Tag Archives
Wochenrückblick: Handygate, Streetside, Google
+++ OLG Köln zu Prüfpflichten von Anschlussinhabern
+++ AG Dresden: Funkzellenabfrage 2011 rechtmäßig
+++ GEMA vs. Youtube: Streit geht in die nächste Runde
+++ Urheberrecht: Vorschläge von SPD und Piraten
+++ Microsoft Streetside vorerst offline
+++ EU-Kommission rügt Google wegen Wettbewerbsbeschränkung
+++ Grüne schlagen Grundrecht auf Informationszugang vor Artikel vollständig lesen
EU-Kommission setzt Google unter Druck
Die EU-Kommission hat Google am Montag zu Zugeständnissen im laufenden wettbewerbsrechtlichen Verfahren aufgefordert. In dem Schreiben nennt die EU-Kommission erstmals die Punkte, in denen sie einen möglichen Verstoß gegen europäisches Wettbewerbsrecht sieht. Bedenken bestehen insbesondere hinsichtlich einer Benachteiligung von Konkurrenten in den Suchergebnissen. Dem Konzern wird vorgeworfen, dadurch seine marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen.
Die Ermittlungen gegen Google dauern bereits seit November 2010 an. Damit war die Kommission den Beschwerden von anderen Suchmaschinenbetreibern nachgegangen. Um eine Entscheidung der Kommission zu vermeiden, muss Google in den nächsten Wochen auf deren Bedenken eingehen und Änderungen vorschlagen. Andernfalls drohen dem Konzern Abhilfemaßnahmen und Bußgelder von bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes.
Microsoft äußert sich zum StreetSide-Aus in Deutschland
Am Wochenende wurde bekannt, dass Microsoft seinen Dienst StreetSide in Deutschland abgeschaltet hat. StreetSide ist das Pendant zu Googles StreetView, hatte in Deutschland aber für wesentlich weniger Wirbel gesorgt, als der Google-Dienst.
Die Gründe für die Abschaltung von StreetSide waren zunächst unklar. Nun hat Microsoft bestätigt: Es liegt am Datenschutz. Carsten Knobloch gegenüber erklärte Microsoft:
„We have learned that there is a limited number of customers in Germany who raised concerns about the way we are pursuing their respective blurring requests. As we take privacy and data protection of our customers very serious, we decided to take down the StreetSide Beta service in Germany, while evaluating these single cases and working on a solution.”
Ausführlich im Blog von Carsten Knobloch. Artikel vollständig lesen
Google und die Meinungsfreiheit bei Suchergebnissen
Der US-amerikanische Jurist Eugene Volokh ist in einem Rechtgutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass auch Suchmaschinen sich mit ihren Diensten auf den Schutz der Meinungsfreiheit berufen können. Demnach handele es sich bei Suchergebnissen ebenso um Ergebnisse eines Wertungsprozesses, die vom First Amendment der amerikanischen Verfassung erfasst sind. Hintergrund ist ein Kartellverfahren gegen Google, in dem es darum geht, dass Google selektiv Unternehmen bei seinen Suchergebnissen benachteiligt haben soll. Artikel vollständig lesen
EuGH zum Gerichtsstand bei Keyword Ads mit fremder Marke
In einem Markenstreit vor dem österreichischen OGH waren sich die Parteien über die internationale Zuständigkeit uneins. Hintergrund: Ein deutsches Unternehmen warb auf der deutschen Google-Seite mit Schlüsselwörtern („Adwords“) einer fremden, österreichischen Marke. Der OGH legte dem EuGH die Frage vor, ob österreichische Gerichte zuständig sind, selbst wenn eine eventuelle Markenverletzung nur von Deutschland aus nachvollziehbar ist.
Vorletzte Woche entschied der EuGH vorab, Österreichische Gerichte sind zumindest auch zuständig:
In einem Rechtsstreit über die Verletzung einer in einem Mitgliedstaat eingetragenen Marke, die dadurch begangen worden sein soll, dass ein Werbender auf der Website einer Suchmaschine, die unter der Top-Level-Domain eines anderen Mitgliedstaats betrieben wird, ein mit dieser Marke identisches Schlüsselwort verwendet hat, können die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die Marke eingetragen ist, oder die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem der Werbende niedergelassen ist, angerufen werden.
Weiter zur Entscheidung des EuGH vom 19.04.2012.
Artikel vollständig lesen
BGH: Weitere Entscheidung zur Google-Bildersuche
Schon im Jahr 2010 hat sich der Bundesgerichtshof mit der Google-Bildersuche befasst. Heute hat er eine weitere Entscheidung zu der Frage veröffentlicht, ob Google ohne weiteres Vorschaubilder in seiner Suche anzeigen darf. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: vzbv, De-Mail, kino.to
+++ LG Berlin: AGB von Facebook teilweise unzulässig
+++ vzbv mahnt Google wegen Datenschutzrichtlinie ab
+++ Verfassungsbeschwerde: Blogger will Laienprivileg erkämpfen
+++ Erste Anbieter von De-Mail zugelassen
+++ Koalition einigt sich auf Presse-Leistungsschutzrecht
+++ LG München: Keine Veröffentlichung von Auszügen aus „Mein Kampf“
+++ Mutmaßlicher Drahtzieher von kino.to angeklagt Artikel vollständig lesen
Koalitionsausschuss beschließt Presse-Leistungsschutzrecht
Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage soll nun kommen. Das besagt ein Papier des Koalitionsausschusses vom gestrigen Sonntag:
„Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen. Damit werden die Presseverlage an den Gewinnen gewerblicher Internet-Dienste beteiligt, die diese – mit der bisher unentgeltlichen – Nutzung der Verlagserzeugnisse erzielen.“
Mit dem Leistungsschutzrecht – es erntet harsche Kritik – sollen also Kurzausschnitte von Artikeln aus der Online-Presse, sogenannte Snippets, vergütungspflichtig werden. Google News ist das Paradebeispiel der zukünftig Vergütungspflichtigen, denn das Angebot basiert gerade auf diesen Snippets: User erhalten dort Ausschnitte aktueller Nachrichten aus dem Netz angezeigt. Ob eine Plattform vergütungspflichtig ist oder nicht, soll davon abhängen, ob sie gewerblich betrieben wird. Kritiker bemängeln, dass gerade dieses Merkmal erhebliche Rechtsunsicherheit schaffen wird: Private Blogs sollen zwar nicht betroffen sein. Ob jedoch Donate-Buttons und Anzeigen zur Selbstfinanzierung die Grenze zur Gewerblichkeit überschreiten, ist unklar. Wie der konkrete Gesetzesentwurf ausgestaltet wird, bleibt also spannend.
Heise-Meldung zum Beschluss.
Gastbeitrag von Google-Justitiar Arnd Haller zum Leistungsschutzrecht bei Telemedicus.
Pro und Contra bei IGEL – „Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht“. Artikel vollständig lesen
Googles neue Datenschutzerklärung: vzbv mahnt Google ab
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Google abgemahnt. Grund der Abmahnung: Der Konzern will alle Daten der unterschiedlichen Google-Dienste zusammenführen. Artikel vollständig lesen
Google und die Umgehung von Cookie-Einstellungen
Vor einiger Zeit wurde bekannt, dass Google die Sicherheitsbestimmungen des Apple-Browsers Safari umgehen soll. Nun kommt erneut Kritik aus Microsofts Reihen an dem Suchmaschinengiganten. Diesmal geht es um die datenschutzrechtlichen Einstellungen des Internet Explorers, wie Spiegel Netzwelt berichtet. Aber Google wehrt sich: Microsoft verwende ein veraltetes Protokoll, das mit den Anforderungen an moderne Webdienste nicht vereinbar sei. Artikel vollständig lesen