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Vorschläge für die Enquête-Kommission: Telekommunikation
Unsere Vorschläge für die wichtigsten Problemfelder im Bereich Telekommunikationsrecht Artikel vollständig lesen
Wir stellen vor: Die neuen EU-Kommissare
Noch ist das Team um José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, nicht in trockenen Tüchern. Dieser Tage werden die 27 potentiellen EU-Kommissare vom EU-Parlament auf Herz und Nieren überprüft; in öffentlichen Anhörungen lernen die Parlamentarier die künftigen Kommissare kennen. Sind die Abgeordneten mit nur einem Kommissar unzufrieden, könnte das ganze Team auf der Kippe stehen: Dieser Fall könnte eintreten, wenn das Parlament sich weiterhin gegen die designierte bulgarische EU-Kommissarin Rumjana Schelewa stellt.
Läuft hingegen alles wie geplant, soll Ende Januar das Ernennungs-Verfahren abgeschlossen sein: Am 26. Januar wird das Parlament über die Kommissionsmannschaft entscheiden. Die neue Kommission kann dann formell vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit ernannt werden.
Wir stellen Ihnen die designierten EU-Kommissare in den Bereichen vor, die Rechtsfragen der Informationsgesellschaft betreffen. Artikel vollständig lesen
Die Netzneutralität als öffentlich-rechtliches Anliegen
Ansgar Koreng hat in der Zeitschrift Computer und Recht (CR 2009, 758 ff.) einen Aufsatz unter dem Titel „Meinungsmarkt und Netzneutralität – Kommunikationsgrundrechtliche Aspekte des diskriminierungsfreien Netzzugangs” veröffentlicht. Lesenswert ist der Aufsatz schon deswegen, weil er die Debatte um die moderne Medienordnung an einigen der brennendsten, aber auch immer noch ungelösten Stellen weiterbringt. Zum Beispiel spricht Koreng sich (mit Belegen in den Fußnoten) dafür aus, die Kommunikationsgrundrechte in Bezug auf das Internet einheitlich auszulegen – eine aus meiner Sicht längst überfällige Weiterentwicklung der Auslegung von Art. 5 GG.
Darum soll es aber hier nicht gehen. Im Kern behandelt der Aufsatz die Frage, ob und in welchem Umfang Netzneutralität verfassungsrechtlich geschützt sein muss. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Regierungskoalition, Internet-Pornos, 9Live
+++ Koalitionsvertrag zu den Themen Internet, Datenschutz & Urheberrecht
+++ BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen Verbreitungsverbot von Pornographie abgewiesen
+++ Datenschutzbehörde verhängt Millionenbuße gegen Deutsche Bahn AG
+++ ZAK verhängt Bußgelder gegen 9Live in Höhe von 95.000 Euro
+++ LG Köln: RTL gewinnt Markenrechtsstreit gegen „dsds-news.de”
+++ VG Frankfurt: Gewerblich genutzte internetfähige PCs sind nicht rundfunkgebührenpflichtig
+++ Urheberrecht: Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Youtube
+++ SchülerVZ-Erpressung: Tatverdächtiger festgenommen
+++ Einigung bei pan-europäischen Online-Musiklizenzen Artikel vollständig lesen
Die FCC skizziert Regeln zur Netzneutralität
Ein Gastbeitrag von Simon Schlauri
Am Montag hat der Vorsitzende der US-amerikanischen Federal Communications Commission (FCC), Julius Genachowski, neue Regeln vorgeschlagen (PDF), mit denen die amerikanischen Breitband-Internet-Service-Providers (ISPs) verpflichtet werden sollen, Internetinhalte, -anwendungen und -dienste nichtdiskriminierend zu behandeln, also die „Netzneutralität” zu wahren.
Hintergrund der Regelung der Netzneutralität ist, dass die bisherige Funktion des Internets als Innovationsmotor gewahrt werden soll, indem weiterhin die Endverbraucher, und nicht die ISPs, über Erfolg und Misserfolg von Inhalten, Anwendungen und Diensten des Internet entscheiden. Artikel vollständig lesen
Net Neutrality: Was will die EG?
In den USA wird um die Netzneutralität seit Jahren heiß gestritten. Gleich mehrere Gesetzesentwürfe sind zu dem Thema anhängig; die Telekom-Regulierungsbehörde FCC hat Richtlinien erlassen. In Europa führt das Thema eher einen Dornröschenschlaf. Am 30. September fand nun in Kopenhagen eine Konferenz zum Thema „Net Neutrality“ statt. Dort gab es einen Redebeitrag der EU-Kommissaring Viviane Reding zu hören, der nicht ganz uninteressant war.
Wie die EU-Kommission zur Frage der Netzneutralität steht, ist zum einen deswegen relevant, weil die Kommission bereits jetzt teilweise für die Regulierung der Telekommunikationsmärkte verantwortlich ist. Zum anderen, weil Redings „Generaldirektion für Informationsgesellschaft und Medien“ auch für eine gesetzliche Regelung des Themas zuständig wäre. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Youtube-Daten, Netzneutralität, UsedSoft
+++ EuGH verhandelt zur Vorratsdatenspeicherung
+++ Datenschutz-Desaster im Fall Viacom vs. Google / Youtube
+++ BGH: Urlaubsfotos von Prominenten
+++ OLG Köln entscheidet erneut über spickmich.de
+++ Bundestrojaner in Bayern: Online-Durchsuchungen bleiben heiß diskutiert
+++ EU-TK-Review: Netzneutralität in Gefahr?
+++ Daten-Transfer-Abkommen zwischen EU und USA
+++ Bundesnetzagentur schraubt Regulierung zurück
+++ OLG München zum Handel mit gebrauchter Software
+++ Verhandlungen zur PC-Abgabe gescheitert
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Wochenrückblick: ZDF, Urteilsdatenbank, Netzneutralität
+++ ZDF-Mediathek ist online
+++ Neues Verfahren: Patentämter wollen Patentvergabe „crowdsourcen“
+++ US-Justizministerium gegen Netzneutralität
+++ Microsoft präsentiert Flash-Konkurrenten „Silverlight“
+++ Landesmedienanstalten beanstanden Pokersendungen und Satelliten-Pornokanäle
+++ Umstrittener Contergan-Film darf gesendet werden
+++ Telemedicus-Urteilsdatenbank ist online
+++ Google stellt Patentantrag für Mobile-Payment-System Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Passbilder, Pro7Sat1, Vorratsdaten
+++ Aufregung um Passbild-Urteil unberechtigt?
+++ BGH-Urteil zu Auskunftansprüchen gegen die Vermieter von Rufnummernblöcken
+++ Google will TK-Dienstleister werden
+++ Suchmaschinenoptimierte Webseiten sind schutzfähig i.S.d. UrhG
+++ Schlussantrag von EU-Generalanwältin für enge Zwecksetzung in der Vorratsdatenspeicherung
+++ BKartellA erlaubt Premiere-Arena-Kooperation
+++ Google gerät bei Internet-Werbung in Monopolverdacht
+++ Lizenzentzug bei ProSieben/Sat.1 keine Option
+++ Vermarktung von Fernsehwerbung leidet unter BKartellA-Untersuchung Artikel vollständig lesen