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Wochenrückblick: SWIFT, Flatrate-Verträge, Google
+++ EU-Rat stimmt für das SWIFT-Abkommen
+++ OLG Frankfurt a.M.: IP-Adressen dürfen auch bei Flatrates für 7 Tage gespeichert werden
+++ Bundesnetzagentur senkt TAL-Entgelte
+++ KEF macht den Weg frei für zweiten DAB-Anlauf
+++ BGH: E-Plus muss keine GSM-Gateways dulden
+++ SWR-Rundfunkrat genehmigt weitere Internetseiten
+++ Viacom scheitert vorerst mit Millionen-Klage gegen Youtube
+++ Google gibt Chinas Druck nach Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: SWIFT, Abo-Fallen, Netzpolitik
+++ Einigung beim SWIFT-Abkommen in Sicht
+++ BVerwG zu Äußerungen von Industrie- und Handelskammern
+++ OVG Niedersachsen zu Konten für Abo-Fallen
+++ 14 Thesen zur Netzpolitik von de Maizière
+++ Justizminister-Konferenz: Street-View und Urheberrecht
+++ Neue Ergebnisse des Drei-Stufen-Tests bei ZDF, ARD und WDR
+++ ICANN nimmt Antrag für xxx-Domain an
+++ Leistungsschutzrecht für Verlage weiter kontrovers Artikel vollständig lesen
Justizminister fordern „Street View“-Regelungen im BDSG
Gestern ist die zweitägige Frühjahrskonferenz der Justizminister der Länder in Hamburg zu Ende gegangen. Zur Debatte stand unter anderem einer gemeinsame datenschutzrechtliche Positionierung der Ressortchefs gegenüber Googles neuem Dienst „Street View“, dessen Start in Deutschland gegen Jahresende erwartet wird. Im Ergebnis forderten alle 16 Justizminister einhellig schärfere datenschutzrechtliche Regelungen und konkrete Auflagen für Angebote wie „Street View“. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Berliner Rede, Leistungsschutzrecht, Google
+++ OLG Frankfurt: Kein Anspruch auf unverzügliche Löschung von IP-Adressen
+++ VG Münster: Gewinnspiel um ein Einfamilienhaus im Internet unzulässig
+++ Leutheusser-Schnarrenberger: „Berliner Rede zum Urheberrecht“
+++ EU-Parlament: „Löschen vor Sperren”
+++ Details zum geplanten Leistungsschutzrecht veröffentlicht
+++ „Newspass“: Bezahlinhalte bald auch bei Google?
+++ Rheinland-Pfalz will Verbandsklagerecht gegen Google „Street View“ Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Springer, GEZ-Reform, JMStV
+++ BGH entscheidet über Fusion von Springer und ProSiebenSat.1
+++ BVerwG: Datei „Gewalttäter Sport“ jetzt rechtmäßig
+++ BDSG-Novelle III tritt in Kraft
+++ Neues Fernabsatzrecht tritt in Kraft
+++ Ministerpräsidenten beschließen GEZ-Reform
+++ Ministerpräsidenten unterzeichnen JMStV-Novelle
+++ Grüne wollen Verbraucherinformationsgesetz ändern
+++ USA: Google sieht keinen Rechtsverstoß in WLAN-Datensammlung Artikel vollständig lesen
BDSG-Novelle III tritt in Kraft
Die BDSG-Novelle III, genauer das „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie“, tritt am kommenden Freitag, dem 11. Juni 2010 in Kraft. Bereits zum 1. April und zum 1. September letzten Jahres war das BDSG in wesentlichen Teilen ergänzt beziehungsweise geändert worden (BDSG-Novellen I und II). Die nun in Kraft tretenden Vorschriften bilden damit den Abschluss des Änderungspaketes am deutschen Datenschutzrecht, das noch von der großen Koalition beschlossen wurde. Dass damit insgesamt die erhoffte Modernisierung gelungen ist, muss aber grundlegend bezweifelt werden. Artikel vollständig lesen
Die Thumbnail-Entscheidung des BGH im Detail
Der BGH hat die Entscheidungsgründe zum Urteil über die Google Bildersuche vom 29. April 2010 (Az. I ZR 69/08) veröffentlicht. Die nähere Begründung gibt zum einen Aufschluss darüber, wie das Gericht eine Einwilligung eines Urheberrechteinhabers in die Nutzung durch die Bildersuchmaschine konstruiert. Zum zweiten enthält die Entscheidung ein obiter dictum in Bezug auf Prüfungspflichten des Suchmaschinenbetreibers im Falle von rechtswidrig ins Internet gestellten Bildern. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: WLAN, Presseagenturen, Youtube
+++ BGH entscheidet zur WLAN-Haftung
+++ „Staatsvertragsentwurf” zur GEZ-Reform veröffentlicht
+++ Interne Panne bei WLAN-Scans von Google
+++ Schlussanträge zu europarechtswidrigen Urheberrechtsabgaben
+++ ddp verklagt dpa wegen Vertragsbedingungen
+++ Deutscher Provider soll Pirate Bay sperren
+++ GEMA bricht Verhandlungen mit YouTube ab Artikel vollständig lesen
Google und die WLAN-Erfassung – Zweiter Akt
Im April haben Datenschützer Google vorgeworfen, durch die Erfassung von WLAN-Netzen im Rahmen des Projektes Street View gegen das deutsche Datenschutzrecht zu verstoßen. Wir haben uns damals genauer mit der Frage beschäftigt und festgestellt, dass es sich bei den technischen Daten von Netzwerken nicht um personenbezogene Daten handelt. Nun stellt sich heraus: Google hat nicht nur technische Daten erhoben, sondern auch Datenfragmente aus den Netzwerken mitgeschnitten. Artikel vollständig lesen
Das Kirchhof-Gutachten im Detail
„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine allgemein zugängliche Quelle.” Mit diesen Worten beginnt das 85-seitige Gutachten von Professor Dr. Paul Kirchhof, in dem er sich mit der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von verschiedenen Modellen der Rundfunkfinanzierung auseinandersetzt. Der ehemalige Verfassungsrichter hat das Gutachten im Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio angefertigt.
Im Ergebnis befürwortet er die Einführung einer neuen allgemeinen Haushaltsabgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Telemedicus hat sich das Gutachten einmal genauer angesehen und fasst die wesentlichen Inhalte zusammen. Artikel vollständig lesen