Tag Archives
Wochenrückblick: Fake News, DSAnpUG-EU, Android
+++ DSAnpUG-EU: EU-Kommission kritisiert deutsche Umsetzung
+++ Wikileaks: Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes
+++ Strafbarkeit von Fake News: Regierung kein einziger möglicher Fall bekannt
+++ Android-Apps: Google legt Kartellverfahren in Russland gegen Geldbuße bei
+++ Zeitungsverleger klagen gegen Onlineangebot des RBB Artikel vollständig lesen
Wochenrückkblick: Social Bots, WhatsApp, VDS
+++ Datenweitergabe an Facebook: vzbv verklagt WhatsApp
+++ EU-Kommission leitet Kartellverfahren im elektronischen Handel ein
+++ Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Auch neue Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig
+++ BNetzA untersagt Vodafone Werbeschreiben in amtlicher Aufmachung
+++ Niedersächsische Justizministerin spricht sich für Verbot von Social Bots aus
+++ DSAnpG-EU: Bundesregierung beschließt Entwurf für neues Datenschutzgesetz
+++ Gericht in Philadelphia: FBI hat auch auf ausländischen Servern Datenzugriff Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: TKG, Mitbestimmung, ePrivacy
+++ BAG zur Mitbestimmung des Betriebsrates zum Facebook-Auftritt
+++ BVerwG: Feststellungsklage von Reportern ohne Grenzen unzulässig
+++ Koalition einigt sich auf neues Urhebervertragsrecht
+++ BVerfG erklärt Regelungen über Anordnung rückwirkender Entgelte für verfassungswidrig
+++ Kein Auskunftsanspruch auf Unterlagen zum Einsatz gegen den IS
+++ Vorveröffentlichter Kommissionsentwurf zur ePrivacy-Verordnung Artikel vollständig lesen
Rezension: Matthias Lachenmann – Datenübermittlung im Konzern
Die Entwicklung neuer Technologien eröffnet Unternehmen eine Vielzahl von Möglichkeiten personenbezogene Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. Die effiziente Verwendung personenbezogener Daten ist für Unternehmen nicht nur zum Erhalt ihrer Wettbewerbsfähigkeit von elementarer Bedeutung. Ebenso liegt es im unternehmerischen Interesse, hierbei die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen bzw. den Umgang mit personenbezogenen Daten „compliant“ zu gestalten. Artikel vollständig lesen
Zauberwürfel EU–Datenschutzrecht: Welches Recht ist anwendbar?
Ein Gastbeitrag von Diana Dimitrova
Der Artikel stellt die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes über den räumlichen Anwendungsbereich des nationalen Datenschutzrechts in der EU dar. Der Beitrag konzentriert sich auf zwei Urteile – nämlich Verein für Konsumenteninformation (VKI) und Weltimmo – und gibt einen Ausblick auf deren Konsequenzen für die Auslegung der kürzlich verabschiedeten Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Google, E-Books, GWB
+++ EuGH: E-Book-Verleih kann Verleih gedruckter Bücher gleichgestellt sein
+++ Hochschul- und Verlagsvertreter fordern stärkeres Urheberrecht
+++ Regierungsentwurf der neunten GWB-Novelle im Bundestag
+++ Google nimmt zu Vorwürfen der Kommission wegen Android Stellung
+++ Facebook setzt Datenweitergabe von WhatsApp aus
+++ „Web of Trust“ – Finnische Datenschutzbehörde ermittelt wegen möglicher Verstöße Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Facebook, Überwachung, Tagesschau-App
+++ Datenschutzbeauftragter Hamburg untersagt Facebook WhatsApp-Datenaustausch
+++ Bericht: BND verschweigt Hintertür für US-Geheimdienste in Überwachungskameras
+++ OLG Köln: Tagesschau-App war unzulässig
+++ OLG München: Umgehung einer Metered Paywall stellt Urheberrechtsverletzung dar
+++ Datenschützer: Schwere Mängel im Internet der Dinge
+++ Gesetzesentwürfe: GWB-Novelle und Autonomes Fahren Artikel vollständig lesen
BKartA eröffnet Verfahren gegen Facebook
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat ein Verfahren gegenüber Facebook wegen des Verdachts des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung auf dem Markt für soziale Netzwerke eingeleitet. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Behörde von gestern hervor.
Demnach bestehe der Anfangsverdacht des sogenannten Konditionenmissbrauchs gegenüber den Nutzern – durch Nutzungsbedingungen, die gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen. Das BKartA hat erhebliche Zweifel, ob die Einwilligungen der Nutzer in die Datenerhebung und -nutzung nach nationalem Datenschutzrecht zulässig ist. Im weiteren Verlauf des Verfahrens will die Behörde eng mit verschiedenen Institutionen im Bereich Daten- und Verbraucherschutz sowie Wettbewerbsaufsicht zusammen arbeiten.
Zur Pressemitteilung des BKartA. Artikel vollständig lesen
Diensthandy: Was ist erlaubt?
Ein Gastbeitrag von Pierre Schmitt
Viele Diensthandys dürfen auch privat genutzt werden. Das wirft eine Reihe rechtlicher Fragen auf: Wann muss das Handy eigentlich eingeschaltet sein? Wie steht es um die IT-Sicherheit, wenn das Smartphone sich beim privaten Surfen mit Malware infiziert? Darf der Arbeitgeber nachschauen, welche Gespräche der Arbeitnehmer geführt hat? Oder sogar die E-Mails des Arbeitnehmers checken? Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Pipi-Langstrumpf, Blockr, myTaxi
+++ EU-Datenschutzbeauftragter warnt vor Gefährdung von Grundrechten durch Big Data
+++ BGH: Werbeaktion mit "Pippi-Langstrumpf"-Kostüm keine wettbewerbswidrige Nachahmung
+++ Safe-Harbor-Urteil: Firmen in Rheinland-Pfalz müssen Datenschutzbeauftragten Auskunft erteilen
+++ Neues Gerichtsverfahren um Adblocker: „blockr“ im Visier von Springer-Tochter
+++ OLG Stuttgart: Rabattaktion von "myTaxi"-App nicht wettbewerbswidrig
+++ OLG Frankfurt a.M.: Domain-Registrar haftet nicht wie Host-Provider