Tag Archives
Wochenrückblick: WLAN, Product Placement, Plagiate
+++ BGH verhandelt über schlecht gesicherte WLAN-Netzwerke
+++ VG Köln weist Klagen gegen Mobilfunkauktion ab
+++ Einigung über Kennzeichnung von Product Placement
+++ GEMA ändert Berechtigungsvertrag
+++ BLM stellt neues Konzept für Konzentrationskontrolle vor
+++ ZAK beanstandet Sat.1-Sendung
+++ Rundfunkgebühr für Maredo-Kassen?
+++ Schriftstellerverband verfasst „Leipziger Erklärung”
Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Vorratsdaten, Enquête, Patientengeheimnis
+++ Bundesverfassungsgericht stoppt Vorratsdatenspeicherung
+++ Bundesverfassungsgericht zur Meinungsfreiheit
+++ BGH über die Zuständigkeit bei Internet-Veröffentlichungen
+++ Bundestag setzt Internet-Enquête-Kommission ein
+++ BMJ für mehr Transparenz bei ACTA
+++ Gutachten zu Google Street View
+++ Datenschützer kritisieren hausarztzentrierte Versorgung Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: ACTA, Netzsperren, Street View
+++ EU-Kommission gegen Netzsperren im ACTA-Vertrag
+++ Länder bringen neuen Jugendmedienschutz auf den Weg
+++ TMG-Änderungen zur Umsetzung der AVMD-Richtlinie in Arbeit
+++ ZugangserschwerungsG: In Kraft und schon auf der Abschussliste
+++ Neue Informationspflichten für 0180-Nummern
+++ Spitzelaffäre um die Zeitschrift „Bunte”
+++ Kartellamt untersucht Paypal-Pflicht bei Ebay
+++ Google sieht keine Hindernisse mehr für Street View Artikel vollständig lesen
BVerfG: Beschwerde gegen Abmahnkostendeckelung erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den § 97a Abs. 2 UrhG nicht zur Entscheidung angenommen. Die Norm ist seit dem 1. September 2008 in Kraft; sie beschränkt die ersatzfähigen Kosten für eine anwaltliche Abmahnung bei einfachen Urheberrechtsverletzungen auf 100 Euro. In dieser Deckelung sieht der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Urheberrechte sowie einen Verstoß gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot, weil die Neuregelung auch sog. Altfälle betreffe.
Die Richter haben diesen Antrag jeoch bereits im Januar a limine abgewiesen. Diese Möglichkeit besteht, wenn die Beschwerde weder von grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung ist, noch zur Durchsetzung von Grundrechten erforderlich scheint (§ 93a BVerfGG). Hier lag laut Beschluss keiner der Annahmegründe vor. Vielmehr erfülle die Verfassungsbeschwerde noch nicht einmal die Zulässigkeitsvoraussetzungen. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Leseplätze, SWIFT, Regulierungsferien
+++ EuGH kippt „Regulierungsferien”
+++ BGH über den Umfang der GEMA-Rechte bei Werbung
+++ EU-Rat billigt SWIFT-Abkommen
+++ OLG Frankfurt zu elektronischen Leseplätzen
+++ SPD will neuen ZDF-Staatsvertrag
+++ OLG Düsseldorf verschärft Haftung beim E-Mail-Adressenkauf
+++ NRW-Landtag beschließt neues Medienkonzentrationsrecht
+++ EU einigt sich auf neues Patentrecht
+++ OLG Oldenburg gegen Dauer-Video-Verkehrsüberwachung
Artikel vollständig lesen
Creative Commons im Bundestag
Was genau ist Creative Commons? Was macht die Lizenz aus und wie funktioniert sie? Antworten auf diese Fragen hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zusammengestellt:
„Beim Nutzer haben die Lizenzen einen hohen Wiedererkennungswert, da sie durch dem Werk angefügte „Icons“ auf sich aufmerksam machen. Auf diese Weise ist unmittelbar Rechtssicherheit darüber gegeben, in wieweit die Inhalte aus dem Netz verwendet werden dürfen, womit die bislang vor jeder Verwendung notwendige Klärung dieser Frage mit dem jeweiligen Rechteinhaber entfällt. Damit kann der Anreiz, ein urheberrechtlich geschütztes Werk legal zu verwenden oder weiter zu verbreiten deutlich gesteigert werden.”
Aktueller Begriff „Creative Commons” vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages (PDF). Artikel vollständig lesen
Bundestagsgutachten zum Leistungsschutz für Verlage
Das Internetprojekt iRights.info hat ein Gutachten des deutschen Bundestages über die Einführung eines sog. originären Leistungsschutzrechts für Verlage veröffentlicht. Unter diesem Stichwort fordern insbesondere Zeitungsverleger, dass neben dem Inhalt eines Textes auch seine Gestaltung im Rahmen der Veröffentlichung geschützt wird. Damit würden beispielsweise an Zeitungsartikeln gleich zwei Schutzrechte bestehen: das Urheberrecht des Autors und ein Schutz der Verlegerleistung.
Dass diese Forderung vor allem wirtschaftlichen Interessen entspringt, liegt auf der Hand und wird auch vom Gutachten explizit festgehalten:
„In diesem Zusammenhang spielen allerdings nicht nur urheberrechtliche Aspekte eine Rolle. Auch wirtschaftliche Gründe, die Möglichkeit, dass ein solches Recht eine Einnahmequelle für Verleger darstellen könnte, werden betont. Neue Technologien haben neue Medienträger entstehen lassen, Medienträger, über die Nachrichten, Kommentare und aktuelle Beiträge veröffentlicht werden. Es ist damit zu einer verschärften Konkurrenzsituation, zu einem zunehmenden Wettbewerb gekommen. Fraglich könnte sein, ob die Verlage rechtzeitig geeignete Modelle gefunden haben, um sich auf diese Situation einzustellen. Ein Leistungsschutzrecht könnte für Presseunternehmen allein aus diesem Grund interessant sein.”
Wochenrückblick: Privatkopie, Affiliate-Hafung, GEZ-Reform
+++ BVerfG zur digitalen Privatkopie
+++ BGH: Werbung mit Boris Becker
+++ BGH: Affiliate-Haftung
+++ BGH: „Stumme Verkäufer”
+++ Ministerpräsidentenkonferenz: 13. RÄStV, GEZ und DAB
+++ Telecoms Package: Keine Lösung bei Three Strikes
+++ BVerwG: Verschlusssache und Informationsfreiheit
+++ BayVG kippt Teile der Gewinnspielsatzung
+++ HanseNet boykottiert Vorratsdatenspeicherung Artikel vollständig lesen
Product Placement: 13. RÄStV wird am Freitag unterzeichnet
Die Rundfunkkommission der Länder hat sich auf einen 13. RÄStV geeinigt
Am kommenden Freitag wollen die Ministerpräsidenten der Länder im Rahmen ihrer Jahreskonferenz in Mainz den 13. RÄStV unterzeichnen. Dies bestätigte die im Rundfunkrecht federführende Staatskanzlei Rheinland-Pfalz gegenüber Telemedicus. Mit dem Regelwerk soll insbesondere die AVMD-Richtlinie der EU in nationales Recht umgesetzt werden. Kernstück der dabei notwendigen Neuregelungen stellt die teilweise Legalisierung von Produktplatzierungen (sog. „Product Placement”) dar. Artikel vollständig lesen
Wunschzettel an die Bundesregierung
Ein Kommentar von Adrian Schneider
Nachdem das Bundesinnenministerium kurz vor der Wahl seinen Wunschzettel verfasst hat, möchte ich nachziehen und meine Wünsche an die neue Bundesregierung loswerden. Es geht mir nicht um die Parteien und Personen, die sie nun stellen werden. Meine Wünsche richten sich vielmehr an die Bundesregierung als Institution. Sie sind absichtlich hoch gesteckt und voller Idealismus – der Mensch muss schließlich Träume haben. Artikel vollständig lesen