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Zitate der Legislaturperiode
In der letzten Legislaturperiode ist unüberschaubar viel gesprochen und geschrieben worden. Um die letzten Stunden bis zur Bundestagswahl zu überbrücken, haben wir einige der griffigsten medienpolitischen Zitate der letzten vier Jahre zum Schmunzeln, Informieren und Aufregen in einer Übersicht zusammengestellt. Über Ergänzungen freuen wir uns natürlich immer. Artikel vollständig lesen
Übersicht: Der Telemedicus-Wahlcheck 2009
Im Juli haben wir die im Bundestag vertretenen Parteien zu ihren medienpolitischen Positionen befragt. Ronald Gasch von 3DCenter.org hat sich die Mühe gemacht und in seinem Blog die Antworten in einer Übersicht zusammengefasst. Diesen Remix haben wir wiederum noch etwas bearbeitet und möchten zum Endspurt des Wahlkampfs für alle Unentschlossenen noch einmal einen Überblick über die Positionen der Parteien geben.
Wochenrückblick: Impressums-Bußgelder, Tauss, StudiVZ
+++ Bußgeldverfahren gegen Impressumsverstöße
+++ Kinderporno-Verdacht: Tauss‘ Immunität aufgehoben
+++ 20.000 demonstrieren für „Freiheit statt Angst“
+++ Kontroverse Diskussion zum „Internet-Manifest“
+++ Internationaler Streit um Google Books
+++ StudiVZ und Facebook einigen sich gütlich
+++ Digitale Dividende: Versteigerung 2010 wirft Fragen auf
+++ Drei-Stufen-Test: Landesmedienanstalten weiter aktiv
+++ EuGH bestätigt nationale Verbote von Online-Glücksspielen Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: BDSG, Wertersatz, versteckte Kameras
+++ Neues Datenschutzrecht in Kraft getreten
+++ EuGH: Wertersatzregelung im deutschen Fernabsatzrecht unwirksam
+++ BGH: Gedichttitelliste III
+++ BVerwG: Rechtsschutz bei Frequenzvergabe
+++ OLG Thüringen: Keine Geldentschädigung wegen Bezeichnung als Nazi
+++ LG Düsseldorf: Geltendmachung vermeintlich unberechtigter Forderungen zulässig
+++ LG Düsseldorf: Keine versteckte Kamera in Arztpraxis
+++ VG Köln: Gebührenentscheidung über „letzte Meile” aufgehoben
+++ Bundesregierung erhebt Einspruch im Streit um Google Buchsuche
+++ Youtube zeigt wieder Musikvideos Artikel vollständig lesen
Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl ist online
Ab heute bekommen unentschlossene Wähler erneut Hilfe von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb): Der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl ist online. Wie gewohnt hat die Bundeszentrale für politische Bildung eine Reihe von Fragen ausgewählt, deren Beantwortung den Nutzern helfen soll, eine geeignete Partei zu finden. Mit dabei sind dieses Mal 24 von allen 27 zur Wahl zugelassenen Parteien.
Zum Wahl-O-Mat.
Weitere Hintergründe zu Ablauf und Teilnahme der Parteien.
BDSG-Novelle II tritt in Kraft
Morgen tritt die heftig diskutierte BDSG-Novelle II vom 10. Juli 2009 in Kraft. Sie ist mit einer Änderung von 18 Paragraphen die umfangreichste und damit das Kernstück der Datenschutzrechtsnovellen in diesem Jahr. Bereits am 12. Juni 2009 hat der Bundesrat die sog. BDSG-Novelle I verabschiedet, in der vor allem die Zulässigkeit von Scoring und die Datenübermittlung an Auskunfteien neu geregelt werden; sie gilt ab dem 1. April 2010. Ebenfalls schon verabschiedet ist das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (BDSG-Novelle III), welches neue Transparenzregelungen schafft. Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über die wichtigsten Änderungen der Gesetzeslage ab dem 1. September 2009 gegeben werden. Artikel vollständig lesen
Startschuss für Wahlwerbung im Rundfunk
Ab dem morgigen Donnerstag – dem 31. Tag vor der Bundestagswahl – werden wieder Wahlwerbespots der Parteien im Rundfunk ausgestrahlt. Schon im Jahr 1962, als das Fernsehebild noch schwarz-weiß war, hat das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung zur Vergabe von Wahlsendezeiten festgestellt:
Wahlpropaganda im Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen) gehört heute zu den Mitteln im Wahlkampf der politischen Parteien. Infolge ihrer Breitenwirkung kommt ihr […] eine besondere Bedeutung zu. Sie ist zu einem wichtigen Bestandteil der Wahlvorbereitung in der heutigen Demokratie geworden. (BVerfGE 14, 121 [132])
Doch welche gesetzliche Grundlage hat Wahlwerbung im Rundfunk? Wie werden die Sendezeiten den einzelnen Parteien zugeteilt? Und welche Alternative bietet das Internet?
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Deutscher Kulturrat veröffentlicht Wahlprüfsteine
Was bei Telemedicus „Wahlcheck” heißt, trägt beim Deutschen Kulturrat den offiziellen Namen „Wahlprüfsteine”: Der Interessenverband der Kulturschaffenden und -vermittler hat den fünf Bundestagsparteien Fragen rund um Kulturpolitik gestellt. Dabei ging es auch um die Künstlersozialversicherung, das Urheberrecht (Kulturflatrate, Open Access, Verwertungsgesellschaften) und die Diskussion, inwieweit Internetprovider bei der Verfolgung von Rechtsverletzungen eingebunden werden sollen. Zwar verfolgen die Parteien hier ganz unterschiedliche Ansätze, aber der Kulturrat resümiert:
„Fest steht, die Weiterentwicklung des Urheberrechts ist eine der zentralen Fragen der nächsten Legislaturperiode. Es gilt auszuloten, wie tatsächlich angemessene Vergütungen aussehen können, hier ergeben sich durch die zwischenzeitlich durch Telemedienkonzepte abgedeckten Internetangebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten neue Anforderungen. Neben der Vergütung für Urheber steht ebenso die Frage nach den künftigen Kulturwirtschaftsmärkten im digitalen Zeitalter im Raum.”
Weiter beim Deutschen Kulturrat.
Direkt zum Artikel „Wahlprüfsteine” (PDF). Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Verbraucherschutz, Twitter, Rundfunkgebühr
+++ Neues Verbraucherschutzrecht in Kraft
+++ Streit um Googles „Street View” beigelegt
+++ Patentklage gegen Twitter
+++ DTAG lässt Zugangsentgelte genehmigen
+++ VG Schleswig lehnt Rundfunkgebühr für Dienst-PCs ab
+++ Peter Schaar kritisiert Abhörzentrum
+++ BGH zum Sorgfaltsmaßstab bei illegalen Uploads
+++ „taz” boykottiert Leichtathletik-WM Artikel vollständig lesen
Neues Gesetz zu Direktmarketing, neue Widerrufsbelehrung
Gestern ist das „Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen” in Kraft getreten. Im Zuge dieser Reform gibt es zahlreiche Änderungen – nicht nur für Telefonmarketing, sondern auch allgemein im Verbraucherschutzrecht. Am wichtigsten: Die Muster-Widerrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums wird ein weiteres mal angepasst.
Das Shopbetreiber-Blog hat alle wichtigen Informationen zur Gesetzesänderung.
Telemedicus berichtete schon zur Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag.
Die Änderung im Wortlaut im Bundesgesetzblatt (PDF). Artikel vollständig lesen