Tag Archives
Wochenrückblick: Google Spain, Rundfunkbeitrag, FragdenStaat
+++ EuGH entscheidet zu Suchmaschinen und Datenschutz
+++ Verfassungsgerichtshöfe Rheinland-Pfalz und Bayern: Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß
+++ Patentkriege: Apple und Motorola beenden ihre Auseinandersetzungen
+++ „Frag den Staat” mit Erfolg zur Veröffentlichung eines Gutachtens
+++ BGH zur Reichweite der Kerntheorie Artikel vollständig lesen
EuGH: Suchmaschinen und Datenschutz
Der EuGH hat heute ein wegweisendes Urteil zu den datenschutzrechtlichen Pflichten von Suchmaschinen verkündet. Danach sind Suchmaschinen grundsätzlich verpflichtet, personenbezogene Daten von Privatpersonen auf Anfrage aus ihrem Index zu löschen – eine Entscheidung, die weit über das Ziel hinaus schießt. Artikel vollständig lesen
OLG Köln: Die Autocomplete-Entscheidung im Detail
Anfang April hat das OLG Köln darüber entschieden, ob Google für seine Autocomplete-Vorschläge in der Google-Suche haftet. Heute ist die Entscheidung (Az.: 15 U 199/11) im Volltext erschienen.
Dem Urteil war eine Entscheidung des BGH im vergangen Jahr voraus gegangen. Darin hatte sich der BGH etwas kryptisch zu den Voraussetzungen der Haftung für Autocomplete-Vorschläge geäußert. In seiner Entscheidung nimmt das OLG Köln nun ausführlich und lesenswert zu den Ausführungen des BGH Stellung und macht deutlich, dass es bei den Rechtsfragen um mehr geht als nur die Google-Suche. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Videospiele, Tippfehler-Domains, Facebook
+++ EuGH entscheidet über technische Schutzmaßnahmen bei Videospielen
+++ BVerfG: „Durchgeknallte Frau” nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt
+++ BGH entscheidet über Tippfehler-Domains
+++ KG: Facebook unterliegt im Streit um Friend Finder und AGB
+++ LG Berlin: Mündliche Verhandlung im Fall vzbv ./. Valve
+++ LG Hamburg: Google muss ehrverletzende Bilder aus Suche löschen
+++ Urheberrecht: Innenministerium mahnt FragdenStaat.de ab Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Internetminister, VDS, Redtube
+++ Vorratsdatenspeicherungs-RL laut Generalanwalt unvereinbar mit EU-Recht
+++ Bundesregierung: Neues Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
+++ Redtube-Abmahnungen: IP-Adressen offenbar über Zwangsumleitungen ermittelt
+++ CDU-Politikerin Voßhoff als oberste Datenschützerin im Gespräch
+++ Marktmacht: Googles Einigungsvorschlag an die EU abgelehnt
+++ Europäische Bankenaufsicht warnt vor Bitcoins
+++ Europäisches Gericht: Microsoft durfte Skype übernehmen
+++ BGH zur Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben Artikel vollständig lesen
LG Berlin zu den Google-AGB: Interview mit dem vzbv
Am 19.11.2013 hat das Landgericht Berlin entschieden: Viele Klauseln aus der Datenschutzerklärung von Google sind zu vage und unbestimmt – und deswegen rechtswidrig. Das Gericht gab damit weitgehend dem Kläger Recht, dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Was genau das Gericht entschied und was das für Google bedeutet, haben wir Bianca Sputnik gefragt. Frau Sputnik ist beim vzbv Referentin im Team Rechtsdurchsetzung. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Jugendkanal, Google-AGB, EU-Datenschutz
+++ Stellv. NDR-Verwaltungsratsvorsitzende kritisiert Länder-Beschluss zum Jugendkanal
+++ LG Berlin: Google-AGB in 25 Punkten unwirksam
+++ Koalitionsverhandlungen zum Internet mit ersten Ergebnissen
+++ EU-Berichterstatter: Datenschutzpaket könnte scheitern
+++ E-Mail-Accounts von EU-Parlamentariern gehackt
+++ Öffentliche Einrichtungen in Baden-Württemberg entfernen Facebook-Like-Button Artikel vollständig lesen
New Yorker Bezirksgericht: Google Books und fair use im Detail
Ein Gastbeitrag von Benjamin Lück
Vergangenen Donnerstag hat ein Bezirksgericht in New York entschieden, dass Google zu Recht millionenfach Bücher eingescannt und damit sein Angebot Google Books bestückt hat. Der seit 2005 andauernde Rechtsstreit Authors Guild, et alt. vs. Google, Inc. findet so einen vorläufigen Schlusspunkt. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Facebook, Verfassungsschutz, Telekom
+++ VG Schleswig: Keine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Fanpagebetreibern
+++ BVerfG legt Maßstäbe zur Überwachung von Abgeordneten fest
+++ Google erhält monatlich Millionen Löschanfragen von Urhebern
+++ Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten
+++ Telekom plant innerdeutsches E-Mail-Netz
+++ EGMR: Haftung eines Newsportals für Userpostings mit Art. 10 EMRK vereinbar
+++ Sixt klagt gegen Rundfunkbeitrag
+++ WLAN-Community: Kabel Deutschland kündigt Homespot-Service an Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: BND, Google, PCFritz
+++ BND lässt sich Abhören von Verbindungen deutscher Provider genehmigen
+++ BGH: Verurteilungen im „NDR-Drehbuchskandal” rechtskräftig
+++ Datenschützer stellen Forderungen an die neue Bundesregierung
+++ LG Mönchengladbach: Google haftet nicht für ehrverletzende Suchergebnisse
+++ Gebrauchtsoftware: PCFritz erwirkt einstweilige Verfügung gegen Microsoft
+++ FBI verhaftet mutmaßlichen Silk-Road-Betreiber Artikel vollständig lesen