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BDSG-Novelle III tritt in Kraft
Die BDSG-Novelle III, genauer das „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie“, tritt am kommenden Freitag, dem 11. Juni 2010 in Kraft. Bereits zum 1. April und zum 1. September letzten Jahres war das BDSG in wesentlichen Teilen ergänzt beziehungsweise geändert worden (BDSG-Novellen I und II). Die nun in Kraft tretenden Vorschriften bilden damit den Abschluss des Änderungspaketes am deutschen Datenschutzrecht, das noch von der großen Koalition beschlossen wurde. Dass damit insgesamt die erhoffte Modernisierung gelungen ist, muss aber grundlegend bezweifelt werden. Artikel vollständig lesen
Die JMStV-Novelle im Kaminzimmer der Länderchefs
Neben den Eröffnungsspielen der Fußballweltmeisterschaft ist die Ministerpräsidentenkonferenz für Rundfunkrechtler der wichtigste Termin in dieser Woche. Dort soll am Donnerstag auch der neue Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) abgesegnet werden.
„Unterzeichnung der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages” steht dort unter dem Tagesordnungspunkt 2.1 auf der Agenda. Diese Formulierung erscheint eindeutig – allerdings nur auf den ersten Blick. Denn einige entscheidende Fragen sind noch offen: Werden wirklich alle Länderchefs unterschreiben? Was wird in der JMStV-Novelle wirklich stehen? Und werden die Länderparlamente dem Gesetz auch zustimmen?
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Wochenrückblick: EU-Domains, Hooligans, Jugendschutz
+++ EuGH entscheidet zu böswilligen Domain-Registrierungen
+++ BGH-Urteil zur WLAN-Haftung veröffentlicht
+++ LG Hamburg kassiert Autorenverträge des ZEIT-Verlags
+++ Bundesrat segnet Rechtsgrundlage für Datei „Gewalttäter Sport” ab
+++ Gesetzesentwurf zu Arbeitnehmerdatenschutz veröffentlicht
+++ Jahresbericht von jugendschutz.net vorgestellt
+++ BMJ lädt zu Anhörungen über Urheberrechtsnovelle Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Tauss-Urteil, Netzsperren, Fernabsatz
+++ LG Karlsruhe verurteilt Jörg Tauss
+++ FDP in Schleswig-Holstein zu Internetsperren
+++ Betrugsverdacht bei der GEMA
+++ LG Hamburg: Kik vs. NDR
+++ BMJ: Entwurf für Novelle des Fernabsatzrechts
+++ VG Hamburg billigt Akkreditierungsverfahren für Journalisten
+++ Streit um Jugendschutz bei Sky
+++ LG Düsseldorf lässt Musterwiderrufsbelehrung weiter gelten
+++ EU-Kommission kritisiert deutschen TK-Markt Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Software-Patente, Abmahnungen, JMStV
+++ BGH: AGB über Zahlungsgebühr bei Online-Buchung unwirksam
+++ BGH entscheidet zu Software-Patenten
+++ GEMA-Reform und Jugendschutz im Petitionsausschuss
+++ Bundesregierung äußert sich zum Abmahnmissbrauch
+++ Medienpolitiker sprechen sich gegen Jugendmedienschutz-Novelle aus
+++ Digitale Dividende: Frequenzauktion beendet
+++ Durchsuchungen des Bundeskartellamts bei RTL und ProSiebenSat.1
+++ Rundfunkräte verärgert über gelöschte Web-Angebote Artikel vollständig lesen
Digitale Agenda für ein schnelleres und sichereres Internet
Die Europäische Kommission hat ihre „Digitale Agenda” vorgestellt: Initiativen auf sieben Gebieten sollen das Wachstum der Informations- und Kommunikationstechnologie-Branchen (IKT) fördern. Die Agenda ist einer der Pfeiler des „Europa 2020”-Programms, mit dem die Kommission für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum sorgen möchte. Zurzeit bestehen aus ihrer Sicht aber noch Hindernisse, wie etwa der fragmentierte Online-Markt und das lückenhafte Glasfasernetzwerk. Diese gilt es, mit diversen Maßnahmen zu beseitigen.
Schaffung eines „Binnen-Online-Marktes”
Die Kommission stellt fest, dass insbesondere der Markt für Musik-Downloads noch nicht grenzüberschreitend funktioniert. Schuld daran seien insbesondere die unterschiedlichen Urheberrechtsgesetze in den Mitgliedstaaten, die alle zu beachten sind. Die Förderung von grenz-überschreitenden bzw. pan-europäischen Lizenzen durch die Verwertungsgesellschaften könnte hier Abhilfe schaffen; Details will die Kommission noch in diesem Jahr in einer Rahmen-Richtlinie vorschlagen. Artikel vollständig lesen
CDU Medienpolitiker: JMStV soll zurückgestellt werden
Bei der Position der CDU zum geplanten Jugendmedienschutzstaatsvertrag geht es seit Tagen drunter und drüber. Letzte Woche hatte der medienpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion Thomas Jarzombek getwittert, dass sich seine Länderkollegen auf eine gemeinsame Position gegen den JMStV geeinigt hätten. Am Montag dementierte die Vorsitzende des zuständigen Gremiums Marlies Kohnle-Gros: Von einer Einigung könne keine Rede sein. Und auch unter den medienpolitischen Sprechern anderer Bundesländer herrschte Uneinigkeit über den Stand der Dinge.
Nun liegt uns ein Schreiben von Kohnle-Gros an die CDU-Fraktionsvorsitzenden der Länder vor. Demnach hat sie heute die Länderfraktionen darüber informiert, dass es doch eine gemeinsame Position gibt. Artikel vollständig lesen
Antworten der Bundesregierung zum Abmahnmissbrauch
Ende April hat die SPD-Fraktion eine „Kleine Anfrage” an die Bundesregierung wegen des häufigen Missbrauchs des Instruments der Abmahnung im Online-Handel gestellt. Die SPD-Fraktion ist der Ansicht, dass gerade kleine und junge Unternehmen wegen des Abmahnmissbrauchs erhebliche Schwierigkeiten im Online-Handel haben. Nun liegt die Antwort der Bundesregierung vor. Artikel vollständig lesen
Keine Einigung der CDU-Fraktionssprecher gegen JMStV-Novelle (Update)
Vergangene Woche hat der medienpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, via Twitter mitgeteilt, seine Kollegen auf Landesebene werden sich in den Landtagen gegen den aktuellen Entwurf des Jugendmedienschutzstaatsvertrages aussprechen. Nun erklärt die medienpolitische Koordinatorin der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU gegenüber Telemedicus, dass es keine solche Einigung der Sprecher ihrer Partei gebe. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Leistungsschutzrecht, Street View, GEZ
+++ LG Hamburg: Vertragsbedingungen des Bauer-Verlags mit Journalisten rechtswidrig
+++ VG Wiesbaden: BKA verletzt Persönlichkeitsrechte von Claudia Pechstein
+++ Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Gesetzesentwurf öffentlich
+++ Enquête-Kommission nimmt Arbeit auf
+++ 869. Bundesratssitzung: „Street View”, „ACTA” & Kinderpornos
+++ Kirchhof-Gutachten zur Rundfunkfinanzierung veröffentlicht
+++ NRW: Datenschutzbeauftragter verhängt 120.000 Euro Bußgeld gegen Postbank AG Artikel vollständig lesen