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Stadler: Gescheitertes LSR verzerrt Wettbewerb
Der Kollege Thomas Stadler hat gestern einen interessanten Kommentar zur aktuellen Debatte über das Leistungsschutzrecht für Presseverleger veröffentlicht. Darin analysiert er die Folgen der sogenannten „Gratiseinwilligung“, die die in der VG Media organisierten Verlage Google vor kurzem erteilten.
Stadler weist sehr treffend auf das Problem hin, diese Ankündigung führe
„allerdings zu dem absurden Ergebnis, dass von Google vorläufig keine Lizenzzahlungen mehr gefordert werden, während kleine Suchmaschinen und Aggregatoren weiterhin bezahlen sollen. Sollte die VG Media dieses Vorgehen fortsetzen, könnte die Sache doch noch ein Fall für das Bundeskartellamt werden, allerdings anders als von den Verlagen erhofft. Das Amt hatte sich ausdrücklich vorbehalten zu prüfen, ob nicht der Zusammenschluss der Verlage zur Wahrnehmung des Leistungsschutzrechts kartellrechtlich relevant ist. Vor diesem Hintergrund könnte es missbräuchlich sein, ausschließlich von kleinen Anbietern Zahlungen zu fordern, während man Google (vorerst) verschont. Zumal ein solches Vorgehen dazu führt, dass die Position von Google gestärkt und die der kleineren Anbieter geschwächt wird. Die vom Gesetzgeber künstlich erzeugte Rechtsunsicherheit und Wettbewerbsverzerrung trifft gerade die kleinen Anbieter, denn anders als Google verfügen sie nicht über die Marktmacht den Verlagen die Stirn zu bieten und auch nicht über das Geld, die sich stellenden Fragen juristisch klären zu lassen.”
Von der kartellrechtlichen Sichtweise her dürfte hier aber eher die Marktmacht der VG Media als die von Google relevant sein.
Zum Beitrag von Thomas Stadler auf internet-law.de. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Eikonal, Google, VDS, Facebook
+++ Operation Eikonal: BND hat jahrelang mit der NSA zusammengearbeitet
+++ VG Media vs. Google: Snippets und Thumbnails ausgelistet
+++ HmbBfDI vs. Google: Verwaltungsanordnung wegen Nutzerprofilen
+++ ULD vs. Facebook: Revision gegen Urteil des OVG Schleswig-Holstein
+++ Designierter EU-Innenkommissar für Neuanlauf bei Vorratsdatenspeicherung
+++ Urteil in Österreich: Haftung für gesetzten Link Artikel vollständig lesen
Google: Marktbeherrschende Stellung wegen Nutzeranteilen?
Johannes Zöttl verweist in seinem Kartellblog auf ein interessantes Paper von Christian Kersting und Sebastian Dworschak. Darin untersuchen die beiden Autoren die Frage, inwiefern die Marktmacht von Google an der Anzahl der Nutzer gemessen werden kann.Das Paper beruht in Teilen auf einem Gutachten für die Google Germany GmbH. Interessant ist die Untersuchung besonders vor dem Hintergrund der Diskussion hierzulande und der teilweise polemisierten Zerschlagung Googles oder Erzwingung einer Algorithmus-Offenlegung. Dazu aus dem deutschen Abstract:
Aus der Perspektive des Kartellrechts bestehen bereits ernsthafte Zweifel an der Existenz kartellrechtlich beherrschbarer Märkte, weil Google seine Leistungen an Internetnutzer und Webseitenbetreiber unentgeltlich erbringt. Selbst wenn man jedoch von der Existenz derartiger „Märkte“ ausgehen sollte, kommt den hohen Nutzeranteilen bei der Beurteilung der Marktstellung Googles nur eine geringe Indizwirkung zu. Schließlich belegen die Vielzahl von Mitbewerbern im Bereich allgemeiner wie auch spezialisierter Internet-Suchanfragen (Amazon, eBay etc.), das Nichtbestehen direkter Netzwerkeffekte, das gänzliche Fehlen von Wechselkosten für Nutzer sowie der bestehende hohe Innovationsdruck, dass sich Google im Wettbewerb um Nutzer täglich neu behaupten muss. Google verfügt insoweit nicht über einen vom Wettbewerb unkontrollierten Verhaltensspielraum und ist daher nicht als marktbeherrschendes Unternehmen zu qualifizieren.
Unabhängig hiervon ist die wichtigste Frage überhaupt aber, ob Google seine wie auch immer Marktstellung missbraucht. Der Nachweis hiervon dürfte schwer fallen.
Zum Paper im Social Science Research Network. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Überwachungsskandal, Internetkontrollen, Uber
+++ Spiegel: Geheimdienste mit direktem Zugang zu deutschen Telekommunikationsnetzen
+++ EuGH: Bibliotheken dürfen Werke digitalisieren
+++ Türkei: Verschärftes Gesetz für Internetkontrollen
+++ LG Berlin: Google darf Kontakt über Support-Mail nicht verweigern
+++ AG Tiergarten: Weitersenden „gefundener“ Nackt-Selfies nicht strafbar
+++ LG Frankfurt a.M.: Einstweilige Verfügung gegen Uber-Fahrer Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Stille SMS, Datenhehlerei, Affen-Selfie
+++ Deutsche Behörden versenden zehntausende Stille SMS
+++ VGH Baden-Württemberg: Land muss Minister-Mails löschen
+++ OLG Düsseldorf: Kunstfreiheit für „Die schönsten Wanderwege der Wanderhure“
+++ Justizminister Heiko Maas will gegen Datenhehlerei vorgehen
+++ Bayerische Polizei will Analysesoftware gegen Einbrecher einsetzen
+++ Google scannt Mails nach kinderpornografischen Inhalten
+++ Expendables 3: US-Behörden ermitteln nach illegaler Vorabpremiere im Netz
+++ Fotograf gegen Wikimedia: Streit um Affen-Selfie
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Wochenrückblick: Apple, BILD, WhatsApp
+++ EuGH: Markenschutz für Apple Stores
+++ EGMR: BILD-Artikel zu Gerhard Schröder und Gazprom zulässig
+++ Google beruft Leutheusser-Schnarrenberger in „Lösch-Beirat“
+++ Schleswig-Holstein: Thilo Weichert nicht wiedergewählt
+++ Kartellrecht: EU befragt Konkurrenten zu WhatsApp-Übernahme
+++ KJM: Kinderpornographie-Vorwurf gegen netzpolitik.org Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Hotel-WLAN, Google, Handydurchsuchungen
+++ AG Hamburg: Hotelinhaber mit WLAN haftet nicht
+++ Nach EuGH-Urteil: Google fängt mit dem Löschen an
+++ Leistungsschutzrecht: Beschwerde gegen Google vor dem BKartA
+++ Kartellbeschwerde: Missbraucht Amazon seine Marktmacht?
+++ TV-Streaming: Aereo muss Dienst einstellen
+++ Supreme Court urteilt zu Handydurchsuchungen Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Neues Widerrufsrecht, GlüStV, Google
+++ Änderungen im Verbraucherschutz in Kraft getreten
+++ EuGH: Schleswig-Holstein durfte Sonderweg im Glücksspielrecht gehen
+++ Recht auf Vergessen – Google will auf gelöschte Links hinweisen
+++ Bundesinnenminister richtet eigene Cyber-Abwehrabteilung ein
+++ LG Kiel: Kein Pfand für SIM-Karten
+++ Kreml-nahe Trolle mit Propaganda in sozialen Netzwerken Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: BND, WhatsApp, Google
+++ BVerwG weist Klage gegen BND-Überwachung ab
+++ LG Berlin: vzbv gewinnt gegen WhatsApp
+++ LG Berlin: GEMA darf Musikverlage beteiligen
+++ Gesetzesentwurf zur Weiterverwendung von Daten öffentlicher Stellen
+++ Google setzt EuGH-Urteil mit Lösch-Formular um
+++ US-Regierung veröffentlicht E-Mail-Korrespondenz mit Snowden Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: NSA, Whatsapp, Medienforum
+++ NSA-Ausschuss: Staat trifft Schutzpflicht
+++ Whatsapp: Verwirrung um Nutzungsbedingungen
+++ Googles Marktmacht: Auch die Telekom legt Beschwerde ein
+++ Medienforum NRW: Kommt die Regulierungsreform?
+++ Eco-Positionspapier zur Haftung öffentlicher WLAN
+++ Ist der Handel mit Bitcoins umsatzsteuerpflichtig?
+++ Auch Vimeo führt automatische Rechtekontrolle ein Artikel vollständig lesen