutiert worden, der das Ende der modernen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (wie wir sie kennen) fürchtet, sofern die Landesgesetzgeber nicht tätig werden.
Während sich jener Beitrag schwerpunktmäßig mit der professionellen Pressearbeit und dem Medienrecht befasst, soll in diesem Artikel das Augenmerk auf den Konflikt zwischen Meinungsäußerungen und dem datenschutzrechtlichen „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“ gelegt werden. Es soll dabei gezeigt werden, dass eine voreilige Abschaffung des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt nicht nur zu Widersprüchen mit dem Ziel der DSGVO führt, die großen Social Media Plattformen zu bändigen, sondern auch Regelungslücken im Bereich der Auftragsverarbeitung erzeugen könnte. In der Diskussion um die Umsetzung des Art. 85 DSGVO sollte vermieden werden, „das Kinde mit dem Bade auszuschütten“. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: NetzDG, beA, Uber
+++ Umstrittenes NetzDG tritt in Kraft
+++ BRAK: beA muss vorerst offline bleiben
+++ BKartA: Vorläufige Einschätzung im Facebook-Verfahren
+++ EuGH: Prüfling hat Auskunftsanspruch zu Korrekturanmerkungen
+++ EuGH: Uber muss Geschäftsmodell für Europa anpassen
+++ Musik-Streaming: US-Verlag verklagt Spotify wegen fehlender Lizenzen Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: PayPal, Uber, NetzDG
+++ BGH zum PayPal-Käuferschutz: Kein endgültiges Verfahren
+++ Uber verschwieg Datenklau
+++ NetzDG: Facebook startet zweites Löschzentrum in Essen
+++ LG Saarbrücken: Til Schweiger durfte Namen von Kritikerin veröffentlichen
+++ LG Hamburg: Teilerfolg gegen Jakob Augstein zu Kritik an Redakteurin
+++ LG Leipzig: Primacom durfte Kundendaten nicht weitergeben Artikel vollständig lesen
Stellungnahme zur „Eigentumsordnung für Mobilitätsdaten“
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat diesen Sommer seine Studie „Eigentumsordnung an Mobiltätsdaten” (PDF) veröffentlicht. Dort wird unter anderem diskutiert, unter welchen Voraussetzungen es ein Ausschließlichkeitsrecht an Daten geben könnte, wie dieses insbesondere zum Datenschutzrecht steht und welche gesetzlichen Regelungsoptionen in Betracht kommen. In der anschließenden Fachkonsultation hat Telemedicus diese Woche eine Stellungnahme abgegeben, verfasst von Diana Spikowius, Boris Reibach und Sebastian Telle.
Die Telemedicus-Stellungnahme zur Studie „Eigentumsordnung an Mobilitätsdaten“ zum Download.
Die Studie des BMVi. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Keylogger, Selektivvertrieb, Fluggastdaten
+++ EuGH: Abkommen über Austausch von Fluggastdaten mit Kanada in bisheriger Form grundrechtswidrig
+++ BVerfG: Ausnahmsweise Verfassungsbeschwerde gegen presserechtliche Untersagungsverfügung
+++ BAG zum Verbot von Keyloggern
+++ LG Köln verhängt Bewährungsstrafe wegen Telekom-Hack
+++ GA Wahl zu Plattformverboten: Selektivvertrieb auch durch Luxusimage gerechtfertigt Artikel vollständig lesen