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Neuigkeiten beim JMStV
Die Diskussion um den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag geht weiter. Drei wichtige Meldungen:
• Neben dem Aufsatz von Florian Geyer hat nun auch das Hans Bredow-Institut eine ausführliche Stellungnahme abgegeben.
• Die FSM arbeitet nach eigenen Angaben an einem Selbstklassifizierungssystem für Mikromedien.
• Telemedicus steht eine Version des JMStV-Entwurfs (PDF, 2,5 MB) zur Verfügung, wie sie aktuell den Länderbehörden vorliegt. Artikel vollständig lesen
Lesenswerter Aufsatz zum JMStV
Florian Geyer, LL.M., hat in der aktuellen ProMedia einen Artikel veröffentlicht, in dem er sich mit dem JMStV-Entwurf auseinandersetzt. Der Artikel hat einen etwas anderen Fokus als meine Besprechung auf Telemedicus und ist gerade auch deshalb lesenswert.
Geyer vertritt in dem Aufsatz die Auffassung, der Entwurf würde eine Prüfungspflicht für Plattformanbieter konstituieren, die im Widerspruch zu § 10 TMG wäre. In diesem Punkt vertrete ich eine andere Auffassung: Weil die Pflicht nicht zwingend formuliert ist, sondern lediglich dazu führt, dass den Web2.0-Anbietern eine Privilegierung verloren geht, sehe ich keinen Verstoß gegen das TMG oder die dahinterliegende E-Commerce-Richtlinie. Allerdings meine ich, dass es praktisch trotzdem auf eine Prüfungspflicht hinauslaufen wird.
„Kleine Anfrage” der SPD zu Abmahnmissbrauch
Ende April hat die SPD-Fraktion eine „Kleine Anfrage” an die Bundesregierung wegen des häufigen Missbrauchs des Instruments der Abmahnung im Online-Handel gestellt. Die SPD-Fraktion ist der Ansicht, dass gerade kleine und junge Unternehmen wegen des Abmahnmissbrauchs erhebliche Schwierigkeiten im Online-Handel haben. Artikel vollständig lesen
Interessante Stellenangebote bei der Enquête-Kommission
Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft” verspricht, nicht nur die öffentlichkeitswirksamste, sondern auch die öffentlichste aller Zeiten zu werden. Nicht nur die Parlamentarier selbst, sondern auch fast alle der berufenen Sachverständigen sind absolute Kommunikationsprofis – und diese Fähigkeit werden sie auch brauchen können, denn die (Netz-) Öffentlichkeit verfolgt die Entwicklung bisher mit großem Interesse. Dass man bei der Kommission nicht vorhat, jahrelang in verschlossenen Räumen Papierstapel zu wälzen, zeigen zwei interessante Stellenausschreibungen des Bundestags. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Löschgesetz, JMStV, Bildblog
+++ Erster Entwurf für „Löschgesetz”
+++ Streit um Google WLAN-Scanning
+++ JMStV-E unter schwerem Beschuss
+++ ACTA-Entwurf veröffentlicht
+++ FDP-Bundesparteitag votiert für Datenschutz
+++ Frequenzauktion: Bisher sind 1,5 Milliarden geboten
+++ Springer-Verlag mahnt Bildblog ab
+++ Erste Rechtsstreitigkeiten im Twitter-Recht Artikel vollständig lesen
Was bringt der neue JMStV?
Am 25. März haben sich die Ministerpräsidenten auf einen fertigen Entwurf zur Änderung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) geeinigt. Dieser Entwurf liegt mittlerweile zur Vorunterrichtung in den Länderparlamenten – bekannt ist aktuell nur eine ältere Version (PDF).
© Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
Der neue JMStV enthält neben einer Vielzahl von Einzelkorrekturen vor allem eine umfassende Neuregelung bezüglich Zugangskontrollen und Kennzeichnungspflichten, geregelt in einer kompletten Neufassung der §§ 5, 11 und 12 JMStV. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Datenschutz-Novelle, eBay, Pressefreiheit
+++ BDSG-Novelle I in Kraft getreten
+++ Product Placement: 13. RÄStV in Kraft getreten
+++ BGH: Werbung „Nur heute ohne 19% MwSt.” zulässig
+++ BGH: Wettbewerbswidriger Gewährleistungssausschluss bei eBay
+++ Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit geplant
+++ Leutheusser-Schnarrenberger: „Löschen statt Sperren” auch in der EU
+++ Verfassungsbeschwerde gegen ELENA eingereicht
+++ „Titanic”-Titelbild sorgt für Beschwerden beim Presserat Artikel vollständig lesen
Aktueller Rundfunkstaatsvertrag in der Fassung des 13. RÄStV
Morgen, am 1. April 2010, tritt der 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) in Kraft. Dadurch hat sich einmal mehr auch der Rundfunkstaatsvertrag an entscheidenden Stellen stark verändert. Im Rahmen der Umsetzung der AVMS-Richtlinie haben nun insbesondere die Regelungen zum „Product Placement” in das Gesetzeswerk Eingang gefunden.
Bislang gibt es von offizieller Stelle keine konsolidierte Lesefassung des Vertragswerks, die diese jüngsten Änderungen berücksichtigt. Daher bieten wir (wie schon beim 12. RÄStV) eine solche konsolidierte Fassung des aktuellen Rundfunkstaatsvertrags als PDF zum freien Download an.
Es stehen zwei Versionen zur Verfügung:
Rundfunkstaatsvertrag in der Fassung des 13. RÄStV (PDF, ~525KB).
Rundfunkstaatsvertrag i. d. F. d. 13. RÄStV mit hervorgehobenen Änderungen (PDF, ~560KB).
Trotz sorgfältiger Prüfung können wir allerdings keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit geben. Artikel vollständig lesen
BDSG-Novelle tritt in Kraft
Am 29. Mai 2009 hatte der Deutsche Bundestag die sogenannte BDSG-Novelle 1 verabschiedet. Konkret erweitert wurden die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes zur Zulässigkeit automatisierter Einzelentscheidungen, des Scorings, der Datenübermittlung an Auskunfteien und auch die Regelungen hinsichtlich der Auskunftsrechte des Betroffenen. Diese Vorschriften treten nun zum 1. April 2010 in Kraft. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: AdWords, BND, Social Networks
+++ EuGH gibt grünes Licht für Google AdWords
+++ BGH: Auskunft über Werbeerlöse bei rechtswidriger Videoverwertung
+++ BVerwG lehnt weitreichende Auskunftsklage gegen den BND ab
+++ OLG Köln entscheidet zur Domain „dsds-news.de”
+++ LG Hamburg verurteilt „Bushido” wegen Urheberrechtsverletzung
+++ Ministerpräsidenten uneinig über Reform des ZDF-Staatsvertrags – RLP will klagen
+++ Stiftung Warentest prüft Datenschutz bei Social Networks
+++ Jürgen Brautmeier wird neuer LfM-Direktor Artikel vollständig lesen